Verweise
in § 67 BeurkG
BeurkG
Beurkundungsgesetz
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit sonstiger Stellen sind die Amtsgerichte zuständig für die Beurkundung von
- 1.
- Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft,
- 2.
- Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes,
- 3.
- Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Die Zustellung von Urkunden, die eine Verpflichtung nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 zum Gegenstand haben, kann auch dadurch vollzogen werden, daß der Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde ausgehändigt erhält; § 174 Satz 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
Quelle: BMJ
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