Der Rechtsanwalt
Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt: Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts§ 5 (weggefallen)§ 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft§ 7 Versagung der Zulassung§ 8 (weggefallen)§ 9 (weggefallen)§ 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens§ 11 (weggefallen)§ 12 Zulassung§ 12a Vereidigung§ 13 Erlöschen der Zulassung§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung§ 16 (weggefallen)§ 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der BerufsbezeichnungZweiter Abschnitt: Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 18 (weggefallen)§§ 19 bis 21 (weggefallen)§ 22 (weggefallen)§ 23 (weggefallen)§ 24 (weggefallen)§§ 25 und 26 (weggefallen)§ 27 Kanzlei§ 28 (weggefallen)§ 29 Befreiung von der Kanzleipflicht§ 29a Kanzleien in anderen Staaten§ 30 Zustellungsbevollmächtigter§ 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer§ 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach§ 31b Besonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften§ 31c Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis§ 31d VerordnungsermächtigungDritter Abschnitt: Verwaltungsverfahren
§ 32 Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze§ 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 34 Zustellung§ 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren§ 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten§ 37 Ersetzung der Schriftform§§ 38 bis 42 (weggefallen)
Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 43 Allgemeine Berufspflicht§ 43a Grundpflichten§ 43b Werbung§ 43c Fachanwaltschaft§ 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen§ 43e Inanspruchnahme von Dienstleistungen§ 43f Kenntnisse im Berufsrecht§ 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags§ 45 Tätigkeitsverbote bei nichtanwaltlicher Vorbefassung§ 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte§ 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt§ 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt§ 46c Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte§ 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst§ 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung§ 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung§ 49a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe§ 49b Vergütung§ 49c Einreichung von Schutzschriften§ 50 Handakten§ 51 Berufshaftpflichtversicherung§ 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen§ 53 Bestellung einer Vertretung§ 54 Befugnisse der Vertretung§ 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei§ 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer§ 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten§ 58 Mitgliederakten§ 59 Ausbildung von Referendaren§ 59a SatzungskompetenzZweiter Abschnitt: Berufliche Zusammenarbeit
§ 59b Berufsausübungsgesellschaften§ 59c Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe§ 59d Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit§ 59e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft§ 59f Zulassung§ 59g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht§ 59h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler§ 59i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften§ 59j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane§ 59k Rechtsdienstleistungsbefugnis§ 59l Vertretung vor Gerichten und Behörden§ 59m Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft§ 59n Berufshaftpflichtversicherung§ 59o Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung§ 59p Rechtsanwaltsgesellschaft§ 59q BürogemeinschaftDie Rechtsanwaltskammern
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer§ 61 (weggefallen)§ 62 Stellung der RechtsanwaltskammerZweiter Abschnitt: Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt: Vorstand
§ 63 Zusammensetzung des Vorstandes§ 64 Wahlen zum Vorstand§ 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit§ 66 Verlust der Wählbarkeit§ 67 Recht zur Ablehnung der Wahl§ 68 Wahlperiode§ 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes§ 70 Sitzungen des Vorstandes§ 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes§ 72 Beschlüsse des Vorstandes§ 73 Aufgaben des Vorstandes§ 73a Einheitliche Stelle§ 73b Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten§ 74 Rügerecht des Vorstandes§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung§ 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes§ 76 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen§ 77 Abteilungen des VorstandesZweiter Unterabschnitt: Präsidium
§ 78 Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums§ 79 Aufgaben des Präsidiums§ 80 Aufgaben des Präsidenten§ 81 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse§ 82 Aufgaben des Schriftführers§ 83 Aufgaben des Schatzmeisters§ 84 Einziehung rückständiger BeiträgeDritter Unterabschnitt: Kammerversammlung
§ 85 Einberufung der Kammerversammlung§ 86 Einladung und Einberufungsfrist§ 86a Durchführung der Kammerversammlung§ 87 Ankündigung der Tagesordnung§ 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung§ 89 Aufgaben der Kammerversammlung§§ 90 und 91 (weggefallen)Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Erster Abschnitt: Das Anwaltsgericht
§ 92 Bildung des Anwaltsgerichts§ 93 Besetzung des Anwaltsgerichts§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts§ 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts§ 97 Geschäftsverteilung§ 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung§ 99 Amts- und RechtshilfeZweiter Abschnitt: Der Anwaltsgerichtshof
§ 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes§ 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes§ 102 Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes§ 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes§ 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes§ 105 Geschäftsverteilung und GeschäftsordnungDritter Abschnitt: Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
§ 106 Besetzung des Senats für Anwaltssachen§ 107 Rechtsanwälte als Beisitzer§ 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung§ 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer§ 110 Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit§ 111 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen§ 112 Entschädigung der anwaltlichen BeisitzerVierter Abschnitt: Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 112a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit§ 112b Örtliche Zuständigkeit§ 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 112d Klagegegner und Vertretung§ 112e Berufung§ 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse§ 112g Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 112h Verwendung gefälschter BerufsqualifikationsnachweiseAnwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
Anwaltsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt: Allgemeines
Erster Unterabschnitt: Allgemeine Verfahrensregeln
§ 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts§ 117a Verteidigung§ 117b Akteneinsicht§ 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren§ 118a Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen§ 118b Aussetzung des anwaltsgerichtlichen VerfahrensZweiter Unterabschnitt: Anwaltsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
§ 118c Anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften§ 118d Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften§ 118e Besonderer Vertreter§ 118f Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern§ 118g Vernehmung des gesetzlichen VertretersZweiter Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 119 Zuständigkeit§ 120 Mitwirkung der StaatsanwaltschaftZweiter Unterabschnitt: Einleitung des Verfahrens
§ 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens§ 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens§§ 124 bis 129 (weggefallen)§ 130 Inhalt der Anschuldigungsschrift§ 131 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht§ 132 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses§ 133 Zustellung des EröffnungsbeschlussesDritter Unterabschnitt: Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
§ 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer§ 135 (weggefallen)§ 136 (weggefallen)§ 137 Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter§ 138 Verlesen von Protokollen§ 139 Entscheidung des Anwaltsgerichts§ 140 Protokollführer§ 141 Ausfertigung der EntscheidungenDritter Abschnitt: Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt: Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts
§ 142 Beschwerde§ 143 Berufung§ 144 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem AnwaltsgerichtshofZweiter Unterabschnitt: Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
§ 145 Revision§ 146 Einlegung der Revision und Verfahren§ 147 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem BundesgerichtshofVierter Abschnitt: Sicherung von Beweisen
§ 148 Anordnung der Beweissicherung§ 149 VerfahrenFünfter Abschnitt: Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 150 Voraussetzung für das Verbot§ 150a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft§ 151 Mündliche Verhandlung§ 152 Abstimmung über das Verbot§ 153 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung§ 154 Zustellung des Beschlusses§ 155 Wirkungen des Verbots§ 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot§ 157 Beschwerde§ 158 Außerkrafttreten des Verbots§ 159 Aufhebung des Verbots§ 159a Dreimonatsfrist§ 159b Prüfung der Fortdauer des Verbots§ 160 Mitteilung des Verbots§ 161 Bestellung einer Vertretung§ 161a Gegenständlich beschränktes VertretungsverbotDie Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 163 Sachliche ZuständigkeitZweiter Abschnitt: Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
§ 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung§ 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof§ 166 Vorschlagslisten für die Wahl§ 167 Prüfung des Wahlausschusses§ 167a Akteneinsicht§ 168 Entscheidung des Wahlausschusses§ 169 Mitteilung des Wahlergebnisses§ 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung§ 171 (weggefallen)Dritter Abschnitt: Besondere Rechte und Pflichten und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
Erster Unterabschnitt: Besondere Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
§ 172 Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten§ 172a Kanzlei§ 173 Bestellung einer Vertretung und eines Abwicklers der KanzleiZweiter Unterabschnitt: Berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
§ 173a Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwälten beim BundesgerichtshofVierter Abschnitt: Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
§ 174 Zusammensetzung und VorstandDie Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer§ 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer§ 177 Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer§ 178 Beiträge zur BundesrechtsanwaltskammerZweiter Abschnitt: Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt: Präsidium
§ 179 Zusammensetzung des Präsidiums§ 180 Wahlen zum Präsidium§ 181 Recht zur Ablehnung der Wahl§ 182 Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden§ 183 Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums§ 184 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen§ 185 Aufgaben des Präsidenten§ 186 Aufgaben des SchatzmeistersZweiter Unterabschnitt: Hauptversammlung
§ 187 Versammlung der Mitglieder§ 188 Vertretung der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung§ 189 Einberufung der Hauptversammlung§ 190 Beschlüsse der Hauptversammlung§ 191 (weggefallen)Dritter Unterabschnitt: Satzungsversammlung
§ 191a Einrichtung und Aufgabe§ 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung§ 191c Einberufung und Stimmrecht§ 191d Leitung der Versammlung und Beschlussfassung§ 191e Prüfung von Beschlüssen durch die AufsichtsbehördeDritter Abschnitt: Schlichtung
§ 191f Schlichtungsstelle der RechtsanwaltschaftKosten in Anwaltssachen
Erster Abschnitt: Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern
§ 192 Erhebung von Gebühren und AuslagenZweiter Abschnitt: Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 193 Gerichtskosten§ 194 StreitwertDritter Abschnitt: Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 195 Gerichtskosten§ 196 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens§ 197 Kostenpflicht des Verurteilten§ 197a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung§ 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer§ 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht§§ 200 bis 203 (weggefallen)Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
Ausländische Rechtsanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 208 Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft§ 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz§ 209a Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften§ 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern§ 211 Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt§ 212 Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten KammermitgliedschaftAnlage 1 (zu § 59a Absatz 4 Satz 1) Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer BerufsreglementierungenAnlage 2 (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1)Gebührenverzeichnis