BeurkGBeurkundungsgesetz

Beurkundung von Willenserklärungen

Unterabschnitt 1: Ausschließung des Notars

§ 6 Ausschließungsgründe§ 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen

Unterabschnitt 2: Niederschrift

§ 8 Grundsatz§ 9 Inhalt der Niederschrift§ 10 Feststellung der Beteiligten§ 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit§ 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung§ 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben§ 13a Signieren einer elektronischen Niederschrift§ 13b Technische Rahmenbedingungen für elektronische Niederschriften§ 13c Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht§ 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht§ 15 Versteigerungen§ 16 Übersetzung der Niederschrift

Unterabschnitt 3: Beurkundung mittels Videokommunikation

§ 16a Zulässigkeit§ 16b Aufnahme einer elektronischen Niederschrift§ 16c Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation§ 16d (weggefallen)§ 16e Gemischte Beurkundung

Unterabschnitt 4: Prüfungs- und Belehrungspflichten

§ 17 Grundsatz§ 18 Genehmigungserfordernisse§ 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung§ 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht§ 20a Vorsorgevollmacht§ 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage

Unterabschnitt 5: Beteiligung behinderter Personen

§ 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte§ 23 Besonderheiten bei hörbehinderten Beteiligten§ 24 Besonderheiten bei hör- und sprachbehinderten Beteiligten, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist§ 25 Schreibunfähige§ 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar

Unterabschnitt 6: Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen

§ 27 Begünstigte Personen§ 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit§ 29 Zeugen, zweiter Notar§ 30 Übergabe einer Schrift§ 31 Ausschluss der elektronischen Niederschrift§ 32 Sprachunkundige§ 33 Besonderheiten beim Erbvertrag§ 34 Verschließung, Verwahrung§ 34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten§ 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars