CPR Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
CPR
Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
- Während des schriftlichen Verfahrens kann eine Partei jederzeit einen Antrag beider Parteien einreichen, die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, gemäß Artikel 49 Absatz 3 des Übereinkommens als Verfahrenssprache zu verwenden. Aus dem Antrag muss hervorgehen, dass sich beide Parteien darauf verständigt haben, die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, als Verfahrenssprache zu verwenden.
- Die Kanzlei leitet den Antrag so bald wie möglich dem Spruchkörper zu.
- Über den Antrag beider Parteien, die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, als Verfahrenssprache zu verwenden, entscheidet der Spruchkörper so bald wie möglich. Gibt der Spruchkörper dem Antrag nicht statt, unterrichtet die Kanzlei so bald wie möglich die Parteien, die innerhalb von 10 Tagen beantragen können, das Verfahren an die Zentralkammer zu verweisen, woraufhin eine entsprechende Verweisung des Verfahrens erfolgt.
- Wird das Verfahren an die Zentralkammer verwiesen, gilt Regel 41 entsprechend.
Bezug zum Übereinkommen: Artikel 49 Absatz 3
Source: Unified Patent Court
Imported:
- Here are your Documents and notes
- Create a new Document or Note using the toolbar above the legal text.
- Open an existing Document or Note from the right-hand column or directly in the text.
Documents
for
No Documents available
notes
for Regel 321 CPR
No notes available.