SpkG NRW
Inhaltsverzeichnis öffnen
Verweise
in § 31 SpkG NRW

SpkG NRW  

Sparkassengesetz NRW

(1) Sparkassen können nach Anhörung des Verwaltungsrates durch Beschluss ihres Trägers aufgelöst werden. Die Auflösung der Sparkasse kommt nur in Betracht, wenn eine Vereinigung nach § 27 Abs. 1 und 5 ausgeschlossen ist. Die Auflösung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, die auch die weiteren Verfahrensschritte bestimmt.
(2) Nach Erteilung der Genehmigung zur Auflösung der Sparkasse hat der Vorstand die Auflösung der Sparkasse dreimal mit Zwischenfristen von je vier Wochen öffentlich bekannt zu machen und zugleich die Guthaben zu einem mindestens drei Monate nach der ersten Bekanntmachung liegenden Zeitpunkt zu kündigen.
(3) Guthaben, die bei Fälligkeit nicht abgehoben werden, werden nicht weiter verzinst. Der zur Befriedigung der Gläubiger erforderliche Teil des Sparkassenvermögens ist zu hinterlegen.
(4) Das nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen ist dem Träger zur Verwendung für die in § 25 Abs. 3 bestimmten Zwecke zuzuführen. Dasselbe gilt für das nach Absatz 3 Satz 2 hinterlegte Vermögen, sobald die Befriedigung der Gläubiger wegen Ablaufs der Verjährungsfrist verweigert werden kann.
Quelle: RECHT.NRW
Import:
Hier liegen deine Dokumente und Notizen
Erstelle ein neues Dokument oder eine neue Notiz über die Symbolleiste über dem Gesetzestext.
Öffne ein bestehendes Dokument oder eine Notiz in der rechten Spalte oder direkt im Text.
Dokumente
zu Sonst. öffentliches Wirtschaftsrecht
Notizen
zu § 31 SpkG NRW
Wir verwenden nur funktionale Cookies!
  • Keine Tracking-Cookies
  • Kein Google Analytics
  • Kein Meta-Pixel

Um unser Angebot für dich dennoch möglichst nutzerfreundlich und effektiv zu gestalten, nutzen wir das Open-Source-Analyse-Tool PostHog, das wir ohne Tracking-Cookies verwenden und auf europäischen Servern hosten. So erhalten wir Zusammenfassungen zur Nutzung einzelner Feature. Deine persönlichen Daten werden nie an Werbepartner weitergegeben, geschweige denn verkauft. Erfahre hier mehr zum besonders hohen Datenschutz auf LexMea.