SpkG NRWSparkassengesetz NRW

Sparkassen

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Errichtung von Sparkassen und Zweigstellen, Rechtsform der Sparkassen§ 2 Unternehmenszweck, öffentlicher Auftrag§ 3 Regionalprinzip§ 4 Verbund§ 5 Kontrahierungspflichten§ 6 Satzung§ 7 Trägerschaft und Haftung

II. Verwaltung der Sparkassen

1. Träger und Organe der Sparkasse

§ 8 Aufgaben der Vertretung des Trägers§ 9 Organe§ 10 Zusammensetzung des Verwaltungsrates§ 11 Vorsitz im Verwaltungsrat§ 12 Mitglieder des Verwaltungsrates§ 13 Unvereinbarkeit, Abberufung von Verwaltungsratsmitgliedern§ 14 Tätigkeitsdauer der Verwaltungsratsmitglieder§ 15 Aufgaben des Verwaltungsrates§ 16 Sitzungen und Beschlussfassungen des Verwaltungsrates§ 17 Beanstandungen§ 18 Sitzungsgeld§ 19 Zusammensetzung des Vorstandes, Unvereinbarkeit§ 20 Aufgaben des Vorstandes

2. Gemeinsame Vorschriften für die Mitglieder der Sparkassenorgane

§ 21 Gründe der Ausschließung von der Mitwirkung bei Entscheidungen§ 22 Amtsverschwiegenheit der Organmitglieder

3. Dienstkräfte der Sparkasse

§ 23 Arbeitnehmer, Amtsverschwiegenheit

III. Rechnungslegung, Jahresabschluss und Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter

§ 24 Geschäftsjahr und Jahresabschluss§ 25 Verwendung des Jahresüberschusses, Ausschüttung§ 26 Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter, Genussrechte und nachrangige Verbindlichkeiten

IV. Zusammenlegung und Auflösung von Sparkassen

§ 27 Vereinigung von Sparkassen§ 28 Sonderregelungen aus Anlass der Vereinigung von Sparkassen§ 29 Neuordnung der Sparkassen bei Gebietsänderungen der Träger§ 30 Übertragung von Zweigstellen§ 31 Auflösung von Sparkassen
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