BNotOBundesnotarordnung

Das Amt des Notars

Abschnitt 1: Bestellung zum Notar

§ 1 Stellung und Aufgaben des Notars§ 2 Beruf des Notars§ 3 Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare§ 4 Bedürfnis für die Bestellung eines Notars§ 4a Bewerbung§ 5 Eignung für das notarielle Amt§ 5a Weitere Voraussetzungen für hauptberufliche Notare§ 5b Weitere Voraussetzungen für Anwaltsnotare§ 6 Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung§ 6a Versagung und Aussetzung der Bestellung§ 7 Anwärterdienst; Verordnungsermächtigung§ 7a Notarielle Fachprüfung; Verordnungsermächtigung§ 7b Schriftliche Prüfung§ 7c Mündliche Prüfung§ 7d Bescheid; Zeugnis; Rechtsmittel§ 7e Rücktritt; Versäumnis§ 7f Täuschungsversuche; Ordnungsverstöße§ 7g Prüfungsamt; Verordnungsermächtigung§ 7h Gebühren§ 7i Verordnungsermächtigung zur notariellen Fachprüfung§ 8 Nebentätigkeit§ 9 Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung; Verordnungsermächtigung§ 10 Amtssitz§ 10a Amtsbereich§ 11 Amtsbezirk§ 11a Zusammenarbeit mit einem im Ausland bestellten Notar§ 12 Bestellungsurkunde§ 13 Vereidigung

Abschnitt 2: Ausübung des Amtes

§ 14 Allgemeine Berufspflichten§ 15 Verweigerung der Amtstätigkeit§ 16 Verbot der Mitwirkung als Notar; Selbstablehnung§ 17 Gebühren§ 18 Pflicht zur Verschwiegenheit§ 18a Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu Forschungszwecken§ 18b Form des Zugangs zu Forschungszwecken§ 18c Schutz von Inhalten beim Zugang zu Forschungszwecken§ 18d Kosten des Zugangs zu Forschungszwecken§ 19 Amtspflichtverletzung§ 19a Berufshaftpflichtversicherung

Abschnitt 3: Die Amtstätigkeit

§ 20 Beurkundungen und Beglaubigungen§ 21 Bescheinigungen§ 22 Abnahme von Eiden; Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen§ 23 Aufbewahrung und Ablieferung von Wertgegenständen§ 24 Betreuung und Vertretung der Beteiligten

Abschnitt 4: Sonstige Amtspflichten des Notars

§ 25 Beschäftigung von Mitarbeitern; Verordnungsermächtigung§ 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen§ 26a Inanspruchnahme von Dienstleistungen§ 27 Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung§ 28 Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit§ 29 Werbeverbot§ 30 Ausbildungspflicht§ 31 Verhalten des Notars§ 32 (weggefallen)§ 33 Elektronische Signatur§ 34 Meldepflichten

Abschnitt 4a: Führung der Akten und Verzeichnisse

§ 35 Führung der Akten und Verzeichnisse§ 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen§ 37 (weggefallen)

Abschnitt 5: Abwesenheit und Verhinderung des Notars; Notarvertretung

§ 38 Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung§ 39 Notarvertretung§ 40 Form der Bestellung; Amtseid; Widerruf§ 41 Amtsausübung der Vertretung§ 42 Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notar und Vertretung§ 43 Vergütung der von Amts wegen bestellten Vertretung§ 44 Dauer der Amtsbefugnis der Vertretung§ 45 Verwahrung bei Abwesenheit oder Verhinderung§ 46 Amtspflichtverletzung der Vertretung

Abschnitt 6: Erlöschen des Amtes; vorläufige Amtsenthebung; Notariatsverwalter

§ 47 Erlöschen des Amtes§ 48 Entlassung§ 48a Altersgrenze§ 48b Amtsniederlegung zum Zweck der Betreuung oder Pflege§ 48c Amtsniederlegung aus gesundheitlichen Gründen§ 49 Strafgerichtliche Verurteilung§ 50 Amtsenthebung§ 51 Verwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes§ 51a Ablieferung verwahrter Gegenstände§ 52 Weiterführung der Amtsbezeichnung§ 53 Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars§ 54 Vorläufige Amtsenthebung§ 55 Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung§ 56 Notariatsverwalter§ 57 Amtsausübung und Bestellung des Notariatsverwalters§ 58 Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen§ 59 Vergütung; Abrechnung mit der Notarkammer§ 60 Überschüsse aus Notariatsverwaltungen§ 61 Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters§ 62 Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwaltung§ 63 Einsicht der Notarkammer§ 64 Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen

Abschnitt 7: Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

§ 64a Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze§ 64b Bestellung eines Vertreters§ 64c Ersetzung der Schriftform§ 64d Übermittlung von Daten

Notarkammern und Bundesnotarkammer

Abschnitt 1: Notarkammern

§ 65 Bildung; Sitz; Verordnungsermächtigung§ 66 Satzung; Aufsicht; Tätigkeitsbericht§ 67 Aufgaben; Verordnungsermächtigung§ 68 Organe§ 69 Vorstand§ 69a Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen§ 69b Abteilungen§ 69c Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds§ 70 Präsident§ 71 Kammerversammlung§ 71a Durchführung der Kammerversammlung§ 72 Regelung durch Satzung§ 73 Erhebung von Beiträgen§ 74 Auskunfts-, Vorlage- und Vorladerecht§ 75 Ermahnung

Abschnitt 2: Bundesnotarkammer

§ 76 Bildung; Sitz§ 77 Rechtsstatus; Aufsicht; Genehmigung der Satzung§ 78 Aufgaben§ 78a Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung§ 78b Auskunft und Gebühren§ 78c Zentrales Testamentsregister; Verordnungsermächtigung§ 78d Inhalt des Zentralen Testamentsregisters§ 78e Sterbefallmitteilung§ 78f Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister§ 78g Gebührenerhebung für das Zentrale Testamentsregister§ 78h Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung§ 78i Zugangsberechtigung zum Elektronischen Urkundenarchiv§ 78j Gebührenerhebung für das Elektronische Urkundenarchiv§ 78k Elektronischer Notariatsaktenspeicher; Verordnungsermächtigung§ 78l Notarverzeichnis§ 78m Verordnungsermächtigung zum Notarverzeichnis§ 78n Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung§ 78o Beschwerde§ 78p Videokommunikationssystem für Urkundstätigkeiten; Verordnungsermächtigung§ 78q Gebührenerhebung für das Videokommunikationssystem§ 79 Organe§ 80 Präsidium§ 81 Wahl des Präsidiums§ 81a Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen§ 82 Aufgaben des Präsidenten und des Präsidiums§ 83 Generalversammlung§ 84 (weggefallen)§ 85 Einberufung der Generalversammlung§ 86 Zusammensetzung und Beschlussfassung der Generalversammlung§ 87 Bericht des Präsidiums§ 88 Status der Mitglieder§ 89 Regelung durch Satzung§ 90 Auskunftsrecht§ 91 Erhebung von Beiträgen