BGB
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in § 504 BGB

BGB  

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Ist ein Verbraucherdarlehen in der Weise gewährt, dass der Darlehensgeber in einem Vertragsverhältnis über ein laufendes Konto dem Darlehensnehmer das Recht einräumt, sein Konto in bestimmter Höhe zu überziehen (Überziehungsmöglichkeit), hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer in regelmäßigen Zeitabständen, jedoch mindestens einmal im Monat, über die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung aus § 502 ist ausgeschlossen. § 493 Abs. 3 ist nur bei einer Erhöhung des Sollzinssatzes anzuwenden und gilt entsprechend bei einer Erhöhung der vereinbarten sonstigen Kosten.
(2) Der Darlehensgeber hat den Darlehensnehmer nach einer Kündigung oder Teilkündigung der Überziehungsmöglichkeit, mindestens 30 Tage bevor die Kündigung oder Teilkündigung wirksam wird, in der vereinbarten Weise über die aufgrund der Kündigung eintretende Beendigung oder Kürzung der Überziehungsmöglichkeit zu informieren. Hat der Darlehensnehmer die gekündigte Überziehungsmöglichkeit vor deren Beendigung oder Kürzung in Anspruch genommen, so muss der Darlehensgeber ihm vor Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens anbieten, den in Anspruch genommenen Betrag im Umfang der erklärten Kündigung ohne zusätzliche Kosten zu dem für die Überziehungsmöglichkeit geltenden Sollzinssatz in zwölf gleichen Monatsraten zurückzuzahlen, es sei denn, der Darlehensnehmer entscheidet sich für eine frühere Rückzahlung.
Quelle: BMJ
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