Allgemeiner Teil
1. Abschnitt: Vorverfahren
1.: Allgemeines
1 Der Staatsanwalt2 Zuständigkeit3 Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4a Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten4b Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Personen4c Rücksichtnahme auf den Verletzten5 Beschleunigung5a Kostenbewusstsein5b Vorläufige Aufzeichnung von Protokollen6 Verfolgung von Antragsdelikten7 Haftbefehl bei Antragsdelikten8 Namenlose Anzeigen9 Benachrichtigung des Anzeigenden10 Richterliche Untersuchungshandlungen11 Ermittlungen durch andere Stellen12 Versendung der Akten, Hilfs- oder Doppelakten13 Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten14 Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten15 Aufklärung der für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat bedeutsamen Umstände16 Feststellung von Eintragungen im Bundeszentralregister und anderen Registern16a DNA-Maßnahmen für künftige Strafverfahren17 Mehrere Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten18 Gegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage19 Vernehmung von Kindern und Jugendlichen19a Vernehmung des Verletzten als Zeuge19b Widerspruchsrecht des Zeugen bei Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton20 Vernehmung von Gefangenen und Verwahrten21 Umgang mit behinderten Menschen22 Unterbrechung der Verjährung23 Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk24 Verkehr mit ausländischen Vertretungen2.: Sammelverfahren, Fälle des § 36 BKAG und kontrollierte Transporte
25 Sammelverfahren26 Zuständigkeit27 Verfahren bei Abgabe und Übernahme28 Regelung zu § 36 BKAG29 Mitteilung an das Bundeskriminalamt29a Kontrollierter Transport29b Voraussetzungen29c Zuständigkeit29d Zusammenarbeit3.: Fälle des § 4 Absatz 1 bis 3 BKAG
30 Allgemeines31 Verfahren in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BKAG32 Verfahren in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3b BKAG4.: Leichenschau und Leichenöffnung
33 Voraussetzungen34 Exhumierung35 Entnahme von Leichenteilen36 Beschleunigung; Tod durch elektrischen Strom37 Leichenöffnung in Krankenhäusern38 Feuerbestattung5.: Fahndung
39 Allgemeines40 Fahndungshilfsmittel41 Fahndung nach dem Beschuldigten42 Fahndung nach einem Zeugen43 Internationale Fahndung6.: Vernehmung des Beschuldigten
44 Ladung und Aussagegenehmigung45 Form der Vernehmung und Niederschrift7.: Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
46 Begründung der Anträge in Haftsachen47 Beschränkungen in der Untersuchungshaft, Unterrichtung der Vollzugsanstalt48 Abschrift des Haftbefehls für den Beschuldigten49 (weggefallen)50 Untersuchungshaft bei Soldaten der Bundeswehr51 Symbolische Vorführung52 Kennzeichnung der Haftsachen53 Ausländische Staatsangehörige und staatenlose Personen54 Überwachung, Haftprüfung55 Anordnung der Freilassung des Verhafteten56 Haft über sechs Monate57 Aussetzung des Vollzugs58 Unterbringung von Untersuchungsgefangenen in einem Krankenhaus59 Einstweilige Unterbringung60 Besondere Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung8.: Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus
61 Allgemeines62 Dauer und Vorbereitung der Beobachtung63 Strafverfahren gegen Hirnverletzte9.: Zeugen
64 Ladung65 Belehrung des Zeugen66 Vernehmung von Personen des öffentlichen Dienstes67 Schriftliche Aussage68 Behördliches Zeugnis10.: Sachverständige
69 Allgemeines70 Auswahl des Sachverständigen und Belehrung71 Arbeitsunfälle72 Beschleunigung11.: Akten über Vorstrafen
73 Akten über Vorstrafen11a.: Durchsuchung und Beschlagnahme
73a Durchsuchung und Beschlagnahme12.: Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände
74 Sorgfältige Verwahrung75 Herausgabe76 Beweissicherung13.: Beschlagnahme von Postsendungen
77 Umfang der Beschlagnahme78 Inhalt der Beschlagnahmeanordnung79 Verfahren bei der Beschlagnahme80 Aufhebung der Beschlagnahme81 Postsendungen mit staatsgefährdenden Inhalten82 (weggefallen)13a.: Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahren
83 Vorrangige Insolvenzantragsrechte anderer Stellen14.: Auskunft über die Telekommunikation
84 (weggefallen)85 Telekommunikation15.: Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen
86 Allgemeines87 Verweisung auf die Privatklage16.: Einstellung des Verfahrens
88 Mitteilung an den Beschuldigten89 Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletzten90 Anhörung von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einstellungen nach den §§ 153, 153a oder 170 Absatz 2 StPO91 Bekanntgabe92 Kostenpflicht des Anzeigenden93 Einstellung nach § 153a StPO93a (weggefallen)94 Einstellung nach § 153c Absatz 1 StPO95 Einstellung nach § 153c Absatz 3 StPO96 Einstellung nach § 153c Absatz 4 StPO97 Einstellung nach § 153c Absatz 5 StPO98 Einstellung nach § 153d StPO99 Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der §§ 153c, 153d StPO100 Einstellung nach § 153e StPO101 Einstellung nach § 154 StPO101a Einstellung nach § 154a StPO102 Einstellung zugunsten des Verletzten einer Nötigung oder Erpressung103 Mitteilung an den Anzeigenden104 Vorläufige Einstellung nach § 154f StPO105 Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung17.: Verteidiger
106 Auswahl des Verteidigers107 (weggefallen)108 Unterrichtung des Verteidigers18.: Abschluss der Ermittlungen
109 Abschluss der Ermittlungen2. Abschnitt: Anklage
110 Form und Inhalt der Anklageschrift111 Auswahl der Beweismittel112 Ermittlungsergebnis113 Zuständiges Gericht114 Zusammenhängende Strafsachen3. Abschnitt: Hauptverfahren
1.: Eröffnung des Hauptverfahrens
115 Eröffnung des Hauptverfahrens2.: Vorbereitung der Hauptverhandlung
116 Anberaumung der Termine117 Ladung und Benachrichtigung118 Unterrichtung über die Beweismittel119 Beiakten120 Befreiung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen121 Kommissarische Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen122 Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei selbstverschuldeter Verhandlungsunfähigkeit3.: Hauptverhandlung
123 Allgemeines124 Äußere Gestaltung der Hauptverhandlung125 Platzzuteilung126 Schöffen127 Pflichten des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung128 Wahrung der Ordnung129 Berichterstattung durch Presse und Rundfunk130 Belehrung der Zeugen und Sachverständigen130a Schutz der Zeugen131 Ausschluss der Öffentlichkeit, Allgemeines131a Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz des Verletzten132 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit133 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung134 Feststellung von Registereintragungen135 Zeugen und Sachverständige136 Verdacht strafbarer Falschaussagen137 Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung138 Schlussvortrag des Staatsanwalts139 Anträge zum Freispruch des Angeklagten140 Mitteilung der Entscheidung und des Standes der Vollstreckung5141 Form des Urteils142 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe143 Beurkundung eines Rechtsmittelverzichts144 Die Beurkundung der Hauptverhandlung145 Festsetzung der notwendigen Auslagen des Beschuldigten4.: Beschleunigtes Verfahren
146 Beschleunigtes Verfahren4. Abschnitt: Rechtsmittel
1.: Einlegung
147 Rechtsmittel des Staatsanwalts148 Vorsorgliche Einlegung von Rechtsmitteln149 Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift150 Rechtsmittel des Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle151 Empfangsbestätigung2.: Verzicht und Rücknahme
152 Verzicht und Rücknahme3.: Verfahren nach der Einlegung
A.: Gemeinsame Bestimmungen
153 Beschleunigung154 Zustellung des Urteils155 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand156 Rechtsmittelbegründung157 Urteilsabschrift an den BeschwerdegegnerB.: Berufungsverfahren
158 Benennung von Beweismitteln158a AnnahmeberufungC.: Revisionsverfahren
159 Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft160 Akteneinsicht durch den Verteidiger161 Berichtigung des Verhandlungsprotokolls162 Gegenerklärung des Staatsanwalts163 Übersendung der Akten an das Revisionsgericht164 Form und Inhalt des Übersendungsberichts165 Anlagen zum Übersendungsbericht166 Übersendung von Überführungsstücken und Beiakten167 Beschleunigung168 Überprüfung durch den Generalstaatsanwalt und Rücknahme der Revision169 Rückleitung der Akten5. Abschnitt: Wiederaufnahme des Verfahrens
170 Allgemeines171 Erneuerung der Hauptverhandlung6. Abschnitt: Beteiligung des Verletzten (§ 373b StPO) am Verfahren
1.: Privatklage
172 Übernahme der Verfolgung durch den Staatsanwalt2.: Entschädigung des Verletzten
173 Unterrichtung des Verletzten über das Entschädigungsverfahren174 Stellung des Staatsanwalts im Entschädigungsverfahren3.: Sonstige Befugnisse des Verletzten
174a Unterrichtung des Verletzten, seiner Angehörigen und Erben174b Bestellung des Beistandes und des psychosozialen Prozessbegleiters174c Umgang mit Anträgen des Verletzten nach § 406d Absatz 2 StPO7. Abschnitt: Besondere Verfahrensarten
1.: Verfahren bei Strafbefehlen
175 Allgemeines175a Strafbefehl nach Eröffnung des Hauptverfahrens176 Anträge177 Fassung des Strafbefehlsentwurfs178 Prüfung durch den Richter179 Zustellung2.: Selbständiges Einziehungsverfahren
180 Selbständiges Einziehungsverfahren3.: Verfahren bei Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
180a Verfahren bei Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung8. Abschnitt: Verfahren gegen Sprachunkundige
181 Verfahren gegen Sprachunkundige9. Abschnitt: Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht
182 Geltungsbereich183 Zuständigkeit für die Erteilung von Auskünften und die Gewährung von Akteneinsicht184 Vorrang der Verfahrensbearbeitung, Gefährdung der Ermittlungen185 Vorrang der Erteilung von Auskünften186 Umfang der Akteneinsicht187 Überlassung der Akten188 Bescheid an den Antragsteller189 Auskünfte und Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben10. Abschnitt: Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
190 Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts11. Abschnitt: Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments
191 Prozesshindernis der Immunität192 Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der gesetzgebenden Körperschaften der Länder192a Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren (vereinfachte Handhabung)192b Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments12. Abschnitt: Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
193 Allgemeines194 Ausweise von Diplomaten und anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen195 Verhalten gegenüber Diplomaten und den anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen196 Zustellungen197 Ladungen198 Vernehmungen199 Amtshandlungen in den Dienst- und Wohnräumen13. Abschnitt: Der Abschnitt ist weggefallen.
14. Abschnitt: Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
201 Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für StrafverfolgungsmaßnahmenBesonderer Teil
1. Abschnitt: Strafvorschriften des StGB
1.: Staatsschutz und verwandte Strafsachen
202 Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehören203 Behandlung der nach § 142a Absatz 2 und 4 GVG abgegebenen Strafsachen204 Strafsachen, die zur Zuständigkeit der zentralen Strafkammern gehören205 Unterrichtung der Behörden für Verfassungsschutz in Staatsschutz- und anderen Verfahren206 Unterrichtung des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes207 Benachrichtigung des Bundeskriminalamtes208 Verfahren betreffend staatsgefährdende Inhalte209 Verfahren wegen Verunglimpfung und Beleidigung oberster Staatsorgane210 Verfahren wegen Handlungen gegen ausländische Staaten (§§ 102 und 104 StGB)211 Anhörung und Unterrichtung oberster Staatsorgane sowie oberster Bundes- und Landesbehörden212 Verfahren bei weiteren Ermächtigungsdelikten213 Geheimhaltung214 Verlust oder Preisgabe von Verschlusssachen2.: Geld- und Wertzeichenfälschung
215 Internationale Abkommen216 Zusammenwirken mit anderen Stellen217 Nachrichtensammel- und Auswertungsstelle bei dem Bundeskriminalamt218 Verbindung mehrerer Verfahren219 Unterrichtung und Ausschluss der Öffentlichkeit3.: Sexualstraftaten
220 Rücksichtnahme auf Verletzte221 Beschleunigung in Verfahren mit kindlichen Verletzten222 Vernehmung von Kindern, Ausschluss und Beschränkung der Öffentlichkeit222a Anhörung des durch eine Straftat nach den §§ 174 bis 182 StGB Verletzten4.: Verbreitung und Zugänglichmachen gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Inhalte
223 Zentralstellen der Länder224 Mehrere Strafverfahren225 Verwahrung beschlagnahmter Verkörperungen eines Inhaltes226 Veröffentlichung von Entscheidungen227 Unterrichtung des Bundeskriminalamts228 Unterrichtung der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz5.: Beleidigung
229 Erhebung der öffentlichen Klage230 Wahrheitsbeweis231 Öffentliche Bekanntgabe der Verurteilung232 Beleidigung von Justizangehörigen6.: Körperverletzung
233 Erhebung der öffentlichen Klage234 Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 230 Absatz 1 StGB)235 Kindesmisshandlung7.: Betrug
236 Schwindelunternehmen, Vermittlungsschwindel237 Abzahlungsgeschäfte238 Betrügerische Bankgeschäfte8.: Mietwucher
239 (weggefallen)9.: Glücksspiel und Ausspielung
240 Glücksspiel241 Öffentliche Lotterien und Ausspielungen10.: Straftaten gegen den Wettbewerb
242 Straftaten gegen den Wettbewerb242a Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 301 Absatz 1, §§ 299, 300 StGB)10a.: Bestechung ausländischer und internationaler Bediensteter nach §§ 334, 335a StGB
242b Einstellung nach § 153a StPO11.: Straßenverkehr
243 Verkehrsstraftaten, Körperverletzungen im Straßenverkehr244 Internationale Abkommen12.: Bahnverkehr, Schifffahrt und Luftfahrt
245 Transportgefährdung246 Unfälle beim Betrieb von Eisenbahnen247 Schifffahrts- und Luftverkehrssachen13.: Förderung der Prostitution, Menschenhandel und Zuhälterei
248 Förderung der Prostitution, Menschenhandel und Zuhälterei14.: Pressestrafsachen
249 Allgemeines250 Einheitliche Bearbeitung verschiedener, dieselbe Druckschrift betreffende Verfahren250a Anordnung einer Beschlagnahme251 Vollstreckung einer Beschlagnahmeanordnung252 Aufhebung der Beschlagnahme253 Einziehung, Unbrauchbarmachung und Ablieferung254 Sachverständige in Presseangelegenheiten2. Abschnitt: Strafvorschriften des Nebenstrafrechts
A.: Allgemeines
255 AllgemeinesB.: Einzelne Strafvorschriften
1.: Waffen- und Sprengstoffsachen
256 Waffen- und Sprengstoffsachen2.: Straftaten nach dem Arzneimittel-, dem Betäubungsmittel-, dem Neue-psychoaktive-Stoffe- und dem Anti-Doping-Gesetz
257 Straftaten nach dem Arzneimittel-, dem Betäubungsmittel-, dem Neue-psychoaktive-Stoffe- und dem Anti-Doping-Gesetz257a Dopingstraftaten3.: Arbeitsschutz
258 Arbeitsschutz259 Schutz des Arbeitsmarktes4.: Unlauterer Wettbewerb
260 Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung260a Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung260b Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen260c Auskünfte5.: Straftaten nach den Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums
261 Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung261a Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung261b Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung6.: Verstöße gegen das Lebensmittelrecht
262 Verstöße gegen das Lebensmittelrecht7.: Verstöße gegen das Weingesetz
263 Verstöße gegen das Weingesetz8.: Verstöße gegen das Futtermittelgesetz
264 Verstöße gegen das Futtermittelgesetz9.: Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
265 Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz10.: Verstöße gegen die Steuergesetze (einschließlich der Gesetze über Eingangsabgaben)
266 Zusammenwirken mit den Finanzbehörden267 Zuständigkeit11.: Umwelt- und Tierschutz
268 Umwelt- und Tierschutz1. Abschnitt: Zuständigkeit
269 Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörde270 Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren271 Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren2. Abschnitt: Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Verwaltungsbehörden
272 Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Verwaltungsbehörden3. Abschnitt: Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten in das vorbereitende Verfahren wegen einer Straftat
1.: Berücksichtigung des rechtlichen Gesichtspunktes einer Ordnungswidrigkeit
273 Umfang der Ermittlungen274 Unterbrechung der Verjährung275 Einstellung des Verfahrens wegen der Ordnungswidrigkeit276 Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat2.: Übernahme der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit
277 Übernahme278 Verfahren nach Übernahme279 Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat4. Abschnitt: Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
280 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit5. Abschnitt: Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
281 Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand282 Prüfung des Vorwurfs283 Zustimmung zur Rückgabe der Sache an die Verwaltungsbehörde284 Stellungnahme des Staatsanwalts bei Vorlage285 Hauptverhandlung286 Umfang der Sachaufklärung287 Teilnahme an der Hauptverhandlung288 Beteiligung der Verwaltungsbehörde289 Rücknahme der Klage290 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren6. Abschnitt: Rechtsbeschwerdeverfahren
291 Rechtsbeschwerde und Antrag auf deren Zulassung292 Vorsorgliche Einlegung293 Verfahren nach Einlegung7. Abschnitt: Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
294 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren8. Abschnitt: Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
295 Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen9. Abschnitt: Akteneinsicht
296 Akteneinsicht10. Abschnitt: Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
297 Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts11. Abschnitt: Bußgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften
298 Bußgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften12. Abschnitt: Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
299 Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen13. Abschnitt: Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
300 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland14. Abschnitt: Verkehr mit der Europäischen Staatsanwaltschaft
301 Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen302 Amtshilfe bei Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft303 Vollstreckungsverfahren304 Beteiligung der Staatsanwaltschaft durch die Europäische Staatsanwaltschaft bei Einstellung des Verfahrens und im vereinfachten Strafverfolgungsverfahren305 Verweisung von Verfahren durch die Europäische StaatsanwaltschaftAnlage A Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des StaatsanwaltsAnlage B Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von StrafverfahrenAnlage C Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für StrafverfolgungsmaßnahmenAnlage D Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der StrafverfolgungAnlage E Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten KriminalitätAnlage F Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, insbesondere im Schengener Informationssystem (SIS)2 und auf Grund eines Europäischen Haftbefehls