Art. 80 [Bay]LWG - Prüfung des Volksentscheids

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Verweise

in Art. 80 [Bay]LWG

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Landeswahlgesetz

Öffentliches RechtVerfassungsrecht

(1)

Für die Prüfung des Volksentscheids gelten Art. 51 bis 55 entsprechend.

(2)

¹Gegen die Beschlüsse des Landtags im Rahmen der Prüfung des Volksentscheids können die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs beantragen

1.
Fraktionen des Landtags oder Minderheiten des Landtags, die wenigstens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfassen,
2.
Stimmberechtigte, deren Beanstandung des Volksentscheids vom Landtag verworfen worden ist,
3.
die Beauftragten der dem Volksentscheid unterstellten Volksbegehren.

²Für das Verfahren gelten Art. 48 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof entsprechend.

Quelle: BAY

Import: 24.11.2025

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