LexMea | Laws

Alle A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z 0-9

Allgemeiner Teil

Abschnitt 1: Personen

Titel 1: Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 Eintritt der Volljährigkeit §§ 3 bis 6 (weggefallen)§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 9 Wohnsitz eines Soldaten § 10 (weggefallen)§ 11 Wohnsitz des Kindes § 12 Namensrecht § 13 Verbraucher § 14 Unternehmer §§ 15 bis 20 (weggefallen)

Titel 2: Juristische Personen

Untertitel 1: Vereine

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 21 Nicht wirtschaftlicher Verein § 22 Wirtschaftlicher Verein § 23 (weggefallen)§ 24 Sitz § 25 Verfassung § 26 Vorstand und Vertretung § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands § 28 Beschlussfassung des Vorstands § 29 Notbestellung durch Amtsgericht § 30 Besondere Vertreter § 31 Haftung des Vereins für Organe § 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern § 31b Haftung von Vereinsmitgliedern § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung § 33 Satzungsänderung § 34 Ausschluss vom Stimmrecht § 35 Sonderrechte § 36 Berufung der Mitgliederversammlung § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit § 38 Mitgliedschaft § 39 Austritt aus dem Verein § 40 Nachgiebige Vorschriften § 41 Auflösung des Vereins § 42 Insolvenz § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit § 44 Zuständigkeit und Verfahren § 45 Anfall des Vereinsvermögens § 46 Anfall an den Fiskus § 47 Liquidation § 48 Liquidatoren § 49 Aufgaben der Liquidatoren § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation § 50a Bekanntmachungsblatt § 51 Sperrjahr § 52 Sicherung für Gläubiger § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren § 54 Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

Kapitel 2: Eingetragene Vereine

§ 55 Zuständigkeit für die Registereintragung § 55a Elektronisches Vereinsregister § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung § 59 Anmeldung zur Eintragung § 60 Zurückweisung der Anmeldung §§ 61 bis 63 (weggefallen)§ 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung § 65 Namenszusatz § 66 Aufbewahrung von Dokumenten § 67 Änderung des Vorstands § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister § 69 Nachweis des Vereinsvorstands § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht § 71 Änderungen der Satzung § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl § 74 Auflösung § 75 Eintragungen bei Insolvenz § 76 Eintragungen bei Liquidation § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen § 78 Festsetzung von Zwangsgeld § 79 Einsicht in das Vereinsregister § 79a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren

Abschnitt 3: Rechtsgeschäfte

Titel 1: Geschäftsfähigkeit

§ 104 Geschäftsunfähigkeit § 105 Nichtigkeit der Willenserklärung § 105a Geschäfte des täglichen Lebens § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils § 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln § 111 Einseitige Rechtsgeschäfte § 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis §§ 114 und 115 (weggefallen)

Titel 2: Willenserklärung

§ 116 Geheimer Vorbehalt § 117 Scheingeschäft § 118 Mangel der Ernstlichkeit § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums § 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung § 121 Anfechtungsfrist § 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung § 124 Anfechtungsfrist § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels § 126 Schriftform § 126a Elektronische Form § 126b Textform § 127 Vereinbarte Form § 127a Gerichtlicher Vergleich § 128 Notarielle Beurkundung § 129 Öffentliche Beglaubigung § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden § 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung § 133 Auslegung einer Willenserklärung § 134 Gesetzliches Verbot § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot § 136 Behördliches Veräußerungsverbot § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher § 139 Teilnichtigkeit § 140 Umdeutung § 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts § 142 Wirkung der Anfechtung § 143 Anfechtungserklärung § 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts

Titel 3: Vertrag

§ 145 Bindung an den Antrag § 146 Erlöschen des Antrags § 147 Annahmefrist § 148 Bestimmung einer Annahmefrist § 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung § 150 Verspätete und abändernde Annahme § 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden § 152 Annahme bei notarieller Beurkundung § 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden § 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung § 155 Versteckter Einigungsmangel § 156 Vertragsschluss bei Versteigerung § 157 Auslegung von Verträgen

Titel 4: Bedingung und Zeitbestimmung

§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung § 159 Rückbeziehung § 160 Haftung während der Schwebezeit § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts § 163 Zeitbestimmung

Titel 5: Vertretung und Vollmacht

§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung § 167 Erteilung der Vollmacht § 168 Erlöschen der Vollmacht § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters § 170 Wirkungsdauer der Vollmacht § 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung § 172 Vollmachtsurkunde § 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis § 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten § 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft § 181 Insichgeschäft

Titel 6: Einwilligung und Genehmigung

§ 182 Zustimmung § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung § 184 Rückwirkung der Genehmigung § 185 Verfügung eines Nichtberechtigten

Abschnitt 4: Fristen, Termine

§ 186 Geltungsbereich § 187 Fristbeginn § 188 Fristende § 189 Berechnung einzelner Fristen § 190 Fristverlängerung § 191 Berechnung von Zeiträumen § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Abschnitt 5: Verjährung

Titel 1: Gegenstand und Dauer der Verjährung

§ 194 Gegenstand der Verjährung § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist § 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

Titel 2: Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

§ 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung § 204a Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen § 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung § 209 Wirkung der Hemmung § 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen § 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen § 212 Neubeginn der Verjährung § 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

Titel 3: Rechtsfolgen der Verjährung

§ 214 Wirkung der Verjährung § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung § 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen § 217 Verjährung von Nebenleistungen § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts §§ 219 bis 225 (weggefallen)

Abschnitt 6: Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

§ 226 Schikaneverbot § 227 Notwehr § 228 Notstand § 229 Selbsthilfe § 230 Grenzen der Selbsthilfe § 231 Irrtümliche Selbsthilfe

Abschnitt 7: Sicherheitsleistung

§ 232 Arten § 233 Wirkung der Hinterlegung § 234 Geeignete Wertpapiere § 235 Umtauschrecht § 236 Buchforderungen § 237 Bewegliche Sachen § 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden § 239 Bürge § 240 Ergänzungspflicht § 240a Verordnungsermächtigung

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1: Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1: Verpflichtung zur Leistung

§ 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis § 241a Unbestellte Leistungen § 242 Leistung nach Treu und Glauben § 243 Gattungsschuld § 244 Fremdwährungsschuld § 245 Geldsortenschuld § 246 Gesetzlicher Zinssatz § 247 Basiszinssatz § 248 Zinseszinsen § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung § 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung § 252 Entgangener Gewinn § 253 Immaterieller Schaden § 254 Mitverschulden § 255 Abtretung der Ersatzansprüche § 256 Verzinsung von Aufwendungen § 257 Befreiungsanspruch § 258 Wegnahmerecht § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten § 262 Wahlschuld; Wahlrecht § 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung § 264 Verzug des Wahlberechtigten § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld § 266 Teilleistungen § 267 Leistung durch Dritte § 268 Ablösungsrecht des Dritten § 269 Leistungsort § 270 Zahlungsort § 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel § 271 Leistungszeit § 271a Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen § 272 Zwischenzinsen § 273 Zurückbehaltungsrecht § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts § 275 Ausschluss der Leistungspflicht § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners § 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte § 279 [weggefallen]§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung § 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 § 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen § 285 Herausgabe des Ersatzes § 286 Verzug des Schuldners § 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden § 289 Zinseszinsverbot § 290 Verzinsung des Wertersatzes § 291 Prozesszinsen § 292 Haftung bei Herausgabepflicht

Titel 2: Verzug des Gläubigers

§ 293 Annahmeverzug § 294 Tatsächliches Angebot § 295 Wörtliches Angebot § 296 Entbehrlichkeit des Angebots § 297 Unvermögen des Schuldners § 298 Zug-um-Zug-Leistungen § 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung § 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs § 301 Wegfall der Verzinsung § 302 Nutzungen § 303 Recht zur Besitzaufgabe § 304 Ersatz von Mehraufwendungen

Abschnitt 2: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag § 305a Einbeziehung in besonderen Fällen § 305b Vorrang der Individualabrede § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit § 306a Umgehungsverbot § 307 Inhaltskontrolle § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit § 310 Anwendungsbereich

Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1: Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 1: Begründung

§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse § 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss § 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass § 311c Erstreckung auf Zubehör

Untertitel 2: Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen

Kapitel 1: Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen

§ 312 Anwendungsbereich § 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

Kapitel 2: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge

§ 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge § 312c Fernabsatzverträge § 312d Informationspflichten § 312e Verletzung von Informationspflichten über Kosten § 312f Abschriften und Bestätigungen § 312g Widerrufsrecht § 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung

Kapitel 3: Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze

§ 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr § 312j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern § 312k Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr § 312l Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

Kapitel 4: Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

§ 312m Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Untertitel 3: Anpassung und Beendigung von Verträgen

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Untertitel 4: Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei § 316 Bestimmung der Gegenleistung § 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten § 318 Anfechtung der Bestimmung § 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

Titel 2: Gegenseitiger Vertrag

§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags § 321 Unsicherheitseinrede § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung § 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 § 325 Schadensersatz und Rücktritt § 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Titel 2a: Verträge über digitale Produkte

Untertitel 1: Verbraucherverträge über digitale Produkte

§ 327 Anwendungsbereich § 327a Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen § 327b Bereitstellung digitaler Produkte § 327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung § 327d Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte § 327e Produktmangel § 327f Aktualisierungen § 327g Rechtsmangel § 327h Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale § 327i Rechte des Verbrauchers bei Mängeln § 327j Verjährung § 327k Beweislastumkehr § 327l Nacherfüllung § 327m Vertragsbeendigung und Schadensersatz § 327n Minderung § 327o Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung § 327p Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung § 327q Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers § 327r Änderungen an digitalen Produkten § 327s Abweichende Vereinbarungen

Untertitel 2: Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern

§ 327t Anwendungsbereich § 327u Rückgriff des Unternehmers

Titel 3: Versprechen der Leistung an einen Dritten

§ 328 Vertrag zugunsten Dritter § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme § 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag § 331 Leistung nach Todesfall § 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt § 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten § 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten § 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers

Titel 4: Draufgabe, Vertragsstrafe

§ 336 Auslegung der Draufgabe § 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe § 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung § 339 Verwirkung der Vertragsstrafe § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung § 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung § 342 Andere als Geldstrafe § 343 Herabsetzung der Strafe § 344 Unwirksames Strafversprechen § 345 Beweislast

Titel 5: Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Untertitel 1: Rücktritt

§ 346 Wirkungen des Rücktritts § 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt § 348 Erfüllung Zug-um-Zug § 349 Erklärung des Rücktritts § 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung § 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts § 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung § 353 Rücktritt gegen Reugeld § 354 Verwirkungsklausel

Untertitel 2: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen § 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen § 356a Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen § 356b Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen § 356c Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen § 356d Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen § 356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen § 357a Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen § 357b Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen § 357c Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen § 357d Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen § 357e Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen § 360 Zusammenhängende Verträge § 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Abschnitt 4: Erlöschen der Schuldverhältnisse

Titel 1: Erfüllung

§ 362 Erlöschen durch Leistung § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung § 364 Annahme an Erfüllungs statt § 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt § 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten § 368 Quittung § 369 Kosten der Quittung § 370 Leistung an den Überbringer der Quittung § 371 Rückgabe des Schuldscheins

Titel 2: Hinterlegung

§ 372 Voraussetzungen § 373 Zug-um-Zug-Leistung § 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht § 375 Rückwirkung bei Postübersendung § 376 Rücknahmerecht § 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts § 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme § 380 Nachweis der Empfangsberechtigung § 381 Kosten der Hinterlegung § 382 Erlöschen des Gläubigerrechts § 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen § 384 Androhung der Versteigerung § 385 Freihändiger Verkauf § 386 Kosten der Versteigerung

Titel 3: Aufrechnung

§ 387 Voraussetzungen § 388 Erklärung der Aufrechnung § 389 Wirkung der Aufrechnung § 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung § 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte § 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung § 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung § 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften § 396 Mehrheit von Forderungen

Titel 4: Erlass

§ 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

Abschnitt 5: Übertragung einer Forderung

§ 398 Abtretung § 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung § 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen § 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte § 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung § 403 Pflicht zur Beurkundung § 404 Einwendungen des Schuldners § 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung § 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger § 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger § 408 Mehrfache Abtretung § 409 Abtretungsanzeige § 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde § 411 Gehaltsabtretung § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang § 413 Übertragung anderer Rechte

Abschnitt 6: Schuldübernahme

§ 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer § 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer § 416 Übernahme einer Hypothekenschuld § 417 Einwendungen des Übernehmers § 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten § 419 [weggefallen]

Abschnitt 7: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

§ 420 Teilbare Leistung § 421 Gesamtschuldner § 422 Wirkung der Erfüllung § 423 Wirkung des Erlasses § 424 Wirkung des Gläubigerverzugs § 425 Wirkung anderer Tatsachen § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang § 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung § 428 Gesamtgläubiger § 429 Wirkung von Veränderungen § 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger § 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung § 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung

Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1: Kauf, Tausch

Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag § 434 Sachmangel § 435 Rechtsmangel § 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken § 437 Rechte des Käufers bei Mängeln § 438 Verjährung der Mängelansprüche § 439 Nacherfüllung § 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 441 Minderung § 442 Kenntnis des Käufers § 443 Garantie § 444 Haftungsausschluss § 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen § 445a Rückgriff des Verkäufers § 445b Verjährung von Rückgriffsansprüchen § 445c Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte § 446 Gefahr- und Lastenübergang § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf § 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten § 449 Eigentumsvorbehalt § 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen § 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer § 452 Schiffskauf § 453 Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte

Untertitel 2: Besondere Arten des Kaufs

Kapitel 1: Kauf auf Probe

§ 454 Zustandekommen des Kaufvertrags § 455 Billigungsfrist

Kapitel 2: Wiederkauf

§ 456 Zustandekommen des Wiederkaufs § 457 Haftung des Wiederverkäufers § 458 Beseitigung von Rechten Dritter § 459 Ersatz von Verwendungen § 460 Wiederkauf zum Schätzungswert § 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte § 462 Ausschlussfrist

Kapitel 3: Vorkauf

§ 463 Voraussetzungen der Ausübung § 464 Ausübung des Vorkaufsrechts § 465 Unwirksame Vereinbarungen § 466 Nebenleistungen § 467 Gesamtpreis § 468 Stundung des Kaufpreises § 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist § 470 Verkauf an gesetzlichen Erben § 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz § 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte § 473 Unübertragbarkeit

Untertitel 3: Verbrauchsgüterkauf

§ 474 Verbrauchsgüterkauf § 475 Anwendbare Vorschriften § 475a Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte § 475b Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen § 475c Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente § 475d Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 475e Sonderbestimmungen für die Verjährung § 476 Abweichende Vereinbarungen § 477 Beweislastumkehr § 478 Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers § 479 Sonderbestimmungen für Garantien

Untertitel 4: Tausch

§ 480 Tausch

Titel 2: Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

§ 481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag § 481a Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt § 481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag § 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage § 482a Widerrufsbelehrung § 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen § 484 Form und Inhalt des Vertrags § 485 Widerrufsrecht § 486 Anzahlungsverbot § 486a Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte § 487 Abweichende Vereinbarungen

Titel 3: Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Untertitel 1: Darlehensvertrag

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag § 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht

Kapitel 2: Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag § 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen § 492 Schriftform, Vertragsinhalt § 492a Kopplungsgeschäfte § 492b Zulässige Kopplungsgeschäfte § 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses § 494 Rechtsfolgen von Formmängeln § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot § 497 Verzug des Darlehensnehmers § 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen § 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung § 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung § 501 Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung § 502 Vorfälligkeitsentschädigung § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit § 504a Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit § 505 Geduldete Überziehung § 505a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen § 505b Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen § 505c Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen § 505d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung § 505e Verordnungsermächtigung

Untertitel 2: Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe § 507 Teilzahlungsgeschäfte § 508 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften § 509 (weggefallen)

Untertitel 3: Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 510 Ratenlieferungsverträge

Untertitel 4: Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

§ 511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Untertitel 5: Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer

§ 512 Abweichende Vereinbarungen § 513 Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 6: Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 514 Unentgeltliche Darlehensverträge § 515 Unentgeltliche Finanzierungshilfen

Titel 4: Schenkung

§ 516 Begriff der Schenkung § 516a Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte § 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs § 518 Form des Schenkungsversprechens § 519 Einrede des Notbedarfs § 520 Erlöschen eines Rentenversprechens § 521 Haftung des Schenkers § 522 Keine Verzugszinsen § 523 Haftung für Rechtsmängel § 524 Haftung für Sachmängel § 525 Schenkung unter Auflage § 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage § 527 Nichtvollziehung der Auflage § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs § 530 Widerruf der Schenkung § 531 Widerrufserklärung § 532 Ausschluss des Widerrufs § 533 Verzicht auf Widerrufsrecht § 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen

Titel 5: Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels § 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme § 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter § 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters § 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch § 542 Ende des Mietverhältnisses § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses § 546 Rückgabepflicht des Mieters § 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe § 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts § 548a Miete digitaler Produkte

Untertitel 2: Mietverhältnisse über Wohnraum

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften § 550 Form des Mietvertrags § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten § 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters § 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte § 554 Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte § 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Kapitel 1a: Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

§ 555a Erhaltungsmaßnahmen § 555b Modernisierungsmaßnahmen § 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen § 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist § 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen § 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen

Kapitel 2: Die Miete

Unterkapitel 1: Vereinbarungen über die Miete

§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten § 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten § 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht § 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung

Unterkapitel 1a: Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung § 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung § 556f Ausnahmen § 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete

Unterkapitel 2: Regelungen über die Miethöhe

§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz § 557a Staffelmiete § 557b Indexmiete § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung § 558b Zustimmung zur Mieterhöhung § 558c Mietspiegel; Verordnungsermächtigung § 558d Qualifizierter Mietspiegel § 558e Mietdatenbank § 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen § 559a Anrechnung von Drittmitteln § 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung § 559c Vereinfachtes Verfahren § 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung § 559e Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage § 560 Veränderungen von Betriebskosten § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Kapitel 3: Pfandrecht des Vermieters

§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts § 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts § 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch § 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung § 562d Pfändung durch Dritte

Kapitel 4: Wechsel der Vertragsparteien

§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters § 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern § 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung § 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung § 565 Gewerbliche Weitervermietung § 566 Kauf bricht nicht Miete § 566a Mietsicherheit § 566b Vorausverfügung über die Miete § 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete § 566d Aufrechnung durch den Mieter § 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums § 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

Kapitel 5: Beendigung des Mietverhältnisses

Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 568 Form und Inhalt der Kündigung § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum § 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung

Unterkapitel 2: Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit

§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters § 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters § 573b Teilkündigung des Vermieters § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung § 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist § 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung § 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch § 574b Form und Frist des Widerspruchs § 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

Unterkapitel 3: Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit

§ 575 Zeitmietvertrag § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

Unterkapitel 4: Werkwohnungen

§ 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen § 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen § 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

Kapitel 6: Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen

§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters § 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Untertitel 3: Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte

§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume § 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe § 578b Verträge über die Miete digitaler Produkte § 579 Fälligkeit der Miete § 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters § 580a Kündigungsfristen

Untertitel 4: Pachtvertrag

§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag § 582 Erhaltung des Inventars § 582a Inventarübernahme zum Schätzwert § 583 Pächterpfandrecht am Inventar § 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar § 584 Kündigungsfrist § 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte § 584b Verspätete Rückgabe

Untertitel 5: Landpachtvertrag

§ 585 Begriff des Landpachtvertrags § 585a Form des Landpachtvertrags § 585b Beschreibung der Pachtsache § 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag § 586a Lasten der Pachtsache § 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung § 589 Nutzungsüberlassung an Dritte § 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung § 590a Vertragswidriger Gebrauch § 590b Notwendige Verwendungen § 591 Wertverbessernde Verwendungen § 591a Wegnahme von Einrichtungen § 591b Verjährung von Ersatzansprüchen § 592 Verpächterpfandrecht § 593 Änderung von Landpachtverträgen § 593a Betriebsübergabe § 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks § 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses § 594a Kündigungsfristen § 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre § 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters § 594d Tod des Pächters § 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 594f Schriftform der Kündigung § 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses § 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen § 596 Rückgabe der Pachtsache § 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende § 596b Rücklassungspflicht § 597 Verspätete Rückgabe

Titel 6: Leihe

§ 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe § 599 Haftung des Verleihers § 600 Mängelhaftung § 601 Verwendungsersatz § 602 Abnutzung der Sache § 603 Vertragsmäßiger Gebrauch § 604 Rückgabepflicht § 605 Kündigungsrecht § 606 Kurze Verjährung

Titel 7: Sachdarlehensvertrag

§ 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag § 608 Kündigung § 609 Entgelt § 610 [weggefallen]

Titel 8: Dienstvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1: Dienstvertrag

§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag § 611a Arbeitsvertrag § 612 Vergütung § 612a Maßregelungsverbot § 613 Unübertragbarkeit § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang § 614 Fälligkeit der Vergütung § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko § 616 Vorübergehende Verhinderung § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten § 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers § 620 Beendigung des Dienstverhältnisses § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen § 623 Schriftform der Kündigung § 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre § 625 Stillschweigende Verlängerung § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung § 629 Freizeit zur Stellungssuche § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung

Untertitel 2: Behandlungsvertrag

§ 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag § 630b Anwendbare Vorschriften § 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten § 630d Einwilligung § 630e Aufklärungspflichten § 630f Dokumentation der Behandlung § 630g Einsichtnahme in die Patientenakte § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Titel 9: Werkvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1: Werkvertrag

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag § 632 Vergütung § 632a Abschlagszahlungen § 633 Sach- und Rechtsmangel § 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln § 634a Verjährung der Mängelansprüche § 635 Nacherfüllung § 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 637 Selbstvornahme § 638 Minderung § 639 Haftungsausschluss § 640 Abnahme § 641 Fälligkeit der Vergütung § 641a (weggefallen)§ 642 Mitwirkung des Bestellers § 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung § 644 Gefahrtragung § 645 Verantwortlichkeit des Bestellers § 646 Vollendung statt Abnahme § 647 Unternehmerpfandrecht § 647a Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft § 648 Kündigungsrecht des Bestellers § 648a Kündigung aus wichtigem Grund § 649 Kostenanschlag § 650 Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Kapitel 2: Bauvertrag

§ 650a Bauvertrag § 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers § 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2 § 650d Einstweilige Verfügung § 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers § 650f Bauhandwerkersicherung § 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung § 650h Schriftform der Kündigung

Kapitel 3: Verbraucherbauvertrag

§ 650i Verbraucherbauvertrag § 650j Baubeschreibung § 650k Inhalt des Vertrags § 650l Widerrufsrecht § 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs § 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen

Kapitel 4: Unabdingbarkeit

§ 650o Abweichende Vereinbarungen

Untertitel 2: Architektenvertrag und Ingenieurvertrag

§ 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen § 650q Anwendbare Vorschriften § 650r Sonderkündigungsrecht § 650s Teilabnahme § 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer

Untertitel 3: Bauträgervertrag

§ 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften § 650v Abschlagszahlungen

Untertitel 4: Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen

§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag § 651b Abgrenzung zur Vermittlung § 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren § 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt § 651e Vertragsübertragung § 651f Änderungsvorbehalte; Preissenkung § 651g Erhebliche Vertragsänderungen § 651h Rücktritt vor Reisebeginn § 651i Rechte des Reisenden bei Reisemängeln § 651j Verjährung § 651k Abhilfe § 651l Kündigung § 651m Minderung § 651n Schadensersatz § 651o Mängelanzeige durch den Reisenden § 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung § 651q Beistandspflicht des Reiseveranstalters § 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein § 651s Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter § 651t Rückbeförderung; Vorauszahlungen § 651u Gastschulaufenthalte § 651v Reisevermittlung § 651w Vermittlung verbundener Reiseleistungen § 651x Haftung für Buchungsfehler § 651y Abweichende Vereinbarungen

Titel 10: Maklervertrag

Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 652 Entstehung des Lohnanspruchs § 653 Maklerlohn § 654 Verwirkung des Lohnanspruchs § 655 Herabsetzung des Maklerlohns

Untertitel 2: Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen

§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag § 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher § 655c Vergütung § 655d Nebenentgelte § 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 3: Ehevermittlung

§ 656 Heiratsvermittlung

Untertitel 4: Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

§ 656a Textform § 656b Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d § 656c Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien § 656d Vereinbarungen über die Maklerkosten

Titel 11: Auslobung

§ 657 Bindendes Versprechen § 658 Widerruf § 659 Mehrfache Vornahme § 660 Mitwirkung mehrerer § 661 Preisausschreiben § 661a Gewinnzusagen

Titel 12: Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

Untertitel 1: Auftrag

§ 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag § 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung § 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen § 665 Abweichung von Weisungen § 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht § 667 Herausgabepflicht § 668 Verzinsung des verwendeten Geldes § 669 Vorschusspflicht § 670 Ersatz von Aufwendungen § 671 Widerruf; Kündigung § 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers § 673 Tod des Beauftragten § 674 Fiktion des Fortbestehens

Untertitel 2: Geschäftsbesorgungsvertrag

§ 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung § 675a Informationspflichten § 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen

Untertitel 3: Zahlungsdienste

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 675c Zahlungsdienste und E-Geld § 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten § 675e Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 2: Zahlungsdienstevertrag

§ 675f Zahlungsdienstevertrag § 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags § 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags § 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld

Kapitel 3: Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

Unterkapitel 1: Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

§ 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung § 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto § 675l Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente § 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung

Unterkapitel 2: Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen § 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen § 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags § 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen § 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen § 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge § 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags

Unterkapitel 3: Haftung

§ 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge § 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments § 675w Nachweis der Authentifizierung § 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang § 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht § 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang § 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen § 676a Ausgleichsanspruch § 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge § 676c Haftungsausschluss

Titel 13: Geschäftsführung ohne Auftrag

§ 677 Pflichten des Geschäftsführers § 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn § 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn § 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr § 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers § 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers § 683 Ersatz von Aufwendungen § 684 Herausgabe der Bereicherung § 685 Schenkungsabsicht § 686 Irrtum über die Person des Geschäftsherrn § 687 Unechte Geschäftsführung

Titel 14: Verwahrung

§ 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung § 689 Vergütung § 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung § 691 Hinterlegung bei Dritten § 692 Änderung der Aufbewahrung § 693 Ersatz von Aufwendungen § 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers § 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers § 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers § 697 Rückgabeort § 698 Verzinsung des verwendeten Geldes § 699 Fälligkeit der Vergütung § 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag

Titel 15: Einbringung von Sachen bei Gastwirten

§ 701 Haftung des Gastwirts § 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen § 702a Erlass der Haftung § 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs § 704 Pfandrecht des Gastwirts

Titel 16: Gesellschaft

Untertitel 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 705 Rechtsnatur der Gesellschaft

Untertitel 2: Rechtsfähige Gesellschaft

Kapitel 1: Sitz; Registrierung

§ 706 Sitz der Gesellschaft § 707 Anmeldung zum Gesellschaftsregister § 707a Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister § 707b Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs § 707c Statuswechsel § 707d Verordnungsermächtigung

Kapitel 2: Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft

§ 708 Gestaltungsfreiheit § 709 Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust § 710 Mehrbelastungsverbot § 711 Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen § 711a Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten § 712 Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters § 712a Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters § 713 Gesellschaftsvermögen § 714 Beschlussfassung § 715 Geschäftsführungsbefugnis § 715a Notgeschäftsführungsbefugnis § 715b Gesellschafterklage § 716 Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht § 717 Informationsrechte und -pflichten § 718 Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung

Kapitel 3: Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten

§ 719 Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten § 720 Vertretung der Gesellschaft § 721 Persönliche Haftung der Gesellschafter § 721a Haftung des eintretenden Gesellschafters § 721b Einwendungen und Einreden des Gesellschafters § 722 Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter

Kapitel 4: Ausscheiden eines Gesellschafters

§ 723 Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens § 724 Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben § 725 Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter § 726 Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters § 727 Ausschließung aus wichtigem Grund § 728 Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters § 728a Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag § 728b Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Kapitel 5: Auflösung der Gesellschaft

§ 729 Auflösungsgründe § 730 Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters § 731 Kündigung der Gesellschaft § 732 Auflösungsbeschluss § 733 Anmeldung der Auflösung § 734 Fortsetzung der Gesellschaft

Kapitel 6: Liquidation der Gesellschaft

§ 735 Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften § 736 Liquidatoren § 736a Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren § 736b Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren § 736c Anmeldung der Liquidatoren § 736d Rechtstellung der Liquidatoren § 737 Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag § 738 Anmeldung des Erlöschens § 739 Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung

Untertitel 3: Nicht rechtsfähige Gesellschaft

§ 740 Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften § 740a Beendigung der Gesellschaft § 740b Auseinandersetzung § 740c Ausscheiden eines Gesellschafters

Titel 17: Gemeinschaft

§ 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen § 742 Gleiche Anteile § 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände § 748 Lasten- und Kostentragung § 749 Aufhebungsanspruch § 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall § 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger § 752 Teilung in Natur § 753 Teilung durch Verkauf § 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen § 755 Berichtigung einer Gesamtschuld § 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld § 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber § 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs

Titel 18: Leibrente

§ 759 Dauer und Betrag der Rente § 760 Vorauszahlung § 761 Form des Leibrentenversprechens

Titel 19: Unvollkommene Verbindlichkeiten

§ 762 Spiel, Wette § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag § 764 [weggefallen]

Titel 20: Bürgschaft

§ 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft § 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung § 767 Umfang der Bürgschaftsschuld § 768 Einreden des Bürgen § 769 Mitbürgschaft § 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit § 771 Einrede der Vorausklage § 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers § 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage § 774 Gesetzlicher Forderungsübergang § 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung § 776 Aufgabe einer Sicherheit § 777 Bürgschaft auf Zeit § 778 Kreditauftrag

Titel 21: Vergleich

§ 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

Titel 22: Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis

§ 780 Schuldversprechen § 781 Schuldanerkenntnis § 782 Formfreiheit bei Vergleich

Titel 23: Anweisung

§ 783 Rechte aus der Anweisung § 784 Annahme der Anweisung § 785 Aushändigung der Anweisung § 786 [weggefallen]§ 787 Anweisung auf Schuld § 788 Valutaverhältnis § 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers § 790 Widerruf der Anweisung § 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten § 792 Übertragung der Anweisung

Titel 24: Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber § 794 Haftung des Ausstellers § 795 [weggefallen]§ 796 Einwendungen des Ausstellers § 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung § 798 Ersatzurkunde § 799 Kraftloserklärung § 800 Wirkung der Kraftloserklärung § 801 Erlöschen; Verjährung § 802 Zahlungssperre § 803 Zinsscheine § 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen § 805 Neue Zins- und Rentenscheine § 806 Umschreibung auf den Namen § 807 Inhaberkarten und -marken § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel

Titel 25: Vorlegung von Sachen

§ 809 Besichtigung einer Sache § 810 Einsicht in Urkunden § 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten

Titel 26: Ungerechtfertigte Bereicherung

§ 812 Herausgabeanspruch § 813 Erfüllung trotz Einrede § 814 Kenntnis der Nichtschuld § 815 Nichteintritt des Erfolgs § 816 Verfügung eines Nichtberechtigten § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt § 821 Einrede der Bereicherung § 822 Herausgabepflicht Dritter

Titel 27: Unerlaubte Handlungen

§ 823 Schadensersatzpflicht § 824 Kreditgefährdung § 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung § 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit § 828 Minderjährige § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen § 830 Mittäter und Beteiligte § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen § 833 Haftung des Tierhalters § 834 Haftung des Tieraufsehers § 835 [weggefallen]§ 836 Haftung des Grundstücksbesitzers § 837 Haftung des Gebäudebesitzers § 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung § 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen § 840 Haftung mehrerer § 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung § 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung § 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung § 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste § 846 Mitverschulden des Verletzten § 847 [weggefallen]§ 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache § 849 Verzinsung der Ersatzsumme § 850 Ersatz von Verwendungen § 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten § 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung § 853 Arglisteinrede

Sachenrecht

Abschnitt 1: Besitz

§ 854 Erwerb des Besitzes § 855 Besitzdiener § 856 Beendigung des Besitzes § 857 Vererblichkeit § 858 Verbotene Eigenmacht § 859 Selbsthilfe des Besitzers § 860 Selbsthilfe des Besitzdieners § 861 Anspruch wegen Besitzentziehung § 862 Anspruch wegen Besitzstörung § 863 Einwendungen des Entziehers oder Störers § 864 Erlöschen der Besitzansprüche § 865 Teilbesitz § 866 Mitbesitz § 867 Verfolgungsrecht des Besitzers § 868 Mittelbarer Besitz § 869 Ansprüche des mittelbaren Besitzers § 870 Übertragung des mittelbaren Besitzes § 871 Mehrstufiger mittelbarer Besitz § 872 Eigenbesitz

Abschnitt 2: Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken

§ 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung § 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung § 875 Aufhebung eines Rechts § 876 Aufhebung eines belasteten Rechts § 877 Rechtsänderungen § 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen § 879 Rangverhältnis mehrerer Rechte § 880 Rangänderung § 881 Rangvorbehalt § 882 Höchstbetrag des Wertersatzes § 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung § 884 Wirkung gegenüber Erben § 885 Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung § 886 Beseitigungsanspruch § 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers § 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung § 889 Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten § 890 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung § 891 Gesetzliche Vermutung § 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs § 893 Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen § 894 Berichtigung des Grundbuchs § 895 Voreintragung des Verpflichteten § 896 Vorlegung des Briefes § 897 Kosten der Berichtigung § 898 Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche § 899 Eintragung eines Widerspruchs § 900 Buchersitzung § 901 Erlöschen nicht eingetragener Rechte § 902 Unverjährbarkeit eingetragener Rechte

Abschnitt 3: Eigentum

Titel 1: Inhalt des Eigentums

§ 903 Befugnisse des Eigentümers § 904 Notstand § 905 Begrenzung des Eigentums § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe § 907 Gefahr drohende Anlagen § 908 Drohender Gebäudeeinsturz § 909 Vertiefung § 910 Überhang § 911 Überfall § 912 Überbau; Duldungspflicht § 913 Zahlung der Überbaurente § 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente § 915 Abkauf § 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit § 917 Notweg § 918 Ausschluss des Notwegrechts § 919 Grenzabmarkung § 920 Grenzverwirrung § 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen § 922 Art der Benutzung und Unterhaltung § 923 Grenzbaum § 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche

Titel 2: Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken

§ 925 Auflassung § 925a Urkunde über Grundgeschäft § 926 Zubehör des Grundstücks § 927 Aufgebotsverfahren § 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus

Titel 3: Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen

Untertitel 1: Übertragung

§ 929 Einigung und Übergabe § 929a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff § 930 Besitzkonstitut § 931 Abtretung des Herausgabeanspruchs § 932 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten § 932a Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe § 933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut § 934 Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs § 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen § 936 Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 2: Ersitzung

§ 937 Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis § 938 Vermutung des Eigenbesitzes § 939 Hemmung der Ersitzung § 940 Unterbrechung durch Besitzverlust § 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung § 942 Wirkung der Unterbrechung § 943 Ersitzung bei Rechtsnachfolge § 944 Erbschaftsbesitzer § 945 Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 3: Verbindung, Vermischung, Verarbeitung

§ 946 Verbindung mit einem Grundstück § 947 Verbindung mit beweglichen Sachen § 948 Vermischung § 949 Erlöschen von Rechten Dritter § 950 Verarbeitung § 951 Entschädigung für Rechtsverlust § 952 Eigentum an Schuldurkunden

Untertitel 4: Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache

§ 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen § 954 Erwerb durch dinglich Berechtigten § 955 Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer § 956 Erwerb durch persönlich Berechtigten § 957 Gestattung durch den Nichtberechtigten

Untertitel 5: Aneignung

§ 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen § 959 Aufgabe des Eigentums § 960 Wilde Tiere § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen § 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers § 963 Vereinigung von Bienenschwärmen § 964 Vermischung von Bienenschwärmen

Untertitel 6: Fund

§ 965 Anzeigepflicht des Finders § 966 Verwahrungspflicht § 967 Ablieferungspflicht § 968 Umfang der Haftung § 969 Herausgabe an den Verlierer § 970 Ersatz von Aufwendungen § 971 Finderlohn § 972 Zurückbehaltungsrecht des Finders § 973 Eigentumserwerb des Finders § 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung § 975 Rechte des Finders nach Ablieferung § 976 Eigentumserwerb der Gemeinde § 977 Bereicherungsanspruch § 978 Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt § 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung § 980 Öffentliche Bekanntmachung des Fundes § 981 Empfang des Versteigerungserlöses § 982 Ausführungsvorschriften § 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden § 984 Schatzfund

Titel 4: Ansprüche aus dem Eigentum

§ 985 Herausgabeanspruch § 986 Einwendungen des Besitzers § 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit § 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers § 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit § 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis § 991 Haftung des Besitzmittlers § 992 Haftung des deliktischen Besitzers § 993 Haftung des redlichen Besitzers § 994 Notwendige Verwendungen § 995 Lasten § 996 Nützliche Verwendungen § 997 Wegnahmerecht § 998 Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück § 999 Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers § 1000 Zurückbehaltungsrecht des Besitzers § 1001 Klage auf Verwendungsersatz § 1002 Erlöschen des Verwendungsanspruchs § 1003 Befriedigungsrecht des Besitzers § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 1005 Verfolgungsrecht § 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer § 1007 Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis

Titel 5: Miteigentum

§ 1008 Miteigentum nach Bruchteilen § 1009 Belastung zugunsten eines Miteigentümers § 1010 Sondernachfolger eines Miteigentümers § 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum §§ 1012 bis 1017 (weggefallen)

Abschnitt 4: Dienstbarkeiten

Titel 1: Grunddienstbarkeiten

§ 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit § 1019 Vorteil des herrschenden Grundstücks § 1020 Schonende Ausübung § 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht § 1022 Anlagen auf baulichen Anlagen § 1023 Verlegung der Ausübung § 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte § 1025 Teilung des herrschenden Grundstücks § 1026 Teilung des dienenden Grundstücks § 1027 Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit § 1028 Verjährung § 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers

Titel 2: Nießbrauch

Untertitel 1: Nießbrauch an Sachen

§ 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen § 1031 Erstreckung auf Zubehör § 1032 Bestellung an beweglichen Sachen § 1033 Erwerb durch Ersitzung § 1034 Feststellung des Zustands § 1035 Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis § 1036 Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs § 1037 Umgestaltung § 1038 Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk § 1039 Übermäßige Fruchtziehung § 1040 Schatz § 1041 Erhaltung der Sache § 1042 Anzeigepflicht des Nießbrauchers § 1043 Ausbesserung oder Erneuerung § 1044 Duldung von Ausbesserungen § 1045 Versicherungspflicht des Nießbrauchers § 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung § 1047 Lastentragung § 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar § 1049 Ersatz von Verwendungen § 1050 Abnutzung § 1051 Sicherheitsleistung § 1052 Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung § 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch § 1054 Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung § 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers § 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs § 1057 Verjährung der Ersatzansprüche § 1058 Besteller als Eigentümer § 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung § 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft § 1059b Unpfändbarkeit § 1059c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs § 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs § 1059e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs § 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte § 1061 Tod des Nießbrauchers § 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör § 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum § 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen § 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts § 1066 Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers § 1067 Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen

Untertitel 2: Nießbrauch an Rechten

§ 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten § 1069 Bestellung § 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung § 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts § 1072 Beendigung des Nießbrauchs § 1073 Nießbrauch an einer Leibrente § 1074 Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung § 1075 Wirkung der Leistung § 1076 Nießbrauch an verzinslicher Forderung § 1077 Kündigung und Zahlung § 1078 Mitwirkung zur Einziehung § 1079 Anlegung des Kapitals § 1080 Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld § 1081 Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren § 1082 Hinterlegung § 1083 Mitwirkung zur Einziehung § 1084 Verbrauchbare Sachen

Untertitel 3: Nießbrauch an einem Vermögen

§ 1085 Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen § 1086 Rechte der Gläubiger des Bestellers § 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller § 1088 Haftung des Nießbrauchers § 1089 Nießbrauch an einer Erbschaft

Titel 3: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten

§ 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit § 1091 Umfang § 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung § 1093 Wohnungsrecht

Abschnitt 5: Vorkaufsrecht

§ 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts § 1095 Belastung eines Bruchteils § 1096 Erstreckung auf Zubehör § 1097 Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle § 1098 Wirkung des Vorkaufsrechts § 1099 Mitteilungen § 1100 Rechte des Käufers § 1101 Befreiung des Berechtigten § 1102 Befreiung des Käufers § 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht § 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 6: Reallasten

§ 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast § 1106 Belastung eines Bruchteils § 1107 Einzelleistungen § 1108 Persönliche Haftung des Eigentümers § 1109 Teilung des herrschenden Grundstücks § 1110 Subjektiv-dingliche Reallast § 1111 Subjektiv-persönliche Reallast § 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 7: Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld

Titel 1: Hypothek

§ 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek § 1114 Belastung eines Bruchteils § 1115 Eintragung der Hypothek § 1116 Brief- und Buchhypothek § 1117 Erwerb der Briefhypothek § 1118 Haftung für Nebenforderungen § 1119 Erweiterung der Haftung für Zinsen § 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör § 1121 Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung § 1122 Enthaftung ohne Veräußerung § 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung § 1124 Vorausverfügung über Miete oder Pacht § 1125 Aufrechnung gegen Miete oder Pacht § 1126 Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen § 1127 Erstreckung auf die Versicherungsforderung § 1128 Gebäudeversicherung § 1129 Sonstige Schadensversicherung § 1130 Wiederherstellungsklausel § 1131 Zuschreibung eines Grundstücks § 1132 Gesamthypothek § 1133 Gefährdung der Sicherheit der Hypothek § 1134 Unterlassungsklage § 1135 Verschlechterung des Zubehörs § 1136 Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung § 1137 Einreden des Eigentümers § 1138 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs § 1139 Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek § 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs § 1141 Kündigung der Hypothek § 1142 Befriedigungsrecht des Eigentümers § 1143 Übergang der Forderung § 1144 Aushändigung der Urkunden § 1145 Teilweise Befriedigung § 1146 Verzugszinsen § 1147 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung § 1148 Eigentumsfiktion § 1149 Unzulässige Befriedigungsabreden § 1150 Ablösungsrecht Dritter § 1151 Rangänderung bei Teilhypotheken § 1152 Teilhypothekenbrief § 1153 Übertragung von Hypothek und Forderung § 1154 Abtretung der Forderung § 1155 Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen § 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger § 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek § 1158 Künftige Nebenleistungen § 1159 Rückständige Nebenleistungen § 1160 Geltendmachung der Briefhypothek § 1161 Geltendmachung der Forderung § 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs § 1163 Eigentümerhypothek § 1164 Übergang der Hypothek auf den Schuldner § 1165 Freiwerden des Schuldners § 1166 Benachrichtigung des Schuldners § 1167 Aushändigung der Berichtigungsurkunden § 1168 Verzicht auf die Hypothek § 1169 Rechtszerstörende Einrede § 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger § 1171 Ausschluss durch Hinterlegung § 1172 Eigentümergesamthypothek § 1173 Befriedigung durch einen der Eigentümer § 1174 Befriedigung durch den persönlichen Schuldner § 1175 Verzicht auf die Gesamthypothek § 1176 Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel § 1177 Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek § 1178 Hypothek für Nebenleistungen und Kosten § 1179 Löschungsvormerkung § 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten § 1179b Löschungsanspruch bei eigenem Recht § 1180 Auswechslung der Forderung § 1181 Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück § 1182 Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek § 1183 Aufhebung der Hypothek § 1184 Sicherungshypothek § 1185 Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften § 1186 Zulässige Umwandlungen § 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere § 1188 Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber § 1189 Bestellung eines Grundbuchvertreters § 1190 Höchstbetragshypothek

Titel 2: Grundschuld, Rentenschuld

Untertitel 1: Grundschuld

§ 1191 Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld § 1192 Anwendbare Vorschriften § 1193 Kündigung § 1194 Zahlungsort § 1195 Inhabergrundschuld § 1196 Eigentümergrundschuld § 1197 Abweichungen von der Fremdgrundschuld § 1198 Zulässige Umwandlungen

Untertitel 2: Rentenschuld

§ 1199 Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld § 1200 Anwendbare Vorschriften § 1201 Ablösungsrecht § 1202 Kündigung § 1203 Zulässige Umwandlungen

Abschnitt 8: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Titel 1: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ 1204 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen § 1205 Bestellung § 1206 Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes § 1207 Verpfändung durch Nichtberechtigten § 1208 Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs § 1209 Rang des Pfandrechts § 1210 Umfang der Haftung des Pfandes § 1211 Einreden des Verpfänders § 1212 Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse § 1213 Nutzungspfand § 1214 Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers § 1215 Verwahrungspflicht § 1216 Ersatz von Verwendungen § 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger § 1218 Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb § 1219 Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb § 1220 Androhung der Versteigerung § 1221 Freihändiger Verkauf § 1222 Pfandrecht an mehreren Sachen § 1223 Rückgabepflicht; Einlösungsrecht § 1224 Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung § 1225 Forderungsübergang auf den Verpfänder § 1226 Verjährung der Ersatzansprüche § 1227 Schutz des Pfandrechts § 1228 Befriedigung durch Pfandverkauf § 1229 Verbot der Verfallvereinbarung § 1230 Auswahl unter mehreren Pfändern § 1231 Herausgabe des Pfandes zum Verkauf § 1232 Nachstehende Pfandgläubiger § 1233 Ausführung des Verkaufs § 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist § 1235 Öffentliche Versteigerung § 1236 Durchführung der Versteigerung § 1237 Öffentliche Bekanntmachung § 1238 Verkaufsbedingungen § 1239 Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer § 1240 Gold- und Silbersachen § 1241 Benachrichtigung des Eigentümers § 1242 Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung § 1243 Rechtswidrige Veräußerung § 1244 Gutgläubiger Erwerb § 1245 Abweichende Vereinbarungen § 1246 Abweichung aus Billigkeitsgründen § 1247 Erlös aus dem Pfande § 1248 Eigentumsvermutung § 1249 Ablösungsrecht § 1250 Übertragung der Forderung § 1251 Wirkung des Pfandrechtsübergangs § 1252 Erlöschen mit der Forderung § 1253 Erlöschen durch Rückgabe § 1254 Anspruch auf Rückgabe § 1255 Aufhebung des Pfandrechts § 1256 Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum § 1257 Gesetzliches Pfandrecht § 1258 Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers § 1259 Verwertung des gewerblichen Pfandes §§ 1260 bis 1272 (weggefallen)

Titel 2: Pfandrecht an Rechten

§ 1273 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten § 1274 Bestellung § 1275 Pfandrecht an Recht auf Leistung § 1276 Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts § 1277 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung § 1278 Erlöschen durch Rückgabe § 1279 Pfandrecht an einer Forderung § 1280 Anzeige an den Schuldner § 1281 Leistung vor Fälligkeit § 1282 Leistung nach Fälligkeit § 1283 Kündigung § 1284 Abweichende Vereinbarungen § 1285 Mitwirkung zur Einziehung § 1286 Kündigungspflicht bei Gefährdung § 1287 Wirkung der Leistung § 1288 Anlegung eingezogenen Geldes § 1289 Erstreckung auf die Zinsen § 1290 Einziehung bei mehrfacher Verpfändung § 1291 Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld § 1292 Verpfändung von Orderpapieren § 1293 Pfandrecht an Inhaberpapieren § 1294 Einziehung und Kündigung § 1295 Freihändiger Verkauf von Orderpapieren § 1296 Erstreckung auf Zinsscheine

Familienrecht

Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe

Titel 1: Verlöbnis

§ 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens § 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt § 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils § 1300 [weggefallen]§ 1301 Rückgabe der Geschenke § 1302 Verjährung

Titel 2: Eingehung der Ehe

Untertitel 1: Ehefähigkeit

§ 1303 Ehemündigkeit § 1304 Geschäftsunfähigkeit § 1305 Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen

Untertitel 2: Eheverbote

§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft § 1307 Verwandtschaft § 1308 Annahme als Kind

Untertitel 3: Ehefähigkeitszeugnis

§ 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

Untertitel 4: Eheschließung

§ 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen § 1311 Persönliche Erklärung § 1312 Trauung

Titel 3: Aufhebung der Ehe

§ 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung § 1314 Aufhebungsgründe § 1315 Ausschluss der Aufhebung § 1316 Antragsberechtigung § 1317 Antragsfrist § 1318 Folgen der Aufhebung

Titel 4: Wiederverheiratung nach Todeserklärung

§ 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe § 1320 Aufhebung der neuen Ehe §§ 1321 bis 1352 (weggefallen)

Titel 5: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

§ 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft § 1354 [weggefallen]§ 1355 Ehename § 1355a Begleitname § 1355b Geschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen § 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit § 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs § 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge § 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht § 1360b Zuvielleistung § 1361 Unterhalt bei Getrenntleben § 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben § 1362 Eigentumsvermutung

Titel 6: Eheliches Güterrecht

Untertitel 1: Gesetzliches Güterrecht

§ 1363 Zugewinngemeinschaft § 1364 Vermögensverwaltung § 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen § 1366 Genehmigung von Verträgen § 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte § 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit § 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände § 1370 (weggefallen)§ 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall § 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen § 1373 Zugewinn § 1374 Anfangsvermögen § 1375 Endvermögen § 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens § 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens § 1378 Ausgleichsforderung § 1379 Auskunftspflicht § 1380 Anrechnung von Vorausempfängen § 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit § 1382 Stundung § 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen § 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung § 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung § 1388 Eintritt der Gütertrennung § 1389 (weggefallen)§ 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte §§ 1391 bis 1407 (weggefallen)

Untertitel 2: Vertragliches Güterrecht

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit § 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit § 1410 Form § 1411 Eheverträge Betreuter § 1412 Wirkungen gegenüber Dritten § 1413 Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung

Kapitel 2: Gütertrennung

§ 1414 Eintritt der Gütertrennung

Kapitel 3: Gütergemeinschaft

Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag § 1416 Gesamtgut § 1417 Sondergut § 1418 Vorbehaltsgut § 1419 Gesamthandsgemeinschaft § 1420 Verwendung zum Unterhalt § 1421 Verwaltung des Gesamtguts

Unterkapitel 2: Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten

§ 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts § 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen § 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke § 1425 Schenkungen § 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten § 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung § 1428 Verfügungen ohne Zustimmung § 1429 Notverwaltungsrecht § 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters § 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft § 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung § 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits § 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts § 1435 Pflichten des Verwalters § 1436 Verwaltung durch einen Betreuer § 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung § 1438 Haftung des Gesamtguts § 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft § 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut § 1441 Haftung im Innenverhältnis § 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts § 1443 Prozesskosten § 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes § 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut § 1446 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs § 1447 Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten § 1448 Aufhebungsantrag des Verwalters § 1449 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 3: Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten

§ 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten § 1451 Mitwirkungspflicht beider Ehegatten § 1452 Ersetzung der Zustimmung § 1453 Verfügung ohne Einwilligung § 1454 Notverwaltungsrecht § 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten § 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft § 1457 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts § 1458 (weggefallen)§ 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung § 1460 Haftung des Gesamtguts § 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft § 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut § 1463 Haftung im Innenverhältnis § 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts § 1465 Prozesskosten § 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes § 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut § 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs § 1469 Aufhebungsantrag § 1470 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 4: Auseinandersetzung des Gesamtguts

§ 1471 Beginn der Auseinandersetzung § 1472 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts § 1473 Unmittelbare Ersetzung § 1474 Durchführung der Auseinandersetzung § 1475 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1476 Teilung des Überschusses § 1477 Durchführung der Teilung § 1478 Auseinandersetzung nach Scheidung § 1479 Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung § 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten § 1481 Haftung der Ehegatten untereinander § 1482 Eheauflösung durch Tod

Unterkapitel 5: Fortgesetzte Gütergemeinschaft

§ 1483 Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft § 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft § 1485 Gesamtgut § 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut § 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge § 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1490 Tod eines Abkömmlings § 1491 Verzicht eines Abkömmlings § 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten § 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten § 1494 Tod des überlebenden Ehegatten § 1495 Aufhebungsantrag eines Abkömmlings § 1496 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung § 1497 Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung § 1498 Durchführung der Auseinandersetzung § 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten § 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge § 1501 Anrechnung von Abfindungen § 1502 Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten § 1503 Teilung unter den Abkömmlingen § 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen § 1505 Ergänzung des Anteils des Abkömmlings § 1506 Anteilsunwürdigkeit § 1507 Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft § 1508 [weggefallen]§ 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung § 1510 Wirkung der Ausschließung § 1511 Ausschließung eines Abkömmlings § 1512 Herabsetzung des Anteils § 1513 Entziehung des Anteils § 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags § 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten § 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten § 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil § 1518 Zwingendes Recht

Kapitel 4: Wahl-Zugewinngemeinschaft

§ 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag §§ 1520 bis 1557 (weggefallen)

Untertitel 3: (weggefallen)

§§ 1558 bis 1563 (weggefallen)

Titel 7: Scheidung der Ehe

Untertitel 1: Scheidungsgründe

§ 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung § 1565 Scheitern der Ehe § 1566 Vermutung für das Scheitern § 1567 Getrenntleben § 1568 Härteklausel

Untertitel 1a: Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung

§ 1568a Ehewohnung § 1568b Haushaltsgegenstände

Untertitel 2: Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Kapitel 1: Grundsatz

§ 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung

Kapitel 2: Unterhaltsberechtigung

§ 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1571 Unterhalt wegen Alters § 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen § 1577 Bedürftigkeit § 1578 Maß des Unterhalts § 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit § 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit § 1580 Auskunftspflicht

Kapitel 3: Leistungsfähigkeit und Rangfolge

§ 1581 Leistungsfähigkeit § 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten § 1583 Einfluss des Güterstands § 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter

Kapitel 4: Gestaltung des Unterhaltsanspruchs

§ 1585 Art der Unterhaltsgewährung § 1585a Sicherheitsleistung § 1585b Unterhalt für die Vergangenheit § 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt

Kapitel 5: Ende des Unterhaltsanspruchs

§ 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten § 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs § 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten

Untertitel 3: Versorgungsausgleich

§ 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Titel 8: Kirchliche Verpflichtungen

§ 1588 (keine Überschrift)

Abschnitt 2: Verwandtschaft

Titel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1589 Verwandtschaft § 1590 Schwägerschaft

Titel 2: Abstammung

§ 1591 Mutterschaft § 1592 Vaterschaft § 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod § 1594 Anerkennung der Vaterschaft § 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung § 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit § 1597 Formerfordernisse; Widerruf § 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft § 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf § 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung § 1599 Nichtbestehen der Vaterschaft § 1600 Anfechtungsberechtigte § 1600a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit § 1600b Anfechtungsfristen § 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren § 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Titel 3: Unterhaltspflicht

Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1601 Unterhaltsverpflichtete § 1602 Bedürftigkeit § 1603 Leistungsfähigkeit § 1604 Einfluss des Güterstands § 1605 Auskunftspflicht § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners § 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter § 1610 Maß des Unterhalts § 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung § 1612 Art der Unterhaltsgewährung § 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung § 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld § 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen § 1613 Unterhalt für die Vergangenheit § 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung § 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

Untertitel 2: Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern

§ 1615a Anwendbare Vorschriften § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt § 1615m Beerdigungskosten für die Mutter § 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt

Titel 4: Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen

§ 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen § 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge § 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge § 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft § 1617c Name bei Namensänderung der Eltern § 1617d Name nach Scheidung der Eltern oder Tod eines Elternteils § 1617e Einbenennung, Rückbenennung § 1617f Geschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen § 1617g Geburtsname nach friesischer Tradition § 1617h Geburtsname nach dänischer Tradition § 1617i Neubestimmung des Familiennamens durch volljährige Personen § 1618 Pflicht zu Beistand und Rücksicht § 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft § 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt §§ 1621 bis 1623 (weggefallen)§ 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen § 1625 Ausstattung aus dem Kindesvermögen

Titel 5: Elterliche Sorge

§ 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze § 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen § 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung § 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil § 1626d Form; Mitteilungspflicht § 1626e Unwirksamkeit § 1627 Ausübung der elterlichen Sorge § 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern § 1629 Vertretung des Kindes § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung § 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge § 1631a Ausbildung und Beruf § 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen § 1631c Verbot der Sterilisation § 1631d Beschneidung des männlichen Kindes § 1631e Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung § 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege § 1633 (weggefallen)§§ 1634 bis 1637 (weggefallen)§ 1638 Beschränkung der Vermögenssorge § 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden § 1640 Vermögensverzeichnis § 1641 Schenkungsverbot § 1642 Anlegung von Geld § 1643 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte § 1644 Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte § 1645 Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte § 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes § 1647 [weggefallen]§ 1648 Ersatz von Aufwendungen § 1649 Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens §§ 1650 bis 1663 (weggefallen)§ 1664 Beschränkte Haftung der Eltern § 1665 [weggefallen]§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls § 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen § 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens §§ 1668 bis 1670 (weggefallen)§ 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern § 1672 (weggefallen)§ 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis § 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis § 1674a Ruhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind § 1675 Wirkung des Ruhens § 1676 [weggefallen]§ 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung § 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil § 1679 [weggefallen]§ 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts § 1681 Todeserklärung eines Elternteils § 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen § 1683 (weggefallen)§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern § 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen § 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes § 1686a Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters § 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben § 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils § 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten § 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson §§ 1689 bis 1692 (weggefallen)§ 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern §§ 1694 und 1695 (weggefallen)§ 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche § 1697 (weggefallen)§ 1697a Kindeswohlprinzip § 1698 Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung § 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge § 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes §§ 1699 bis 1711 (weggefallen)

Titel 6: Beistandschaft

§ 1712 Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben § 1713 Antragsberechtigte § 1714 Eintritt der Beistandschaft § 1715 Beendigung der Beistandschaft § 1716 Wirkungen der Beistandschaft § 1717 Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland §§ 1718 bis 1740 (weggefallen)

Titel 7: Annahme als Kind

Untertitel 1: Annahme Minderjähriger

§ 1741 Zulässigkeit der Annahme § 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind § 1743 Mindestalter § 1744 Probezeit § 1745 Verbot der Annahme § 1746 Einwilligung des Kindes § 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes § 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils § 1749 Einwilligung des Ehegatten § 1750 Einwilligungserklärung § 1751 Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt § 1752 Beschluss des Familiengerichts, Antrag § 1753 Annahme nach dem Tode § 1754 Wirkung der Annahme § 1755 Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen § 1756 Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen § 1757 Name des Kindes § 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot § 1759 Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen § 1761 Aufhebungshindernisse § 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form § 1763 Aufhebung von Amts wegen § 1764 Wirkung der Aufhebung § 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung § 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind § 1766a Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners

Untertitel 2: Annahme Volljähriger

§ 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften § 1768 Antrag § 1769 Verbot der Annahme § 1770 Wirkung der Annahme § 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

Abschnitt 3: Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft

Titel 1: Vormundschaft

Untertitel 1: Begründung der Vormundschaft

Kapitel 1: Bestellte Vormundschaft

Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1773 Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds § 1774 Vormund § 1775 Mehrere Vormünder § 1776 Zusätzlicher Pfleger § 1777 Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger

Unterkapitel 2: Auswahl des Vormunds

§ 1778 Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht § 1779 Eignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds § 1780 Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds § 1781 Bestellung eines vorläufigen Vormunds § 1782 Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern § 1783 Übergehen der benannten Person § 1784 Ausschlussgründe § 1785 Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen

Kapitel 2: Gesetzliche Amtsvormundschaft

§ 1786 Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils § 1787 Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt

Untertitel 2: Führung der Vormundschaft

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1788 Rechte des Mündels § 1789 Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels § 1790 Amtsführung des Vormunds; Auskunftspflicht § 1791 Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds § 1792 Gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft, Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger § 1793 Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten § 1794 Haftung des Vormunds

Kapitel 2: Personensorge

§ 1795 Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten § 1796 Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson § 1797 Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson

Kapitel 3: Vermögenssorge

§ 1798 Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge § 1799 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte § 1800 Erteilung der Genehmigung § 1801 Befreite Vormundschaft

Untertitel 3: Beratung und Aufsicht durch das Familiengericht

§ 1802 Allgemeine Vorschriften § 1803 Persönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel

Untertitel 4: Beendigung der Vormundschaft

§ 1804 Entlassung des Vormunds § 1805 Bestellung eines neuen Vormunds § 1806 Ende der Vormundschaft § 1807 Vermögensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortführung der Geschäfte

Untertitel 5: Vergütung und Aufwendungsersatz

§ 1808 Vergütung und Aufwendungsersatz

Titel 2: Pflegschaft für Minderjährige

§ 1809 Ergänzungspflegschaft § 1810 Pflegschaft für ein ungeborenes Kind § 1811 Zuwendungspflegschaft § 1812 Aufhebung und Ende der Pflegschaft § 1813 Anwendung des Vormundschaftsrechts

Titel 3: Rechtliche Betreuung

Untertitel 1: Betreuerbestellung

§ 1814 Voraussetzungen § 1815 Umfang der Betreuung § 1816 Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen § 1817 Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer § 1818 Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde § 1819 Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen § 1820 Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung

Untertitel 2: Führung der Betreuung

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1821 Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten § 1822 Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen § 1823 Vertretungsmacht des Betreuers § 1824 Ausschluss der Vertretungsmacht § 1825 Einwilligungsvorbehalt § 1826 Haftung des Betreuers

Kapitel 2: Personenangelegenheiten

§ 1827 Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten § 1828 Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens § 1829 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen § 1830 Sterilisation § 1831 Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen § 1832 Ärztliche Zwangsmaßnahmen § 1833 Aufgabe von Wohnraum des Betreuten § 1834 Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten

Kapitel 3: Vermögensangelegenheiten

Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1835 Vermögensverzeichnis § 1836 Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer § 1837 Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung

Unterkapitel 2: Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen

§ 1838 Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten § 1839 Bereithaltung von Verfügungsgeld § 1840 Bargeldloser Zahlungsverkehr § 1841 Anlagepflicht § 1842 Voraussetzungen für das Kreditinstitut § 1843 Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren § 1844 Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts § 1845 Sperrvereinbarung

Unterkapitel 3: Anzeigepflichten

§ 1846 Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung § 1847 Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

Unterkapitel 4: Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1848 Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld § 1849 Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere § 1850 Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe § 1851 Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte § 1852 Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte § 1853 Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen § 1854 Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte

Unterkapitel 5: Genehmigungserklärung

§ 1855 Erklärung der Genehmigung § 1856 Nachträgliche Genehmigung § 1857 Widerrufsrecht des Vertragspartners § 1858 Einseitiges Rechtsgeschäft

Unterkapitel 6: Befreiungen

§ 1859 Gesetzliche Befreiungen § 1860 Befreiungen auf Anordnung des Gerichts

Untertitel 3: Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht

§ 1861 Beratung; Verpflichtung des Betreuers § 1862 Aufsicht durch das Betreuungsgericht § 1863 Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten § 1864 Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers § 1865 Rechnungslegung § 1866 Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht § 1867 Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts

Untertitel 4: Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

§ 1868 Entlassung des Betreuers § 1869 Bestellung eines neuen Betreuers § 1870 Ende der Betreuung § 1871 Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt § 1872 Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung § 1873 Rechnungsprüfung § 1874 Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung

Untertitel 5: Vergütung und Aufwendungsersatz

§ 1875 Vergütung und Aufwendungsersatz § 1876 Vergütung § 1877 Aufwendungsersatz § 1878 Aufwandspauschale § 1879 Zahlung aus der Staatskasse § 1880 Mittellosigkeit des Betreuten § 1881 Gesetzlicher Forderungsübergang

Titel 4: Sonstige Pflegschaft

§ 1882 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte § 1883 Pflegschaft für gesammeltes Vermögen § 1884 Abwesenheitspflegschaft § 1885 Bestellung des sonstigen Pflegers § 1886 Aufhebung der Pflegschaft § 1887 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes § 1888 Anwendung des Betreuungsrechts §§ 1889 bis 1921 (weggefallen)

Erbrecht

Abschnitt 1: Erbfolge

§ 1922 Gesamtrechtsnachfolge § 1923 Erbfähigkeit § 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung § 1925 Gesetzliche Erben zweiter Ordnung § 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung § 1927 Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft § 1928 Gesetzliche Erben vierter Ordnung § 1929 Fernere Ordnungen § 1930 Rangfolge der Ordnungen § 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten § 1932 Voraus des Ehegatten § 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts § 1934 Erbrecht des verwandten Ehegatten § 1935 Folgen der Erbteilserhöhung § 1936 Gesetzliches Erbrecht des Staates § 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung § 1938 Enterbung ohne Erbeinsetzung § 1939 Vermächtnis § 1940 Auflage § 1941 Erbvertrag

Abschnitt 2: Rechtliche Stellung des Erben

Titel 1: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts

§ 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft § 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft § 1944 Ausschlagungsfrist § 1945 Form der Ausschlagung § 1946 Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung § 1947 Bedingung und Zeitbestimmung § 1948 Mehrere Berufungsgründe § 1949 Irrtum über den Berufungsgrund § 1950 Teilannahme; Teilausschlagung § 1951 Mehrere Erbteile § 1952 Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts § 1953 Wirkung der Ausschlagung § 1954 Anfechtungsfrist § 1955 Form der Anfechtung § 1956 Anfechtung der Fristversäumung § 1957 Wirkung der Anfechtung § 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben § 1959 Geschäftsführung vor der Ausschlagung § 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger § 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag § 1962 Zuständigkeit des Nachlassgerichts § 1963 Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben § 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung § 1965 Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte § 1966 Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung

Titel 2: Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten

Untertitel 1: Nachlassverbindlichkeiten

§ 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten § 1968 Beerdigungskosten § 1969 Dreißigster

Untertitel 2: Aufgebot der Nachlassgläubiger

§ 1970 Anmeldung der Forderungen § 1971 Nicht betroffene Gläubiger § 1972 Nicht betroffene Rechte § 1973 Ausschluss von Nachlassgläubigern § 1974 Verschweigungseinrede

Untertitel 3: Beschränkung der Haftung des Erben

§ 1975 Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz § 1976 Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse § 1977 Wirkung auf eine Aufrechnung § 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz § 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten § 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens § 1981 Anordnung der Nachlassverwaltung § 1982 Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse § 1983 Bekanntmachung § 1984 Wirkung der Anordnung § 1985 Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters § 1986 Herausgabe des Nachlasses § 1987 Vergütung des Nachlassverwalters § 1988 Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung § 1989 Erschöpfungseinrede des Erben § 1990 Dürftigkeitseinrede des Erben § 1991 Folgen der Dürftigkeitseinrede § 1992 Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen

Untertitel 4: Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben

§ 1993 Inventarerrichtung § 1994 Inventarfrist § 1995 Dauer der Frist § 1996 Bestimmung einer neuen Frist § 1997 Hemmung des Fristablaufs § 1998 Tod des Erben vor Fristablauf § 1999 Mitteilung an das Gericht § 2000 Unwirksamkeit der Fristbestimmung § 2001 Inhalt des Inventars § 2002 Aufnahme des Inventars durch den Erben § 2003 Amtliche Aufnahme des Inventars § 2004 Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar § 2005 Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars § 2006 Eidesstattliche Versicherung § 2007 Haftung bei mehreren Erbteilen § 2008 Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft § 2009 Wirkung der Inventarerrichtung § 2010 Einsicht des Inventars § 2011 Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben § 2012 Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter § 2013 Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben

Untertitel 5: Aufschiebende Einreden

§ 2014 Dreimonatseinrede § 2015 Einrede des Aufgebotsverfahrens § 2016 Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung § 2017 Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft

Titel 3: Erbschaftsanspruch

§ 2018 Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers § 2019 Unmittelbare Ersetzung § 2020 Nutzungen und Früchte § 2021 Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen § 2022 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen § 2023 Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen § 2024 Haftung bei Kenntnis § 2025 Haftung bei unerlaubter Handlung § 2026 Keine Berufung auf Ersitzung § 2027 Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers § 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen § 2029 Haftung bei Einzelansprüchen des Erben § 2030 Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers § 2031 Herausgabeanspruch des für tot Erklärten

Titel 4: Mehrheit von Erben

Untertitel 1: Rechtsverhältnis der Erben untereinander

§ 2032 Erbengemeinschaft § 2033 Verfügungsrecht des Miterben § 2034 Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer § 2035 Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer § 2036 Haftung des Erbteilkäufers § 2037 Weiterveräußerung des Erbteils § 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses § 2039 Nachlassforderungen § 2040 Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung § 2041 Unmittelbare Ersetzung § 2042 Auseinandersetzung § 2043 Aufschub der Auseinandersetzung § 2044 Ausschluss der Auseinandersetzung § 2045 Aufschub der Auseinandersetzung § 2046 Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten § 2047 Verteilung des Überschusses § 2048 Teilungsanordnungen des Erblassers § 2049 Übernahme eines Landguts § 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben § 2051 Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings § 2052 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben § 2053 Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling § 2054 Zuwendung aus dem Gesamtgut § 2055 Durchführung der Ausgleichung § 2056 Mehrempfang § 2057 Auskunftspflicht § 2057a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

Untertitel 2: Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern

§ 2058 Gesamtschuldnerische Haftung § 2059 Haftung bis zur Teilung § 2060 Haftung nach der Teilung § 2061 Aufgebot der Nachlassgläubiger § 2062 Antrag auf Nachlassverwaltung § 2063 Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung

Abschnitt 3: Testament

Titel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 2064 Persönliche Errichtung § 2065 Bestimmung durch Dritte § 2066 Gesetzliche Erben des Erblassers § 2067 Verwandte des Erblassers § 2068 Kinder des Erblassers § 2069 Abkömmlinge des Erblassers § 2070 Abkömmlinge eines Dritten § 2071 Personengruppe § 2072 Die Armen § 2073 Mehrdeutige Bezeichnung § 2074 Aufschiebende Bedingung § 2075 Auflösende Bedingung § 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten § 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung § 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung § 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten § 2080 Anfechtungsberechtigte § 2081 Anfechtungserklärung § 2082 Anfechtungsfrist § 2083 Anfechtbarkeitseinrede § 2084 Auslegung zugunsten der Wirksamkeit § 2085 Teilweise Unwirksamkeit § 2086 Ergänzungsvorbehalt

Titel 2: Erbeinsetzung

§ 2087 Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände § 2088 Einsetzung auf Bruchteile § 2089 Erhöhung der Bruchteile § 2090 Minderung der Bruchteile § 2091 Unbestimmte Bruchteile § 2092 Teilweise Einsetzung auf Bruchteile § 2093 Gemeinschaftlicher Erbteil § 2094 Anwachsung § 2095 Angewachsener Erbteil § 2096 Ersatzerbe § 2097 Auslegungsregel bei Ersatzerben § 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben § 2099 Ersatzerbe und Anwachsung

Titel 3: Einsetzung eines Nacherben

§ 2100 Nacherbe § 2101 Noch nicht gezeugter Nacherbe § 2102 Nacherbe und Ersatzerbe § 2103 Anordnung der Herausgabe der Erbschaft § 2104 Gesetzliche Erben als Nacherben § 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben § 2106 Eintritt der Nacherbfolge § 2107 Kinderloser Vorerbe § 2108 Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts § 2109 Unwirksamwerden der Nacherbschaft § 2110 Umfang des Nacherbrechts § 2111 Unmittelbare Ersetzung § 2112 Verfügungsrecht des Vorerben § 2113 Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen § 2114 Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden § 2115 Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben § 2116 Hinterlegung von Wertpapieren § 2117 Umschreibung; Umwandlung § 2118 Sperrvermerk im Schuldbuch § 2119 Anlegung von Geld § 2120 Einwilligungspflicht des Nacherben § 2121 Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände § 2122 Feststellung des Zustands der Erbschaft § 2123 Wirtschaftsplan § 2124 Erhaltungskosten § 2125 Verwendungen; Wegnahmerecht § 2126 Außerordentliche Lasten § 2127 Auskunftsrecht des Nacherben § 2128 Sicherheitsleistung § 2129 Wirkung einer Entziehung der Verwaltung § 2130 Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht § 2131 Umfang der Sorgfaltspflicht § 2132 Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung § 2133 Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung § 2134 Eigennützige Verwendung § 2135 Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge § 2136 Befreiung des Vorerben § 2137 Auslegungsregel für die Befreiung § 2138 Beschränkte Herausgabepflicht § 2139 Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge § 2140 Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge § 2141 Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben § 2142 Ausschlagung der Nacherbschaft § 2143 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse § 2144 Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten § 2145 Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten § 2146 Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern

Titel 4: Vermächtnis

§ 2147 Beschwerter § 2148 Mehrere Beschwerte § 2149 Vermächtnis an die gesetzlichen Erben § 2150 Vorausvermächtnis § 2151 Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten § 2152 Wahlweise Bedachte § 2153 Bestimmung der Anteile § 2154 Wahlvermächtnis § 2155 Gattungsvermächtnis § 2156 Zweckvermächtnis § 2157 Gemeinschaftliches Vermächtnis § 2158 Anwachsung § 2159 Selbständigkeit der Anwachsung § 2160 Vorversterben des Bedachten § 2161 Wegfall des Beschwerten § 2162 Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis § 2163 Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist § 2164 Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche § 2165 Belastungen § 2166 Belastung mit einer Hypothek § 2167 Belastung mit einer Gesamthypothek § 2168 Belastung mit einer Gesamtgrundschuld § 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken § 2169 Vermächtnis fremder Gegenstände § 2170 Verschaffungsvermächtnis § 2171 Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot § 2172 Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache § 2173 Forderungsvermächtnis § 2174 Vermächtnisanspruch § 2175 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse § 2176 Anfall des Vermächtnisses § 2177 Anfall bei einer Bedingung oder Befristung § 2178 Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten § 2179 Schwebezeit § 2180 Annahme und Ausschlagung § 2181 Fälligkeit bei Beliebigkeit § 2182 Haftung für Rechtsmängel § 2183 Haftung für Sachmängel § 2184 Früchte; Nutzungen § 2185 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen § 2186 Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage § 2187 Haftung des Hauptvermächtnisnehmers § 2188 Kürzung der Beschwerungen § 2189 Anordnung eines Vorrangs § 2190 Ersatzvermächtnisnehmer § 2191 Nachvermächtnisnehmer

Titel 5: Auflage

§ 2192 Anzuwendende Vorschriften § 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist § 2194 Anspruch auf Vollziehung § 2195 Verhältnis von Auflage und Zuwendung § 2196 Unmöglichkeit der Vollziehung

Titel 6: Testamentsvollstrecker

Titel 7: Errichtung und Aufhebung eines Testaments

§ 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit § 2230 [weggefallen]§ 2231 Ordentliche Testamente § 2232 Öffentliches Testament § 2233 Sonderfälle §§ 2234 bis 2246 (weggefallen)§ 2247 Eigenhändiges Testament § 2248 Verwahrung des eigenhändigen Testaments § 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister § 2250 Nottestament vor drei Zeugen § 2251 Nottestament auf See § 2252 Gültigkeitsdauer der Nottestamente § 2253 Widerruf eines Testaments § 2254 Widerruf durch Testament § 2255 Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen § 2256 Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung § 2257 Widerruf des Widerrufs § 2258 Widerruf durch ein späteres Testament § 2259 Ablieferungspflicht § 2260 (weggefallen)§ 2261 (weggefallen)§ 2262 (weggefallen)§ 2263 Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots § 2264 (weggefallen)

Titel 8: Gemeinschaftliches Testament

§ 2265 Errichtung durch Ehegatten § 2266 Gemeinschaftliches Nottestament § 2267 Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament § 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung § 2269 Gegenseitige Einsetzung § 2270 Wechselbezügliche Verfügungen § 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen § 2272 Rücknahme aus amtlicher Verwahrung § 2273 (weggefallen)

Abschnitt 4: Erbvertrag

§ 2274 Persönlicher Abschluss § 2275 Voraussetzungen § 2276 Form § 2277 (weggefallen)§ 2278 Zulässige vertragsmäßige Verfügungen § 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077 § 2280 Anwendung von § 2269 § 2281 Anfechtung durch den Erblasser § 2282 Vertretung, Form der Anfechtung § 2283 Anfechtungsfrist § 2284 Bestätigung § 2285 Anfechtung durch Dritte § 2286 Verfügungen unter Lebenden § 2287 Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen § 2288 Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers § 2289 Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338 § 2290 Aufhebung durch Vertrag § 2291 Aufhebung durch Testament § 2292 Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament § 2293 Rücktritt bei Vorbehalt § 2294 Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten § 2295 Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung § 2296 Vertretung, Form des Rücktritts § 2297 Rücktritt durch Testament § 2298 Gegenseitiger Erbvertrag § 2299 Einseitige Verfügungen § 2300 Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung § 2301 Schenkungsversprechen von Todes wegen § 2302 Unbeschränkbare Testierfreiheit

Abschnitt 5: Pflichtteil

§ 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils § 2304 Auslegungsregel § 2305 Zusatzpflichtteil § 2306 Beschränkungen und Beschwerungen § 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses § 2308 Anfechtung der Ausschlagung § 2309 Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge § 2310 Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils § 2311 Wert des Nachlasses § 2312 Wert eines Landguts § 2313 Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben § 2314 Auskunftspflicht des Erben § 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil § 2316 Ausgleichungspflicht § 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs § 2318 Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen § 2319 Pflichtteilsberechtigter Miterbe § 2320 Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben § 2321 Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung § 2322 Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen § 2323 Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe § 2324 Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast § 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen § 2326 Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils § 2327 Beschenkter Pflichtteilsberechtigter § 2328 Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe § 2329 Anspruch gegen den Beschenkten § 2330 Anstandsschenkungen § 2331 Zuwendungen aus dem Gesamtgut § 2331a Stundung § 2332 Verjährung § 2333 Entziehung des Pflichtteils § 2334 (weggefallen)§ 2335 (weggefallen)§ 2336 Form, Beweislast, Unwirksamwerden § 2337 Verzeihung § 2338 Pflichtteilsbeschränkung

Abschnitt 6: Erbunwürdigkeit

§ 2339 Gründe für Erbunwürdigkeit § 2340 Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung § 2341 Anfechtungsberechtigte § 2342 Anfechtungsklage § 2343 Verzeihung § 2344 Wirkung der Erbunwürdigerklärung § 2345 Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit

Abschnitt 7: Erbverzicht

§ 2346 Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit § 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung § 2348 Form § 2349 Erstreckung auf Abkömmlinge § 2350 Verzicht zugunsten eines anderen § 2351 Aufhebung des Erbverzichts § 2352 Verzicht auf Zuwendungen

Abschnitt 8: Erbschein

§ 2353 Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag §§ 2354 bis 2359 (weggefallen)§ 2360 (weggefallen)§ 2361 Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins § 2362 Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben § 2363 Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers § 2364 (weggefallen)§ 2365 Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins § 2366 Öffentlicher Glaube des Erbscheins § 2367 Leistung an Erbscheinserben § 2368 Testamentsvollstreckerzeugnis § 2369 (weggefallen)§ 2370 Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung

Abschnitt 9: Erbschaftskauf

§ 2371 Form § 2372 Dem Käufer zustehende Vorteile § 2373 Dem Verkäufer verbleibende Teile § 2374 Herausgabepflicht § 2375 Ersatzpflicht § 2376 Haftung des Verkäufers § 2377 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse § 2378 Nachlassverbindlichkeiten § 2379 Nutzungen und Lasten vor Verkauf § 2380 Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf § 2381 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen § 2382 Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern § 2383 Umfang der Haftung des Käufers § 2384 Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht § 2385 Anwendung auf ähnliche Verträge

Bibliothek Arbeitsbereich

Info-Seiten

Intro Vision Team F.A.Q.

Sonstiges

AGB Datenschutz Impressum

Schemata (Liste)Gesetze (Liste)Updates

Allgemeiner Teil

Abschnitt 1: Personen

Titel 1: Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

Titel 2: Juristische Personen

Untertitel 1: Vereine

Untertitel 2: Rechtsfähige Stiftungen

Untertitel 3: Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Abschnitt 2: Sachen und Tiere

Abschnitt 3: Rechtsgeschäfte

Titel 1: Geschäftsfähigkeit

Titel 2: Willenserklärung

Titel 3: Vertrag

Titel 4: Bedingung und Zeitbestimmung

Titel 5: Vertretung und Vollmacht

Titel 6: Einwilligung und Genehmigung

Abschnitt 4: Fristen, Termine

Abschnitt 5: Verjährung

Titel 1: Gegenstand und Dauer der Verjährung

Titel 2: Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

Titel 3: Rechtsfolgen der Verjährung

Abschnitt 6: Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

Abschnitt 7: Sicherheitsleistung

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1: Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1: Verpflichtung zur Leistung

Titel 2: Verzug des Gläubigers

Abschnitt 2: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1: Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 1: Begründung

Untertitel 2: Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen

Untertitel 3: Anpassung und Beendigung von Verträgen

Untertitel 4: Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

Titel 2: Gegenseitiger Vertrag

Titel 2a: Verträge über digitale Produkte

Untertitel 1: Verbraucherverträge über digitale Produkte

Untertitel 2: Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern

Titel 3: Versprechen der Leistung an einen Dritten

Titel 4: Draufgabe, Vertragsstrafe

Titel 5: Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Untertitel 1: Rücktritt

Untertitel 2: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Abschnitt 4: Erlöschen der Schuldverhältnisse

Titel 1: Erfüllung

Titel 2: Hinterlegung

Titel 3: Aufrechnung

Titel 4: Erlass

Abschnitt 5: Übertragung einer Forderung

Abschnitt 6: Schuldübernahme

Abschnitt 7: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1: Kauf, Tausch

Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften

Untertitel 2: Besondere Arten des Kaufs

Untertitel 3: Verbrauchsgüterkauf

Untertitel 4: Tausch

Titel 2: Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

Titel 3: Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Untertitel 1: Darlehensvertrag

Untertitel 2: Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Untertitel 3: Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Untertitel 4: Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Untertitel 5: Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 6: Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Titel 4: Schenkung

Titel 5: Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

Untertitel 2: Mietverhältnisse über Wohnraum

Untertitel 3: Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte

Untertitel 4: Pachtvertrag

Untertitel 5: Landpachtvertrag

Titel 6: Leihe

Titel 7: Sachdarlehensvertrag

Titel 8: Dienstvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1: Dienstvertrag

Untertitel 2: Behandlungsvertrag

Titel 9: Werkvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1: Werkvertrag

Untertitel 2: Architektenvertrag und Ingenieurvertrag

Untertitel 3: Bauträgervertrag