BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVG
Bundespersonalvertretungsgesetz
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Beamtenrecht
Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der in diesem Gesetz bezeichneten Wahlen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften zu erlassen über
- 1.
- die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl,
- 2.
- die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen,
- 3.
- die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung,
- 4.
- das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung,
- 5.
- die Stimmabgabe,
- 6.
- die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung,
- 7.
- die Aufbewahrung der Wahlakten.
Quelle: BMJ
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