Regel 1 Anwendung der Verfahrensordnung und allgemeine AuslegungsgrundsätzeRegel 2 Ergänzendes SchutzzertifikatRegel 3 Befugnisse der Mitarbeiter der Kanzlei und der Nebenstellen der Kanzlei, Aufgaben der Kanzlei wahrzunehmenRegel 4 Einreichung von UnterlagenRegel 5 Einreichung eines Antrags auf Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung und Rücktritt von der Inanspruchnahme der AusnahmeregelungRegel 5 A Antrag auf Entfernung eines unbefugten Antrags auf Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung oder eines unbefugten Rücktritts von der Inanspruchnahme der AusnahmeregelungRegel 6 Zustellung und Übermittlung von Anordnungen, Entscheidungen, Schriftsätzen und anderen UnterlagenRegel 7 Sprache der Schriftsätze und schriftlichen BeweismittelRegel 8 Partei und ParteivertreterRegel 9 Befugnisse des Gerichts
VERFAHREN VOR DEM GERICHT ERSTER INSTANZ
Regel 10 Verfahrensabschnitte (Verfahren inter partes)Regel 11 Streitbeilegung
KAPITEL 1: SCHRIFTLICHES VERFAHREN
ABSCHNITT 1 – VERLETZUNGSKLAGE
Regel 12 Austausch von Schriftsätzen (Verletzungsklage)KLAGESCHRIFT
Regel 13 Inhalt der KlageschriftRegel 14 Sprachenverwendung nach Artikel 49 Absätze 1 und 2 des ÜbereinkommensRegel 15 Gebühr für die VerletzungsklageRegel 16 Prüfung der Formerfordernisse der KlageschriftRegel 17 Eintragung in das Register und Zuweisung (Gericht erster Instanz, Verletzungsklage)Regel 18 Bestimmung des BerichterstattersVERFAHREN BEI ERHEBUNG EINES EINSPRUCHS DURCH DEN BEKLAGTEN
Regel 19 EinspruchRegel 20 Entscheidung oder Anordnung aufgrund eines EinspruchsRegel 21 Berufung gegen eine Entscheidung oder Anordnung aufgrund eines EinspruchsSTREITWERTABHÄNGIGE GEBÜHR FÜR DIE VERLETZUNGSKLAGE
Regel 22 Bestimmung der streitwertabhängigen Gebühr für die VerletzungsklageKLAGEERWIDERUNG
Regel 23 Einreichung der KlageerwiderungRegel 24 Inhalt der KlageerwiderungRegel 25 Widerklage auf NichtigerklärungRegel 26 Gebühr für die Widerklage auf NichtigerklärungRegel 27 Prüfung der Formerfordernisse der Klageerwiderung und der Widerklage auf NichtigerklärungRegel 28 Weiterer AblaufERWIDERUNG AUF DIE WIDERKLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG, REPLIK AUF DIE ERWIDERUNG UND ANTRAG AUF ÄNDERUNG DES PATENTS SOWIE DUPLIK AUF DIE REPLIK
Regel 29 Einreichung der Erwiderung auf die Widerklage auf Nichtigerklärung, Replik auf die Erwiderung und Duplik auf die ReplikRegel 29A Inhalt der Erwiderung auf die WiderklageRegel 30 Antrag auf Änderung des PatentsERWIDERUNG AUF DEN ANTRAG AUF ÄNDERUNG DES PATENTS
Regel 32 Einreichung der Erwiderung auf den Antrag auf Änderung des Patents, Replik auf die Erwiderung und Duplik auf die ReplikANTRAG AUF ZUWEISUNG EINES TECHNISCH QUALIFIZIERTEN RICHTERS ZUM SPRUCHKÖRPER
Regel 33 Antrag einer Partei auf Zuweisung eines technisch qualifizierten RichtersRegel 34 Antrag des Berichterstatters auf Zuweisung eines technisch qualifizierten RichtersLETZTE SCHRITTE IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN
Regel 35 Abschluss des schriftlichen VerfahrensRegel 36 Weiterer Austausch von SchriftsätzenRegel 37 Anwendung von Artikel 33 Absatz 3 des ÜbereinkommensDIE GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DES ÜBEREINKOMMENS AN DIE ZENTRALKAMMER VERWIESENE WIDERKLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG
Regel 38 Schriftliches Verfahren, wenn sich die Zentralkammer mit einer Widerklage auf Nichtigerklärung gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens befasstRegel 39 Verfahrenssprache vor der ZentralkammerRegel 40 Beschleunigtes Verfahren vor der ZentralkammerGEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 3 BUCHSTABE C DES ÜBEREINKOMMENS AN DIE ZENTRALKAMMER VERWIESENE KLAGE
Regel 41 Schriftliches Verfahren, wenn sich die Zentralkammer mit der Klage nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c des Übereinkommens befasstABSCHNITT 2 – KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG
Regel 42 Klage gegen den PatentinhaberRegel 43 Austausch von Schriftsätzen (Klage auf Nichtigerklärung)KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG
Regel 44 Inhalt der Klage auf NichtigerklärungRegel 45 Sprache der Klage auf NichtigerklärungRegel 46 Gebühr für die Klage auf NichtigerklärungRegel 47 Prüfung der Formerfordernisse, Eintragung in das Register, Zuweisung (Gericht erster Instanz, Klage auf Nichtigerklärung) und Bestimmung des BerichterstattersRegel 48 EinspruchERWIDERUNG AUF DIE NICHTIGKEITSKLAGE
Regel 49 Einreichung der Erwiderung auf die NichtigkeitsklageRegel 50 Inhalt der Erwiderung auf die Nichtigkeitsklage und VerletzungswiderklageRegel 51 Replik auf die Erwiderung auf die NichtigkeitsklageRegel 52 Duplik auf die ReplikRegel 53 Gebühr für die VerletzungswiderklageRegel 54 Prüfung der Formerfordernisse und weiterer VerfahrensablaufERWIDERUNG AUF DEN ANTRAG AUF ÄNDERUNG DES PATENTS UND ERWIDERUNG AUF DIE VERLETZUNGSWIDERKLAGE
Regel 55 Einreichung der Erwiderung auf den Antrag auf Änderung des Patents, Replik auf die Erwiderung und Duplik auf die ReplikRegel 56 Einreichung der Erwiderung auf die VerletzungswiderklageRegel 57 Antrag auf Zuweisung eines technisch qualifizierten RichtersRegel 58 Abschluss des schriftlichen Verfahrens vorbehaltlich des möglichen Austausches weiterer SchriftsätzeRegel 60 Bestimmung der streitwertabhängigen Gebühr für die VerletzungswiderklageABSCHNITT 3 – KLAGE AUF FESTSTELLUNG DER NICHTVERLETZUNG
Regel 61 Feststellung der NichtverletzungRegel 62 Austausch von Schriftsätzen (Klage auf Feststellung der Nichtverletzung)Regel 63 Inhalt der Klage auf Feststellung der NichtverletzungRegel 64 Sprache der Klage auf Feststellung der NichtverletzungRegel 65 Prüfung der Formerfordernisse, Eintragung in das Register, Zuweisung und Bestimmung des BerichterstattersRegel 66 EinspruchRegel 67 Einreichung der Erwiderung auf die Klage auf Feststellung der NichtverletzungRegel 68 Inhalt der Erwiderung auf die Klage auf Feststellung der NichtverletzungRegel 69 Replik auf die Erwiderung auf die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung und Duplik auf die ReplikRegel 70 Gebühr für die Klage auf Feststellung der NichtverletzungRegel 71 Prüfung der Formerfordernisse und weiterer VerfahrensablaufRegel 72 Antrag auf Zuweisung eines technisch qualifizierten RichtersRegel 73 Abschluss des schriftlichen Verfahrens vorbehaltlich des möglichen Austausches weiterer SchriftsätzeRegel 74 Am Streitwert orientierte Gebühr für die Klage auf Feststellung der NichtverletzungABSCHNITT 4 – KLAGEN GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSÄTZE 5 UND 6 DES ÜBEREINKOMMENS
Regel 75 Klage auf Nichtigerklärung und nachfolgende Verletzungsklage vor einer Lokal- oder Regionalkammer (Artikel 33 Absatz 5 des Übereinkommens)Regel 76 Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung gemäß Artikel 33 Absatz 6 des ÜbereinkommensRegel 77 Klage auf Feststellung der Nichtverletzung und Klage auf NichtigerklärungABSCHNITT 5 – KLAGE AUF ZAHLUNG EINER LIZENZVERGÜTUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG (EU) NR. 1257/2012
Regel 80 Vergütung für eine LizenzvereinbarungABSCHNITT 6 – KLAGEN GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS IN AUSFÜHRUNG DER AUFGABEN GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG (EU) NR. 1257/2012
Regel 85 Verfahrensabschnitte (Ex-parte-Verfahren)Regel 86 Aufschiebende WirkungRegel 87 Gründe für eine Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung des AmtesRegel 88 Antrag auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung des AmtesRegel 89 Prüfung der Formerfordernisse (Ex-parte-Verfahren)Regel 90 Eintragung in das Register (Ex-parte-Verfahren)Regel 91 Zwischenprüfung durch das Europäische PatentamtRegel 92 Zuweisung zu einem Spruchkörper oder einem Einzelrichter, Bestimmung des BerichterstattersRegel 93 Prüfung des Antrags auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung des AmtesRegel 94 Bitte um Stellungnahme an den Präsidenten des Europäischen PatentamtsRegel 95 Sonderregelung für das Zwischenverfahren (Ex-parte-Verfahren)Regel 96 Sonderregelung für das mündliche Verfahren (Ex-parte-Verfahren)Regel 97 Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung des Amtes, einen Antrag auf einheitliche Wirkung abzulehnenRegel 98 KostenKAPITEL 2: ZWISCHENVERFAHREN
Regel 101 Rolle des Berichterstatters (Verfahrensleitung)Regel 102 Verweisung an den SpruchkörperRegel 103 Vorbereitung der ZwischenanhörungZWISCHENANHÖRUNG
Regel 104 Ziel der ZwischenanhörungRegel 105 Ablauf der ZwischenanhörungRegel 106 Aufzeichnung der ZwischenanhörungVORBEREITUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG
Regel 108 Ladung zur mündlichen VerhandlungRegel 109 Simultanverdolmetschung der mündlichen VerhandlungRegel 110 Abschluss des ZwischenverfahrensKAPITEL 3: MÜNDLICHES VERFAHREN
Regel 111 Rolle des Vorsitzenden Richters (Verfahrensleitung)Regel 112 Durchführung der mündlichen VerhandlungRegel 113 Dauer der mündlichen VerhandlungRegel 114 Vertagung, wenn das Gericht weitere Beweise für erforderlich hältRegel 115 Die mündliche VerhandlungRegel 116 Abwesenheit einer Partei in der mündlichen VerhandlungRegel 117 Abwesenheit beider Parteien in der mündlichen VerhandlungRegel 118 Entscheidung in der SacheRegel 119 Vorläufige Zuerkennung von SchadenersatzKAPITEL 4: VERFAHREN ZUR FESTSETZUNG VON SCHADENERSATZ UND ENTSCHÄDIGUNG
Regel 125 Gesondertes Verfahren zur Festsetzung der Höhe des angeordneten SchadenersatzesRegel 126 Einleitung des Verfahrens zur Festsetzung des SchadensersatzesABSCHNITT 1 – ANTRAG AUF FESTSETZUNG VON SCHADENERSATZ
Regel 131 Inhalt des Antrags auf Festsetzung von SchadensersatzRegel 132 Gebühr für den Antrag auf Festsetzung von SchadenersatzRegel 133 Bestimmung der streitwertabhängigen Gebühr für die Festsetzung von SchadenersatzRegel 134 Prüfung der Formerfordernisse des Antrags auf Festsetzung von SchadenersatzRegel 135 Aufnahme in das Register (Antrag auf Festsetzung von Schadenersatz) und ZustellungRegel 136 Aussetzung des Antrags auf Festsetzung von SchadensersatzRegel 137 Erwiderung der unterlegenen ParteiRegel 138 Inhalt der Erwiderung auf den Antrag auf Festsetzung von SchadensersatzRegel 139 Replik auf die Erwiderung auf den Antrag auf Festsetzung von Schadenersatz und Duplik auf die ReplikRegel 140 Weiteres Verfahren (Antrag auf Festsetzung von Schadenersatz)ABSCHNITT 2 – ANTRAG AUF OFFENLEGUNG DER BÜCHER
Regel 141 Inhalt des Antrags auf Offenlegung der BücherRegel 142 Erwiderung der unterlegenen Partei, Replik auf die Erwiderung und Duplik auf die ReplikRegel 143 Weiteres VerfahrenRegel 144 Entscheidung über den Antrag auf Offenlegung der BücherKAPITEL 5: KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN
Regel 150 Gesondertes Verfahren zur KostenfestsetzungRegel 151 Einleitung des Verfahrens zur KostenfestsetzungRegel 152 Erstattung der Kosten der VertretungRegel 153 Erstattung der Kosten von SachverständigenRegel 154 Erstattung der Kosten von ZeugenRegel 155 Erstattung der Kosten von Dolmetschern und ÜbersetzernRegel 156 Weiteres VerfahrenRegel 157 Berufung gegen die KostenentscheidungKAPITEL 6: PROZESSKOSTENSICHERHEIT
Regel 158 Sicherheitsleistung für die Kosten einer ParteiRegel 159 Sicherheitsleistung für Gerichtskosten
BEWEIS
Regel 170 Beweismittel und BeweiserhebungRegel 171 BeweisangebotRegel 172 Pflicht zur BeweisvorlageRegel 173 Justizielle Zusammenarbeit bei der Beweisaufnahme
KAPITEL 1: ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGE DER PARTEIEN
Regel 175 Schriftliche ZeugenaussageRegel 176 Antrag auf persönliche Vernehmung eines ZeugenRegel 177 Ladung von Zeugen zur mündlichen VerhandlungRegel 178 Vernehmung von ZeugenRegel 179 Pflichten der ZeugenRegel 180 Erstattung von Auslagen der ZeugenRegel 181 Sachverständige der ParteienKAPITEL 2: GERICHTLICHE SACHVERSTÄNDIGE
Regel 185 Bestellung eines gerichtlichen SachverständigenRegel 186 Pflichten eines gerichtlichen SachverständigenRegel 187 SachverständigengutachtenRegel 188 Vernehmung eines gerichtlichen SachverständigenKAPITEL 3: ANORDNUNG DER BEWEISVORLAGE UND AUSKUNFTSERTEILUNG
ANORDNUNG DER BEWEISVORLAGE
Regel 190 Anordnung der BeweisvorlageANORDNUNG DER AUSKUNFTSERTEILUNG
Regel 191 Antrag auf Anordnung der AuskunftserteilungKAPITEL 4: ANORDNUNG DER BEWEISSICHERUNG (SAISIE) UND ANORDNUNG DER INSPEKTION
ANORDNUNG DER BEWEISSICHERUNG (SAISIE)
Regel 192 Antrag auf BeweissicherungRegel 193 Prüfung der Formerfordernisse, Eintragung in das Register, Zuweisung an einen Spruchkörper, Benennung des Berichterstatters, EinzelrichterRegel 194 Prüfung des Antrags auf BeweissicherungRegel 195 Mündliche VerhandlungRegel 196 Anordnung bezüglich des Antrags auf BeweissicherungRegel 197 Anordnung der Beweissicherung ohne Anhörung des AntragsgegnersRegel 198 Aufhebung einer Anordnung der BeweissicherungANORDNUNG DER INSPEKTION
Regel 199 Anordnung der InspektionKAPITEL 5: SONSTIGE BEWEISMITTEL
Regel 200 Anordnung des Arrests von VermögenswertenRegel 201 Vom Gericht angeordnete Versuche
EINSTWEILIGE MASSNAHMEN
Regel 205 Verfahrensabschnitte (summarisches Verfahren)Regel 206 Antrag auf einstweilige MaßnahmenRegel 207 SchutzschriftRegel 208 Prüfung der Formerfordernisse, Aufnahme in das Register, Zuweisung an einen Spruchkörper, Benennung des Berichterstatters, EinzelrichterRegel 209 Prüfung des Antrags auf einstweilige MaßnahmenRegel 210 Mündliche VerhandlungRegel 211 Anordnung bezüglich des Antrags auf einstweilige MaßnahmenRegel 212 Anordnung einstweiliger Maßnahmen ohne Anhörung des AntragsgegnersRegel 213 Aufhebung einstweiliger Maßnahmen
VERFAHREN VOR DEM BERUFUNGSGERICHT
Regel 220 Berufungsfähige EntscheidungenRegel 221 Antrag auf Zulassung der Berufung gegen KostenentscheidungenRegel 222 Gegenstand des Verfahrens vor dem BerufungsgerichtRegel 223 Antrag auf aufschiebende Wirkung