Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich§ 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten§ 3 Höhe der Kosten§ 4 Auftrag an einen Notar§ 5 Verweisung, Abgabe§ 6 Verjährung, Verzinsung§ 7 Elektronische Akte, elektronisches Dokument§ 7a RechtsbehelfsbelehrungAbschnitt 2: Fälligkeit
§ 8 Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren§ 9 Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen§ 10 Fälligkeit der NotarkostenAbschnitt 3: Sicherstellung der Kosten
§ 11 Zurückbehaltungsrecht§ 12 Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten§ 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren§ 14 Auslagen des Gerichts§ 15 Abhängigmachung bei Notarkosten§ 16 Ausnahmen von der Abhängigmachung§ 17 Fortdauer der VorschusspflichtAbschnitt 4: Kostenerhebung
§ 18 Ansatz der Gerichtskosten§ 19 Einforderung der Notarkosten§ 20 Nachforderung von Gerichtskosten§ 21 Nichterhebung von KostenAbschnitt 5: Kostenhaftung
Unterabschnitt 1: Gerichtskosten
§ 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich§ 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren§ 24 Kostenhaftung der Erben§ 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge§ 26 Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen§ 27 Weitere Fälle der Kostenhaftung§ 28 Erlöschen der ZahlungspflichtUnterabschnitt 2: Notarkosten
§ 29 Kostenschuldner im Allgemeinen§ 30 Haftung der Urkundsbeteiligten§ 31 Besonderer KostenschuldnerUnterabschnitt 3: Mehrere Kostenschuldner
§ 32 Mehrere Kostenschuldner§ 33 Erstschuldner der GerichtskostenAbschnitt 6: Gebührenvorschriften
§ 34 WertgebührenAbschnitt 7: Wertvorschriften
Unterabschnitt 1: Allgemeine Wertvorschriften
§ 35 Grundsatz§ 36 Allgemeiner Geschäftswert§ 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten§ 38 Belastung mit Verbindlichkeiten§ 39 AuskunftspflichtenUnterabschnitt 2: Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis§ 41 Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts§ 42 Wohnungs- und Teileigentum§ 43 Erbbaurechtsbestellung§ 44 Mithaft§ 45 Rangverhältnisse und VormerkungenUnterabschnitt 3: Bewertungsvorschriften
§ 46 Sache§ 47 Sache bei Kauf§ 48 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen§ 49 Grundstücksgleiche Rechte§ 50 Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen§ 51 Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen§ 52 Nutzungs- und Leistungsrechte§ 53 Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten§ 54 Bestimmte Gesellschaftsanteile
Gerichtskosten
Abschnitt 1: Gebührenvorschriften
§ 55 Einmalige Erhebung der Gebühren§ 56 Teile des Verfahrensgegenstands§ 57 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung§ 58 Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; VerordnungsermächtigungAbschnitt 2: Wertvorschriften
Unterabschnitt 1: Allgemeine Wertvorschriften
§ 59 Zeitpunkt der Wertberechnung§ 60 Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts§ 61 Rechtsmittelverfahren§ 62 Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen NachlasszeugnissesUnterabschnitt 2: Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 63 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen§ 64 Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung§ 65 Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern§ 66 (weggefallen)§ 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen§ 68 Verhandlung über Dispache§ 69 Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister§ 70 Gemeinschaften zur gesamten Hand§ 71 Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs§ 72 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer§ 73 Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz§ 74 Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz§ 75 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 76 Bestimmte Verfahren vor dem LandwirtschaftsgerichtUnterabschnitt 3: Wertfestsetzung
§ 77 Angabe des Werts§ 78 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde§ 79 Festsetzung des Geschäftswerts§ 80 Schätzung des GeschäftswertsAbschnitt 3: Erinnerung und Beschwerde
§ 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde§ 82 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung§ 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts§ 84 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Notarkosten
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
§ 85 Notarielle Verfahren§ 86 Beurkundungsgegenstand§ 87 Sprechtage außerhalb der GeschäftsstelleAbschnitt 2: Kostenerhebung
§ 88 Verzinsung des Kostenanspruchs§ 89 Beitreibung der Kosten und Zinsen§ 90 Zurückzahlung, SchadensersatzAbschnitt 3: Gebührenvorschriften
§ 91 Gebührenermäßigung§ 92 Rahmengebühren§ 93 Einmalige Erhebung der Gebühren§ 94 Verschiedene GebührensätzeAbschnitt 4: Wertvorschriften
Unterabschnitt 1: Allgemeine Wertvorschriften
§ 95 Mitwirkung der Beteiligten§ 96 Zeitpunkt der WertberechnungUnterabschnitt 2: Beurkundung
§ 97 Verträge und Erklärungen§ 98 Vollmachten und Zustimmungen§ 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge§ 100 Güterrechtliche Angelegenheiten§ 101 Annahme als Kind§ 102 Erbrechtliche Angelegenheiten§ 103 Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht§ 104 Rechtswahl§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern§ 106 Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern§ 107 Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne§ 108 Beschlüsse von Organen§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand§ 110 Verschiedene Beurkundungsgegenstände§ 111 Besondere BeurkundungsgegenständeUnterabschnitt 3: Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
§ 112 Vollzug des Geschäfts§ 113 BetreuungstätigkeitenUnterabschnitt 4: Sonstige notarielle Geschäfte
§ 114 Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung§ 115 Vermögensverzeichnis, Siegelung§ 116 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken§ 117 Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten§ 118 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung§ 118a Teilungssachen§ 119 Entwurf§ 120 Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung§ 121 Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierten elektronischen Signaturen§ 122 Rangbescheinigung§ 123 Gründungsprüfung§ 124 VerwahrungAbschnitt 5: Gebührenvereinbarung
§ 125 Verbot der Gebührenvereinbarung§ 126 Öffentlich-rechtlicher VertragAbschnitt 6: Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
§ 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 128 Verfahren§ 129 Beschwerde und Rechtsbeschwerde§ 130 Gemeinsame Vorschriften§ 131 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörSchluss- und Übergangsvorschriften
§ 132 Verhältnis zu anderen Gesetzen§ 133 Bekanntmachung von Neufassungen§ 134 Übergangsvorschrift§ 135 Sonderregelung für Baden-Württemberg§ 136 Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz§ 137 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer RegelungenAnlage 1 (zu § 3 Absatz 2)KostenverzeichnisAnlage 2 (zu § 34 Absatz 3)