Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 1 Feststellung des Haushaltsplans§ 2 Bedeutung des Haushaltsplans§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans§ 4 Haushaltsjahr§ 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige
Haushalts- und Wirtschaftsführung§ 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung§ 8 Grundsatz der Gesamtdeckung§ 9 Beauftragter für den Haushalt§ 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates§ 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten
Aufstellung des Haushaltsplans
§ 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip§ 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan§ 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan§ 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel§ 16 Verpflichtungsermächtigungen§ 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen§ 17a Obergrenzen für Beförderungsämter§ 18 Kreditermächtigungen§ 19 Übertragbarkeit§ 20 Deckungsfähigkeit§ 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 22 Sperrvermerk§ 23 Zuwendungen§ 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere
Entwicklungsvorhaben§ 25 Überschuß, Fehlbetrag§ 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger§ 27 Voranschläge§ 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans§ 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans§ 30 Vorlagefrist§ 31 Finanzbericht§ 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans§ 33 Nachtragshaushaltsgesetze
Ausführung des Haushaltsplans
§ 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§ 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 Aufhebung der Sperre§ 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 Verpflichtungsermächtigungen§ 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben§ 43 Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 44a [weggefallen]§ 45 Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 Deckungsfähigkeit§ 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst§ 49 Einweisung in eine Planstelle§ 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 Besondere Personalausgaben§ 52 Nutzungen und Sachbezüge§ 53 Billigkeitsleistungen§ 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 Öffentliche Ausschreibung§ 56 Vorleistungen§ 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 Veränderung von Ansprüchen§ 60 Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 Interne Verrechnungen§ 62 Kassenverstärkungsrücklage§ 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 Grundstücke§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 Zuständigkeitsregelungen§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§ 69a Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen
Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 70 Zahlungen§ 71 Buchführung§ 72 Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung§ 74 Buchführung bei Bundesbetrieben§ 75 Belegpflicht§ 76 Abschluß der Bücher§ 77 Kassensicherheit§ 78 Unvermutete Prüfungen§ 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften§ 80 Rechnungslegung§ 81 Gliederung der Haushaltsrechnung§ 82 Kassenmäßiger Abschluߧ 83 Haushaltsabschluߧ 84 Abschlußbericht§ 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung§ 86 Vermögensrechnung§ 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe
Rechnungsprüfung
§ 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes§ 89 Prüfung§ 90 Inhalt der Prüfung§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung§ 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 93 Gemeinsame Prüfung§ 94 Zeit und Art der Prüfung§ 95 Auskunftspflicht§ 95a Prüfungsanordnung und Entfall der aufschiebenden Wirkung§ 96 Prüfungsergebnis§ 97 Bemerkungen§ 98 Aufforderung zum Schadenausgleich§ 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§ 100 Prüfungsämter§ 101 Rechnung des Bundesrechnungshofes§ 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§ 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes§ 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts