BPersVGBundespersonalvertretungsgesetzKapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit§ 3 Ausschluss abweichender Regelungen§ 4 Begriffsbestimmungen§ 5 Gruppen von Beschäftigten§ 6 Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen§ 7 Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen§ 8 Vertretung der Dienststelle§ 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen§ 10 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot§ 11 Schweigepflicht§ 12 UnfallfürsorgeKapitel 2: Personalrat
Abschnitt 1: Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 13 Bildung von Personalräten§ 14 Wahlberechtigung§ 15 Wählbarkeit§ 16 Zahl der Personalratsmitglieder§ 17 Sitzverteilung auf die Gruppen§ 18 Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter§ 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren§ 20 Wahlvorschläge§ 21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat§ 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung§ 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle§ 24 Aufgaben des Wahlvorstands§ 25 Schutz und Kosten der Wahl§ 26 Anfechtung der WahlAbschnitt 2: Amtszeit
§ 27 Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit§ 28 Vorzeitige Neuwahl§ 29 Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen§ 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats§ 31 Erlöschen der Mitgliedschaft§ 32 Ruhen der Mitgliedschaft§ 33 Eintritt von ErsatzmitgliedernAbschnitt 3: Geschäftsführung
§ 34 Vorstand§ 35 Vorsitz§ 36 Anberaumung von Sitzungen§ 37 Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen§ 38 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit§ 39 Beschlussfassung§ 40 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten§ 41 Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung§ 42 Aussetzung von Beschlüssen§ 43 Protokoll§ 44 Geschäftsordnung§ 45 Sprechstunden§ 46 Kosten der Personalratstätigkeit§ 47 Sachaufwand und Büropersonal§ 48 Bekanntmachungen und Aushänge§ 49 Verbot der BeitragserhebungAbschnitt 4: Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 50 Ehrenamtlichkeit§ 51 Versäumnis von Arbeitszeit§ 52 Freistellung§ 53 Auswahl der freizustellenden Mitglieder§ 54 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen§ 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung§ 56 Besonderer Schutz der AuszubildendenKapitel 3: Personalversammlung
§ 57 Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung§ 58 Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte§ 59 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung§ 60 Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten§ 61 BefugnisseKapitel 4: Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 1: Allgemeines
§ 62 Allgemeine Aufgaben§ 63 Dienstvereinbarungen§ 64 Durchführung der EntscheidungenAbschnitt 2: Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz
§ 65 Monatsgespräch§ 66 Informationspflicht der Dienststelle§ 67 Beratende Teilnahme an Prüfungen§ 68 Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung§ 69 DatenschutzAbschnitt 3: Mitbestimmung
Unterabschnitt 1: Verfahren der Mitbestimmung
§ 70 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat§ 71 Stufenverfahren§ 72 Anrufung der Einigungsstelle§ 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle§ 74 Verfahren der Einigungsstelle§ 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle§ 76 Vorläufige Maßnahmen§ 77 Initiativrecht des PersonalratsUnterabschnitt 2: Angelegenheiten der Mitbestimmung
§ 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten§ 79 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten§ 80 Mitbestimmung in organisatorischen AngelegenheitenAbschnitt 4: Mitwirkung
Unterabschnitt 1: Verfahren der Mitwirkung
§ 81 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat§ 82 Stufenverfahren§ 83 Vorläufige MaßnahmenUnterabschnitt 2: Angelegenheiten der Mitwirkung
§ 84 Angelegenheiten der Mitwirkung§ 85 Ordentliche KündigungAbschnitt 5: Anhörung
§ 86 Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung§ 87 Weitere Angelegenheiten der AnhörungKapitel 5: Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Abschnitt 1: Bildung und Beteiligung der Stufenvertretungen
§ 88 Errichtung§ 89 Wahl und Zusammensetzung§ 90 Amtszeit und Geschäftsführung§ 91 Rechtsstellung§ 92 ZuständigkeitAbschnitt 2: Bildung und Beteiligung des Gesamtpersonalrats
§ 93 Errichtung§ 94 Anzuwendende Vorschriften§ 95 ZuständigkeitKapitel 6: Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
§ 96 Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte§ 97 Geschäftsführung und Rechtsstellung§ 98 Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden DigitalisierungsmaßnahmenKapitel 7: Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 99 Errichtung§ 100 Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 101 Größe und Zusammensetzung§ 102 Wahl, Amtszeit und Vorsitz§ 103 Aufgaben§ 104 Zusammenarbeit mit dem Personalrat§ 105 Anzuwendende Vorschriften§ 106 Jugend- und Auszubildendenversammlung§ 107 StufenvertretungenKapitel 8: Gerichtliche Entscheidungen
§ 108 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes§ 109 Bildung von Fachkammern und FachsenatenKapitel 9: Sondervorschriften
Abschnitt 1: Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
§ 110 Grundsatz§ 111 Bundespolizei§ 112 Bundesnachrichtendienst§ 113 Bundesamt für Verfassungsschutz§ 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung§ 115 Deutsche Bundesbank§ 116 Deutsche Welle§ 117 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der VerteidigungAbschnitt 2: Dienststellen des Bundes im Ausland
§ 118 Grundsatz§ 119 Allgemeine Regelungen§ 120 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten§ 121 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts§ 122 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts§ 123 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes§ 124 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der VerteidigungAbschnitt 3: Behandlung von Verschlusssachen
§ 125 Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren