Verweise
in § 58 BHO
BHO
Bundeshaushaltsordnung
(1) Das zuständige Bundesministerium darf
- 1.
- Verträge zum Nachteil des Bundes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder ändern,
- 2.
- einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für den Bund zweckmäßig und wirtschaftlich ist.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.
Quelle: BMJ
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