Handelsstand
Erster Abschnitt: Kaufleute
§ 1 [Istkaufmann; Handelsgewerbe]§ 2 [Kannkaufmann]§ 3 [Betriebe der Land- und Forstwirtschaft]§ 4 (weggefallen)§ 5 [Kaufmann kraft Eintragung]§ 6 [Handelsgesellschaften; Formkaufmann]§ 7 [Kaufmannseigenschaft und öffentliches Recht]Zweiter Abschnitt: Handelsregister; Unternehmensregister
§ 8 Handelsregister§ 8a Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung§ 8b Unternehmensregister§ 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister§ 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung§ 9b Europäisches System der Registervernetzung§ 9c Informationsaustausch über disqualifizierte Personen über das Europäische System der Registervernetzung§ 10 Bekanntmachung der Eintragungen; Registerbekanntmachungen§ 10a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679§ 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union§ 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen§ 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland§ 13a Europäische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland§ 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland§ 13e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland§ 13f Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland§ 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland§ 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland§ 14 [Zwangsgeld]§ 15 [Publizität des Handelsregisters]§ 15a Öffentliche Zustellung§ 16 [Entscheidung des Prozessgerichts]Dritter Abschnitt: Handelsfirma
§ 17 [Firma als Handelsname und Parteibezeichnung]§ 18 [Firmenbindung; Irreführungsverbot]§ 19 [Bezeichnung der Rechtsform bei Einzelkaufleuten, OHG und KG]§ 20 (weggefallen)§ 21 [Fortführung der Firma bei Namensänderung]§ 22 [Fortführung der Firma bei Erwerb des Handelsgeschäfts]§ 23 [Veräußerungsverbot]§ 24 [Firma bei Änderungen im Gesellschafterbestand]§ 25 [Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung]§ 26 [Fristen bei Haftung nach § 25]§ 27 [Haftung des Erben bei Geschäftsfortführung]§ 28 [Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns]§ 29 [Anmeldung der Firma in das Handelsregister]§ 30 [Unterscheidbarkeit der Firma]§ 31 [Änderung und Erlöschen der Firma]§ 32 [Insolvenzverfahren]§ 33 [Juristische Person]§ 34 [Anmeldung und Eintragung von Änderungen]§ 35 (weggefallen)§ 36 (weggefallen)§ 37 [Unterlassungsanspruch bei unzulässigem Firmengebrauch]§ 37a [Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen des Kaufmanns]Vierter Abschnitt: Handelsbücher
Fünfter Abschnitt: Prokura und Handlungsvollmacht
§ 48 [Erteilung der Prokura; Gesamtprokura]§ 49 [Umfang der Prokura]§ 50 [Beschränkung des Umfangs der Prokura]§ 51 [Zeichnung des Prokuristen]§ 52 [Widerruf, Unübertragbarkeit und Erlöschen der Prokura]§ 53 [Eintragung der Prokura im Handelsregister]§ 54 [Handlungsvollmacht]§ 55 [Abschlussvertreter]§ 56 [Vollmacht der Angestellten im Laden/Warenlager]§ 57 [Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten]§ 58 [Übertragung der Handlungsvollmacht]Sechster Abschnitt: Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
§ 59 [Dienstleistung und Vergütung des Handlungsgehilfen]§ 60 [Gesetzliches Wettbewerbsverbot]§ 61 [Schadensersatz bei Verletzung des Wettbewerbsverbots]§ 62 [Fürsorgepflicht des Arbeitgebers]§ 63 (weggefallen)§ 64 [Zahlung des Gehalts]§ 65 [Provision]§§ 66 bis 72 (weggefallen)§ 73 (weggefallen)§ 74 [Vertragliches Wettbewerbsverbot; bezahlte Karenz]§ 74a [Unverbindliches oder nichtiges Wettbewerbsverbot]§ 74b [Zahlung und Höhe der Entschädigung]§ 74c [Anrechnung anderweitigen Erwerbs]§ 75 [Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots]§ 75a [Verzicht auf Wettbewerbsverbot]§ 75b (weggefallen)§ 75c [Vertragsstrafe]§ 75d [Abweichende nachteilige Vereinbarungen]§ 75e (weggefallen)§ 75f [Rücktritt von Vereinbarungen über Einstellungssperren]§ 75g [Vermittlungsgehilfe]§ 75h [Mangel der Vertretungsmacht des Handlungsgehilfen]§§ 76 bis 82 (weggefallen)§ 82a [Wettbewerbsverbote für Volontäre]§ 83 [Andere Arbeitnehmer]Siebenter Abschnitt: Handelsvertreter
§ 84 [Begriff des Handelsvertreters; Selbstständigkeit]§ 85 [Vertragsurkunde]§ 86 [Pflichten des Handelsvertreters]§ 86a [Pflichten des Unternehmers]§ 86b [Delkredereprovision]§ 87 [Anspruch auf Provision und Inkassoprovision]§ 87a [Fälligkeit der Provision]§ 87b [Hohe der Provision]§ 87c [Abrechnung über die Provision]§ 87d [Ersatz von Aufwendungen]§ 88 (weggefallen)§ 88a [Kündigung des Vertrages]§ 89 [Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund]§ 89a [Fristlose Kündigung]§ 89b [Ausgleichsanspruch]§ 90 [Wettbewerbsabrede]§ 90a [Vollmachten des Handelsvertreters]§ 91 [Mangel der Vertretungsmacht des Handelsvertreters]§ 91a [Versicherungs- und Bausparkassenvertreter]§ 92 [Untere Grenze der Arbeitsbedingungen]§ 92a [Verordnungsermächtigung für Mindestarbeitsbedingungen]§ 92b [Handelsvertreter im Nebenberuf]§ 92c [Handelsvertreter außerhalb der EG; Schifffahrtsvertreter]Achter Abschnitt: Handelsmakler
§ 93 [Begriff des Handelsmaklers]§ 94 [Schlussnote]§ 95 [Vorbehaltene Aufgabe]§ 96 [Aufbewahrung, Kennzeichnung und Vorlage von Proben]§ 97 [Keine Inkassovollmacht]§ 98 [Haftung gegenüber beiden Parteien]§ 99 [Halber Lohnanspruch gegen beide Parteien]§ 100 [Tagebuch]§ 101 [Vorlage des Tagebuchs gegenüber den Parteien]§ 102 [Vorlage des Tagebuchs auf Anordnung des Gerichts]§ 103 [Ordnungswidrigkeiten]§ 104 [Entlastung von handelsrechtlichen Pflichten; Krämermakler und andere Makler]Neunter Abschnitt: Bußgeldvorschriften
§ 104a Bußgeldvorschrift
Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt: Offene Handelsgesellschaft
Erster Titel: Errichtung der Gesellschaft
§ 105 Begriff der offenen Handelsgesellschaft; Anwendbarkeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 106 Anmeldung zum Handelsregister; Statuswechsel§ 107 Kleingewerbliche, vermögensverwaltende oder freiberufliche Gesellschaft; StatuswechselZweiter Titel: Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
§ 108 Gestaltungsfreiheit§ 109 Beschlussfassung§ 110 Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen§ 111 Anfechtungsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis§ 112 Klagefrist§ 113 Anfechtungsklage§ 114 Nichtigkeitsklage§ 115 Verbindung von Anfechtungs- und Feststellungsklage§ 116 Geschäftsführungsbefugnis§ 117 Wettbewerbsverbot§ 118 Verletzung des Wettbewerbsverbots§ 119 Verzinsungspflicht§ 120 Ermittlung von Gewinn- und Verlustanteilen§ 121 Feststellung des Jahresabschlusses§ 122 GewinnauszahlungDritter Titel: Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
§ 123 Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten§ 124 Vertretung der Gesellschaft§ 125 Angaben auf Geschäftsbriefen§ 126 Persönliche Haftung der Gesellschafter§ 127 Haftung des eintretenden Gesellschafters§ 128 Einwendungen und Einreden des Gesellschafters§ 129 Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre GesellschafterVierter Titel: Ausscheiden eines Gesellschafters
§ 130 Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens§ 131 Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben§ 132 Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter§ 133 Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters§ 134 Gerichtliche Entscheidung über Ausschließungsklage§ 135 Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters§ 136 Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag§ 137 Nachhaftung des ausgeschiedenen GesellschaftersFünfter Titel: Auflösung der Gesellschaft
§ 138 Auflösungsgründe§ 139 Auflösung durch gerichtliche Entscheidung§ 140 Auflösungsbeschluss§ 141 Anmeldung der Auflösung§ 142 Fortsetzung der GesellschaftSechster Titel: Liquidation der Gesellschaft
§ 143 Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften§ 144 Liquidatoren§ 145 Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren§ 146 Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren§ 147 Anmeldung der Liquidatoren§ 148 Rechtsstellung der Liquidatoren§ 149 Haftung des Gesellschafters für Fehlbetrag§ 150 Anmeldung des Erlöschens der Firma§ 151 Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung§ 152 Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen; Einsicht in die Geschäftsunterlagen§§ 153 bis 160 [weggefallen]Zweiter Abschnitt: Kommanditgesellschaft
§ 161 [Begriff der KG; beschränkte Haftung; Anwendbarkeit der OHG-Vorschriften]§ 162 [Anmeldung zum Handelsregister]§ 163 [Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander]§ 164 Geschäftsführungsbefugnis§ 165 [Wettbewerbsverbot]§ 166 Informationsrecht der Kommanditisten§ 167 Verlustbeteiligung§ 168 (weggefallen)§ 169 [Gewinnauszahlung an Kommanditisten]§ 170 Vertretung der Kommanditgesellschaft§ 171 [Beschränkte Haftung des Kommanditisten; Ausschluss der Haftung durch Einlage]§ 172 [Umfang der Haftung des Kommanditisten]§ 172a (weggefallen)§ 173 [Haftung eintretender Kommanditisten]§ 174 [Herabsetzung der Haftsumme eines Kommanditisten]§ 175 Anmeldung der Änderung der Haftsumme§ 176 [Haftung des Kommanditisten vor Eintragung der KG ins Handelsregister]§ 177 [Tod des Kommanditisten]§ 177a [Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen der KG]§ 178 Liquidation der Kommanditgesellschaft§ 179 Insolvenz der Kommanditgesellschaft§§ 180 bis 229 (weggefallen)Dritter Abschnitt: Stille Gesellschaft
§ 230 [Begriff und Wesen der stillen Gesellschaft]§ 231 [Gewinn und Verlust]§ 232 [Gewinn- und Verlustrechnung]§ 233 Informationsrecht des stillen Gesellschafters§ 234 [Auflösung und Kündigung bei der stillen Gesellschaft; Tod des stillen Gesellschafters]§ 235 [Auseinandersetzung nach Auflösung]§ 236 [Insolvenz des Inhabers]§ 237 (weggefallen)
Handelsbücher
Erster Abschnitt: Vorschriften für alle Kaufleute
Erster Unterabschnitt: Buchführung. Inventar
§ 238 Buchführungspflicht§ 239 Führung der Handelsbücher§ 240 Inventar§ 241 Inventurvereinfachungsverfahren§ 241a Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines InventarsZweiter Unterabschnitt: Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß
Erster Titel: Allgemeine Vorschriften
§ 242 Pflicht zur Aufstellung§ 243 Aufstellungsgrundsatz§ 244 Sprache. Währungseinheit§ 245 UnterzeichnungZweiter Titel: Ansatzvorschriften
§ 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot§ 247 Inhalt der Bilanz§ 248 Bilanzierungsverbote und -wahlrechte§ 249 Rückstellungen§ 250 Rechnungsabgrenzungsposten§ 251 HaftungsverhältnisseDritter Titel: Bewertungsvorschriften
§ 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze§ 253 Zugangs- und Folgebewertung§ 254 Bildung von Bewertungseinheiten§ 255 Bewertungsmaßstäbe§ 256 Bewertungsvereinfachungsverfahren§ 256a WährungsumrechnungDritter Unterabschnitt: Aufbewahrung und Vorlage
§ 257 Aufbewahrung von UnterlagenAufbewahrungsfristen§ 258 Vorlegung im§ 259 Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit§ 260 Vorlegung bei Auseinandersetzungen§ 261 Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder DatenträgernVierter Unterabschnitt: Landesrecht
§ 262 (weggefallen)§ 263 Vorbehalt landesrechtlicher VorschriftenZweiter Abschnitt: Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Erster Unterabschnitt: Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht
Erster Titel: Allgemeine Vorschriften
§ 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung§ 264a Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften§ 264b Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts§ 264c Besondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a§ 264d Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft§ 265 Allgemeine Grundsätze für die GliederungZweiter Titel: Bilanz
§ 266 Gliederung der Bilanz§ 267 Umschreibung der Größenklassen§ 267a Kleinstkapitalgesellschaften§ 268 Vorschriften zu einzelnen Posten der BilanzBilanzvermerke§ 269 (weggefallen)§ 270 Bildung bestimmter Posten§ 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen§ 272 Eigenkapital§ 273 (weggefallen)§ 274 Latente Steuern§ 274a Größenabhängige ErleichterungenDritter Titel: Gewinn- und Verlustrechnung
§ 275 Gliederung§ 276 Größenabhängige Erleichterungen§ 277 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung§ 278 (weggefallen)Vierter Titel: (weggefallen)
§§ 279 bis 283 (weggefallen)Fünfter Titel: Anhang
§ 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung§ 285 Sonstige Pflichtangaben§ 286 Unterlassen von Angaben§ 287 (weggefallen)§ 288 Größenabhängige ErleichterungenSechster Titel: Lagebericht
§ 289 Inhalt des Lageberichts§ 289a Ergänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien§ 289b Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen§ 289c Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung§ 289d Nutzung von Rahmenwerken§ 289e Weglassen nachteiliger Angaben§ 289f Erklärung zur UnternehmensführungZweiter Unterabschnitt: Konzernabschluß und Konzernlagebericht
Erster Titel: Anwendungsbereich
§ 290 Pflicht zur Aufstellung§ 291 Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen§ 292 Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten§ 292a (weggefallen)§ 293 Größenabhängige BefreiungenZweiter Titel: Konsolidierungskreis
§ 294 Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten§ 295 (weggefallen)§ 296 Verzicht auf die EinbeziehungDritter Titel: Inhalt und Form des Konzernabschlusses
§ 297 Inhalt§ 298 Anzuwendende VorschriftenErleichterungen§ 299 Stichtag für die AufstellungVierter Titel: Vollkonsolidierung
§ 300 KonsolidierungsgrundsätzeVollständigkeitsgebot§ 301 Kapitalkonsolidierung§ 302 (weggefallen)§ 303 Schuldenkonsolidierung§ 304 Behandlung der Zwischenergebnisse§ 305 Aufwands- und Ertragskonsolidierung§ 306 Latente Steuern§ 307 Anteile anderer GesellschafterFünfter Titel: Bewertungsvorschriften
§ 308 Einheitliche Bewertung§ 308a Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen§ 309 Behandlung des UnterschiedsbetragsSechster Titel: Anteilmäßige Konsolidierung
§ 310 Anteilmäßige KonsolidierungSiebenter Titel: Assoziierte Unternehmen
§ 311 Definition. Befreiung§ 312 Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des UnterschiedsbetragsAchter Titel: Konzernanhang
§ 313 Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz.§ 314 Sonstige PflichtangabenNeunter Titel: Konzernlagebericht
§ 315 Inhalt des Konzernlageberichts§ 315a Ergänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien§ 315b Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen§ 315c Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung§ 315d Konzernerklärung zur UnternehmensführungZehnter Titel: Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards
§ 315e [Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards]Dritter Unterabschnitt: Prüfung
§ 316 Pflicht zur Prüfung§ 316a Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse§ 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung§ 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers§ 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe§ 319a (weggefallen)§ 319b Netzwerk§ 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht§ 321 Prüfungsbericht§ 321a Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen§ 322 Bestätigungsvermerk§ 323 Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers§ 324 Prüfungsausschuss§ 324a Anwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2aVierter Unterabschnitt: Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle
§ 325 Offenlegung§ 325a Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland§ 326 Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung§ 327 Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung§ 327a Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften§ 328 Form, Format und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung§ 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht der das Unternehmensregister führenden StelleFünfter Unterabschnitt: Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
§ 330 [Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften]Sechster Unterabschnitt: Straf- und BußgeldvorschriftenOrdnungsgelder
Erster Titel: Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 331 Unrichtige Darstellung§ 331a Unrichtige Versicherung§ 332 Verletzung der Berichtspflicht§ 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht§ 333a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen§ 334 BußgeldvorschriftenZweiter Titel: Ordnungsgelder
§ 335 Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen§ 335a Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; VerordnungsermächtigungDritter Titel: Gemeinsame Vorschriften für Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldverfahren
§ 335b Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften§ 335c Mitteilungen an die AbschlussprüferaufsichtsstelleDritter Abschnitt: Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften
§ 336 Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht§ 337 Vorschriften zur Bilanz§ 338 Vorschriften zum Anhang§ 339 OffenlegungVierter Abschnitt: Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt: Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Erster Titel: Anwendungsbereich
§ 340 [Anwendungsbereich]Zweiter Titel: Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß
§ 340a Anzuwendende Vorschriften§ 340b Pensionsgeschäfte§ 340c Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang§ 340d FristengliederungDritter Titel: Bewertungsvorschriften
§ 340e Bewertung von Vermögensgegenständen§ 340f Vorsorge für allgemeine Bankrisiken§ 340g Sonderposten für allgemeine BankrisikenVierter Titel: Währungsumrechnung
§ 340h WährungsumrechnungFünfter Titel: Konzernabschluß, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluß
§ 340i Pflicht zur Aufstellung§ 340j Einzubeziehende UnternehmenSechster Titel: Prüfung
§ 340k [Prüfung]Siebenter Titel: Offenlegung
§ 340l [Offenlegung]Achter Titel: Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 340m Strafvorschriften§ 340n Bußgeldvorschriften§ 340o Festsetzung von OrdnungsgeldZweiter Unterabschnitt: Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Erster Titel: Anwendungsbereich
§ 341 [Anwendungsbereich; Versicherungsunternehmen]Zweiter Titel: Jahresabschluß, Lagebericht
§ 341a Anzuwendende VorschriftenDritter Titel: Bewertungsvorschriften
§ 341b Bewertung von Vermögensgegenständen§ 341c Namensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andere Forderungen§ 341d Anlagestock der fondsgebundenen LebensversicherungVierter Titel: Versicherungstechnische Rückstellungen
§ 341e Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze§ 341f Deckungsrückstellung§ 341g Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle§ 341h Schwankungsrückstellung und ähnliche RückstellungenFünfter Titel: Konzernabschluß, Konzernlagebericht
§ 341i Aufstellung, Fristen§ 341j Anzuwendende VorschriftenSechster Titel: Prüfung
§ 341k [Prüfung]Siebenter Titel: Offenlegung
§ 341l [Offenlegung]Achter Titel: Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 341m Strafvorschriften§ 341n Bußgeldvorschriften§ 341o Festsetzung von Ordnungsgeld§ 341p Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf PensionsfondsDritter Unterabschnitt: Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
Erster Titel: Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 341q Anwendungsbereich§ 341r BegriffsbestimmungenZweiter Titel: Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung
§ 341s Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen§ 341t Inhalt des Zahlungsberichts§ 341u Gliederung des Zahlungsberichts§ 341v Konzernzahlungsbericht; Befreiung§ 341w OffenlegungDritter Titel: Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 341x Bußgeldvorschriften§ 341y OrdnungsgeldvorschriftenVierter Unterabschnitt: Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne
Erster Titel: Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 342 Anwendungsbereich§ 342a BegriffsbestimmungenZweiter Titel: Pflicht zur Ertragsteuerinformationsberichterstattung
§ 342b Unverbundene Unternehmen mit Sitz im Inland§ 342c Oberste Mutterunternehmen mit Sitz im Inland§ 342d Tochterunternehmen mit Sitz im Inland von obersten Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat§ 342e Inländische Zweigniederlassungen unverbundener Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat§ 342f Inländische Zweigniederlassungen verbundener Unternehmen mit Sitz in einem DrittstaatDritter Titel: Einzubeziehende Unternehmen; Inhalt und Form des Ertragsteuerinformationsberichts
§ 342g Einzubeziehende Unternehmen§ 342h Pflichtangaben§ 342i Länderbezogener Ausweis der Angaben§ 342j Währung§ 342k Weglassen nachteiliger Angaben§ 342l Formblatt; maschinenlesbares elektronisches FormatVierter Titel: Offenlegung und Veröffentlichung
§ 342m Offenlegung im Unternehmensregister§ 342n Veröffentlichung auf der Internetseite der GesellschaftFünfter Titel: Bußgeldvorschriften; Ordnungsgelder
§ 342o Bußgeldvorschriften§ 342p OrdnungsgelderFünfter Abschnitt: Privates Rechnungslegungsgremium; Rechnungslegungsbeirat
§ 342q Privates Rechnungslegungsgremium§ 342r RechnungslegungsbeiratHandelsgeschäfte
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 343 [Begriff der Handelsgeschäfte]§ 344 [Vermutung der Betriebszugehörigkeit von Handelsgeschäften]§ 345 [Einseitiges Handelsgeschäft]§ 346 [Handelsbräuche]§ 347 [Sorgfaltspflicht]§ 348 [Vertragsstrafe]§ 349 [Keine Einrede der Vorausklage]§ 350 [Formfreiheit von Bürgschaft, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis]§ 351 (weggefallen)§ 352 [Gesetzlicher Zinssatz]§ 353 [Fälligkeitszinsen; Zinseszins]§ 354 [Provision; Lagergeld für Aufbewahrung; Zinsen für Verwendungen]§ 354a [Abtretung einer Geldforderung]§ 355 [Laufende Rechnung, Kontokorrent]§ 356 [Sicherheiten]§ 357 [Pfändung des Saldos]§ 358 [Leistungszeit]§ 359 [Leistungszeit und Handelsbräuche]§ 360 [Gattungsschuld]§ 361 [Maß, Gewicht, Währung, Zeitrechnung und Entfernungen]§ 362 [Schweigen des Kaufmannes auf einen Geschäftsbesorgungsantrag]§ 363 [Kaufmännische Orderpapiere]§ 364 [Indossament]§ 365 [Anwendung des Wechselrechts; Aufgebotsverfahren]§ 365a [Anwendung des Wechselrechts; Aufgebotsverfahren]§ 366 [Gutgläubiger Erwerb beweglicher Sachen]§ 367 [Gutgläubiger Erwerb eines Inhaberpapiers oder anderer Wertpapiere]§ 368 [Pfandverkauf]§ 369 [Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht]§ 370 (weggefallen)§ 371 [Befriedigungsrecht]§ 372 [Eigentumsfiktion und Rechtskraftwirkung bei Befriedigung]Zweiter Abschnitt: Handelskauf
§ 373 [Annahmeverzug; Hinterlegung; Selbsthilfeverkauf]§ 374 [Anwendbare Vorschriften des BGB bei Annahmeverzug]§ 375 [Bestimmungskauf]§ 376 [Fixhandelskauf]§ 377 [Untersuchungs- und Rügeobliegenheit]§ 378 (weggefallen)§ 379 [Aufbewahrung oder Notverkauf beanstandeter Waren]§ 380 [Gewicht der Ware; Taragewicht]§ 381 [Wertpapierkauf; Werklieferungsvertrag]§ 382 (weggefallen)Dritter Abschnitt: Kommissionsgeschäft
§ 383 [Kommissionsgeschäft; Kommissionär; Kommittent]§ 384 [Pflichten des Kommissionärs]§ 385 [Abweichung von Weisungen des Kommittenten]§ 386 [Negative Abweichung von der Preisbestimmung des Kommittenten]§ 387 [Positive Abweichung von der Preisbestimmung des Kommittenten]§ 388 [Beschädigung oder Mangel des Kommissionsgutes]§ 389 [Hinterlegung; Selbsthilfeverkauf]§ 390 [Haftung des Kommissionärs für das Gut]§ 391 [Untersuchungs- und Rügeobliegenheit; Aufbewahrung; Notverkauf]§ 392 [Forderungen aus dem Kommissionsgeschäft]§ 393 [Vorschuss; Kredit]§ 394 [Delkredere; Delkredereprovision]§ 395 [Wechselindossament]§ 396 [Provision des Kommissionärs; Ersatz von Aufwendungen]§ 397 Pfandrecht des Kommissionärs§ 398 [Befriedigung aus eigenem Kommissionsgut]§ 399 [Befriedigung aus Forderungen]§ 400 [Selbsteintritt des Kommissionärs]§ 401 [Deckungsgeschäft]§ 402 [Unabdingbarkeit]§ 403 [Provisionsanspruch bei Selbsteintritt]§ 404 [Pfandrecht und Befriedigung aus eigenem Kommissionsgut bei Selbsteintritt]§ 405 [Ausführungsanzeige und Selbsteintritt; Widerrufs- und Kündigungsrecht des Kommittenten]§ 406 [Ähnliche Geschäfte]Vierter Abschnitt: Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 407 Frachtvertrag§ 408 Frachtbrief. Verordnungsermächtigung§ 409 Beweiskraft des Frachtbriefs§ 410 Gefährliches Gut§ 411 Verpackung. Kennzeichnung§ 412 Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung§ 413 Begleitpapiere§ 414 Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen§ 415 Kündigung durch den Absender§ 416 Anspruch auf Teilbeförderung§ 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit§ 418 Nachträgliche Weisungen§ 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse§ 420 Zahlung. Frachtberechnung§ 421 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht§ 422 Nachnahme§ 423 Lieferfrist§ 424 Verlustvermutung§ 425 Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung§ 426 Haftungsausschluߧ 427 Besondere Haftungsausschlußgründe§ 428 Haftung für andere§ 429 Wertersatz§ 430 Schadensfeststellungskosten§ 431 Haftungshöchstbetrag§ 432 Ersatz sonstiger Kosten§ 433 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden§ 434 Außervertragliche Ansprüche§ 435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen§ 436 Haftung der Leute§ 437 Ausführender Frachtführer§ 438 Schadensanzeige§ 439 Verjährung§ 440 Pfandrecht des Frachtführers§ 441 Nachfolgender Frachtführer§ 442 Rang mehrerer Pfandrechte§ 443 Ladeschein. Verordnungsermächtigung§ 444 Wirkung des Ladescheins. Legitimation§ 445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins§ 446 Befolgung von Weisungen§ 447 Einwendungen§ 448 Traditionswirkung des Ladescheins§ 449 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung§ 450 Anwendung von SeefrachtrechtZweiter Unterabschnitt: Beförderung von Umzugsgut
§ 451 Umzugsvertrag§ 451a Pflichten des Frachtführers§ 451b Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten§ 451c (weggefallen)§ 451d Besondere Haftungsausschlußgründe§ 451e Haftungshöchstbetrag§ 451f Schadensanzeige§ 451g Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen§ 451h Abweichende VereinbarungenDritter Unterabschnitt: Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
§ 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln§ 452a Bekannter Schadensort§ 452b Schadensanzeige. Verjährung§ 452c Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln§ 452d Abweichende VereinbarungenFünfter Abschnitt: Speditionsgeschäft
§ 453 Speditionsvertrag§ 454 Besorgung der Versendung§ 455 Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten§ 456 Fälligkeit der Vergütung§ 457 Forderungen des Versenders§ 458 Selbsteintritt§ 459 Spedition zu festen Kosten§ 460 Sammelladung§ 461 Haftung des Spediteurs§ 462 Haftung für andere§ 463 Verjährung§ 464 Pfandrecht des Spediteurs§ 465 Nachfolgender Spediteur§ 466 Abweichende Vereinbarungen über die HaftungSechster Abschnitt: Lagergeschäft
§ 467 Lagervertrag§ 468 Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten§ 469 Sammellagerung§ 470 Empfang des Gutes§ 471 Erhaltung des Gutes§ 472 Versicherung. Einlagerung bei einem Dritten§ 473 Dauer der Lagerung§ 474 Aufwendungsersatz§ 475 Haftung für Verlust oder Beschädigung§ 475a Verjährung§ 475b Pfandrecht des Lagerhalters§ 475c Lagerschein. Verordnungsermächtigung§ 475d Wirkung des Lagerscheins. Legitimation§ 475e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins§ 475f Einwendungen§ 475g Traditionswirkung des Lagerscheins§ 475h Abweichende VereinbarungenSeehandel
Erster Abschnitt: Personen der Schifffahrt
§ 476 Reeder§ 477 Ausrüster§ 478 Schiffsbesatzung§ 479 Rechte des Kapitäns. Tagebuch§ 480 Verantwortlichkeit des Reeders für Schiffsbesatzung und LotsenZweiter Abschnitt: Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt: Seefrachtverträge
Erster Titel: Stückgutfrachtvertrag
Erster Untertitel: Allgemeine Vorschriften
§ 481 Hauptpflichten. Anwendungsbereich§ 482 Allgemeine Angaben zum Gut§ 483 Gefährliches Gut§ 484 Verpackung. Kennzeichnung§ 485 See- und Ladungstüchtigkeit§ 486 Abladen. Verladen. Umladen. Löschen§ 487 Begleitpapiere§ 488 Haftung des Befrachters und Dritter§ 489 Kündigung durch den Befrachter§ 490 Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung§ 491 Nachträgliche Weisungen§ 492 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse§ 493 Zahlung. Frachtberechnung§ 494 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht§ 495 Pfandrecht des Verfrachters§ 496 Nachfolgender Verfrachter§ 497 Rang mehrerer PfandrechteZweiter Untertitel: Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes
§ 498 Haftungsgrund§ 499 Besondere Schadensursachen§ 500 Unerlaubte Verladung auf Deck§ 501 Haftung für andere§ 502 Wertersatz§ 503 Schadensfeststellungskosten§ 504 Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden§ 505 Rechnungseinheit§ 506 Außervertragliche Ansprüche§ 507 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen§ 508 Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung§ 509 Ausführender Verfrachter§ 510 Schadensanzeige§ 511 Verlustvermutung§ 512 Abweichende VereinbarungenDritter Untertitel: Beförderungsdokumente
§ 513 Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements§ 514 Bord- und Übernahmekonnossement§ 515 Inhalt des Konnossements§ 516 Form des Konnossements. Verordnungsermächtigung§ 517 Beweiskraft des Konnossements§ 518 Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe§ 519 Berechtigung aus dem Konnossement. Legitimation§ 520 Befolgung von Weisungen§ 521 Ablieferung gegen Rückgabe des Konnossements§ 522 Einwendungen§ 523 Haftung für unrichtige Konnossementsangaben§ 524 Traditionswirkung des Konnossements§ 525 Abweichende Bestimmung im Konnossement§ 526 Seefrachtbrief. Verordnungsermächtigung