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[Bay]LWGLandeswahlgesetz

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1: Stimmrecht

Art. 1 Voraussetzungen des Stimmrechts Art. 2 Ausschluss vom Stimmrecht Art. 3 Ausübung des Stimmrechts Art. 4 Wählerverzeichnis und Wahlschein

Kapitel 2: Räumliche Gliederung und Wahlorgane

Art. 5 Wahlkreis, Stimmkreis, Stimmbezirk Art. 6 Wahlorgane Art. 7 Bildung der Wahlorgane Art. 8 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände Art. 9 Ehrenämter

Kapitel 3: Durchführung der Abstimmung

Art. 10 Tag der Abstimmung Art. 11 Öffentlichkeit der Abstimmung Art. 12 Unzulässige Beeinflussung der Abstimmenden, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen zur Stimmabgabe Art. 13 Abstimmungsgeheimnis Art. 14 Stimmzettel, Stimmenzählgeräte Art. 15 Briefwahl Art. 16 Entscheidungen des Wahlvorstands Art. 17 Kosten der Abstimmung Art. 18 Dienstbefreiung ohne Lohnabzug

Besondere Bestimmungen für die Landtagswahl

Kapitel 1: Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten

Art. 19 Wahlrechtsgrundsätze und Wahldauer Art. 20 Festsetzung des Wahltags Art. 21 Zahl der Abgeordneten Art. 22 Wählbarkeit

Kapitel 2: Wahlvorschläge

Art. 23 Wahlvorschlagsrecht Art. 24 Beteiligungsanzeige Art. 25 Mängelbeseitigung, Feststellung des Landeswahlausschusses Art. 26 Einreichung der Wahlkreisvorschläge Art. 27 Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge Art. 28 Aufstellung der Stimmkreisbewerber Art. 29 Aufstellung der Wahlkreisliste Art. 30 Beauftragte für die Wahlkreisvorschläge Art. 31 Rücknahme von Wahlkreisvorschlägen Art. 32 Änderung von Wahlkreisvorschlägen Art. 33 Beseitigung von Mängeln Art. 34 Zulassung der Wahlkreisvorschläge Art. 35 Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge

Kapitel 3: Abstimmung

Art. 36 Stimmen Art. 37 Stimmzettel Art. 38 Stimmabgabe

Kapitel 4: Feststellung des Wahlergebnisses

Art. 39 Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk Art. 40 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen Art. 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmkreis Art. 42 Feststellung des Wahlergebnisses für den Wahlkreis Art. 43 Wahl der Vertreter der Stimmkreise Art. 44 Wahl der Abgeordneten aus den Wahlkreislisten Art. 45 Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen Art. 46 Listennachfolger Art. 47 Ungültigkeitserklärung von Stimmen durch den Landeswahlausschuss Art. 48 Benachrichtigung der Gewählten Art. 49 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag Art. 50 Bekanntmachung der Namen der Gewählten

Kapitel 5: Wahlprüfung

Art. 51 Zuständigkeit Art. 52 Umfang der Wahlprüfung Art. 53 Frist für Wahlbeanstandungen Art. 54 Nachwahl Art. 55 Wiederholungswahl

Kapitel 6: Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft

Art. 56 Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag Art. 57 Ruhen der Mitgliedschaft eines Abgeordneten Art. 58 Feststellung der Listennachfolger Art. 59 Folgen eines Parteiverbots

Kapitel 7: Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen

Art. 60 Leistungen an Parteien Art. 61 Leistungen an sonstige organisierte Wählergruppen

Besondere Bestimmungen über Volksbegehren und Volksentscheid

Kapitel 1: Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes

Art. 62 Volksgesetzgebung

Abschnitt 1: Volksbegehren

Art. 63 Zulassungsantrag Art. 64 Entscheidung über den Zulassungsantrag Art. 65 Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Eintragungsfrist Art. 66 Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrags Art. 67 Eintragungsbezirke Art. 68 Auslegung der Eintragungslisten Art. 69 Eintragungsberechtigung, Inhalt der Eintragung, Eintragungsschein Art. 70 Ungültige Eintragungen Art. 71 Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens Art. 72 Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag Art. 73 Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Art. 74 Kosten

Abschnitt 2: Volksentscheid

Art. 75 Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids Art. 76 Stimmzettel, Stimmabgabe Art. 77 Ungültige Stimmen Art. 78 Feststellung des Abstimmungsergebnisses Art. 79 Ergebnis des Volksentscheids Art. 80 Prüfung des Volksentscheids Art. 81 Ausfertigung und Verkündung der Gesetze Art. 82 Beteiligung des Beauftragten des Volksbegehrens in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

Kapitel 2: Die Abberufung des Landtags durch das Volk

Art. 83 Abberufung des Landtags durch das Volk Art. 84 Volksbegehren Art. 85 Volksentscheid Art. 86 Ergebnis des Volksentscheids Art. 87 Vollzug der Abberufung

Kapitel 3: Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung

Art. 88 Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung

Schlussbestimmungen

Art. 89 Ordnungswidrigkeiten Art. 90 Fristen, Termine und Form Art. 91 Wahlstatistik Art. 92 Landeswahlordnung Art. 93 In-Kraft-Treten

Stimmkreiseinteilung für die Wahl zum Bayerischen Landtag

Anlage Stimmkreiseinteilung für die Wahl zum Bayerischen Landtag

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