Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt: Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
§ 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes§ 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen§ 3 Begriff des Zusammenhanges§ 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen§ 5 Maßgebendes Verfahren§ 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit§ 6a Zuständigkeit besonderer StrafkammernZweiter Abschnitt: Gerichtsstand
§ 7 Gerichtsstand des Tatortes§ 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes§ 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes§ 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen§ 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres§ 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter§ 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung§ 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände§ 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen§ 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof§ 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht§ 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts§ 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit§§ 17 und 18 (weggefallen)§ 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit§ 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts§ 21 Befugnisse bei Gefahr im VerzugDritter Abschnitt: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes§ 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung§ 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit§ 25 Ablehnungszeitpunkt§ 26 Ablehnungsverfahren§ 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags§ 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag§ 28 Rechtsmittel§ 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters§ 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen§ 31 Schöffen, UrkundsbeamteVierter Abschnitt: Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen§ 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen§ 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung§ 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung§ 32d Pflicht zur elektronischen Übermittlung§ 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken§ 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; VerordnungsermächtigungAbschnitt 4a: Gerichtliche Entscheidungen
§ 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung§ 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs§ 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen§ 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss§ 35 Bekanntmachung§ 35a RechtsmittelbelehrungAbschnitt 4b: Verfahren bei Zustellungen
§ 36 Zustellung und Vollstreckung§ 37 Zustellungsverfahren§ 38 Unmittelbare Ladung§ 39 (weggefallen)§ 40 Öffentliche Zustellung§ 41 Zustellungen an die StaatsanwaltschaftFünfter Abschnitt: Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 42 Berechnung von Tagesfristen§ 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen§ 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung§ 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag§ 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel§ 47 Keine VollstreckungshemmungSechster Abschnitt: Zeugen
§ 48 Zeugenpflichten; Ladung§ 48a Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot§ 49 Vernehmung des Bundespräsidenten§ 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung§ 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen§ 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger§ 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen§ 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes§ 55 Auskunftsverweigerungsrecht§ 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes§ 57 Belehrung§ 58 Vernehmung; Gegenüberstellung§ 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton§ 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 59 Vereidigung§ 60 Vereidigungsverbote§ 61 Recht zur Eidesverweigerung§ 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren§ 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter§ 64 Eidesformel§ 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen§ 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung§ 67 Berufung auf einen früheren Eid§ 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz§ 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes§ 68b Zeugenbeistand§ 69 Vernehmung zur Sache§ 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung§ 71 ZeugenentschädigungSiebter Abschnitt: Sachverständige und Augenschein
§ 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige§ 73 Auswahl des Sachverständigen§ 74 Ablehnung des Sachverständigen§ 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens§ 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen§ 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen§ 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen§ 79 Vereidigung des Sachverständigen§ 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung§ 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren§ 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe§ 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten§ 81c Untersuchung anderer Personen§ 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts§ 81e Molekulargenetische Untersuchung§ 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung§ 81g DNA-Identitätsfeststellung§ 81h DNA-Reihenuntersuchung§ 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren§ 83 Anordnung einer neuen Begutachtung§ 84 Sachverständigenvergütung§ 85 Sachverständige Zeugen§ 86 Richterlicher Augenschein§ 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche§ 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung§ 89 Umfang der Leichenöffnung§ 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen§ 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung§ 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung§ 93 SchriftgutachtenAchter Abschnitt: Ermittlungsmaßnahmen
§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken§ 95 Herausgabepflicht§ 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot§ 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke§ 97 Beschlagnahmeverbot§ 98 Verfahren bei der Beschlagnahme§ 98a Rasterfahndung§ 98b Verfahren bei der Rasterfahndung§ 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten§ 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen§ 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen§ 100a Telekommunikationsüberwachung§ 100b Online-Durchsuchung§ 100c Akustische Wohnraumüberwachung§ 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte§ 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c§ 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum§ 100g Erhebung von Verkehrsdaten§ 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum§ 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 100j Bestandsdatenauskunft§ 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten§ 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten§ 102 Durchsuchung bei Beschuldigten§ 103 Durchsuchung bei anderen Personen§ 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit§ 105 Verfahren bei der Durchsuchung§ 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts§ 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis§ 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände§ 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände§ 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien§ 110a Verdeckter Ermittler§ 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers§ 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers§ 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches§ 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten§ 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis§ 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung§ 111c Vollziehung der Beschlagnahme§ 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen§ 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung§ 111f Vollziehung des Vermögensarrestes§ 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes§ 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes§ 111i Insolvenzverfahren§ 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes§ 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes§ 111l Mitteilungen§ 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände§ 111n Herausgabe beweglicher Sachen§ 111o Verfahren bei der Herausgabe§ 111p Notveräußerung§ 111q Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und VorrichtungenNeunter Abschnitt: Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe§ 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr§ 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten§ 114 Haftbefehl§ 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung§ 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten§ 114c Benachrichtigung von Angehörigen§ 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt§ 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt§ 115 Vorführung vor den zuständigen Richter§ 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts§ 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls§ 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung§ 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen§ 117 Haftprüfung§ 118 Verfahren bei der Haftprüfung§ 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung§ 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften§ 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft§ 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde§ 120 Aufhebung des Haftbefehls§ 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate§ 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht§ 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr§ 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen§ 124 Verfall der geleisteten Sicherheit§ 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls§ 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen§ 126a Einstweilige Unterbringung§ 127 Vorläufige Festnahme§ 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme§ 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren§ 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme§ 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung§ 130 Haftbefehl vor Stellung eines StrafantragsAbschnitt 9a: Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
§ 131 Ausschreibung zur Festnahme§ 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung§ 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen§ 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen§ 132 Sicherheitsleistung, ZustellungsbevollmächtigterAbschnitt 9b: Vorläufiges Berufsverbot
§ 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen BerufsverbotsZehnter Abschnitt: Vernehmung des Beschuldigten
§ 133 Ladung§ 134 Vorführung§ 135 Sofortige Vernehmung§ 136 Vernehmung§ 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; BeweisverwertungsverboteElfter Abschnitt: Verteidigung
§ 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers§ 138 Wahlverteidiger§ 138a Ausschließung des Verteidigers§ 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland§ 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung§ 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers§ 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar§ 140 Notwendige Verteidigung§ 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 141a Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren§ 143 Dauer und Aufhebung der Bestellung§ 143a Verteidigerwechsel§ 144 Zusätzliche Pflichtverteidiger§ 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers§ 145a Zustellungen an den Verteidiger§ 146 Verbot der Mehrfachverteidigung§ 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers§ 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten§ 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger§ 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen§ 149 Zulassung von Beiständen§ 150 (weggefallen)
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt: Öffentliche Klage
§ 151 Anklagegrundsatz§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz§ 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten§ 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen§ 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe§ 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten§ 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen§ 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue§ 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch§ 154 Teileinstellung bei mehreren Taten§ 154a Beschränkung der Verfolgung§ 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung§ 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung§ 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage§ 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung§ 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen§ 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung§ 155a Täter-Opfer-Ausgleich§ 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs§ 156 Anklagerücknahme§ 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder AngeklagterZweiter Abschnitt: Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 158 Strafanzeige; Strafantrag§ 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod§ 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung§ 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern§ 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft§ 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft§ 162 Ermittlungsrichter§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren§ 163a Vernehmung des Beschuldigten§ 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung§ 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung§ 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen§ 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen§ 163f Längerfristige Observation§ 163g Automatische Kennzeichenerfassung§ 164 Festnahme von Störern§ 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug§ 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen§ 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft§ 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen§ 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen§ 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen§ 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen§ 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins§ 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten§ 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes§ 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen§ 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung§ 171 Einstellungsbescheid§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren§ 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung§ 174 Verwerfung des Antrags§ 175 Anordnung der Anklageerhebung§ 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller§ 177 KostenDritter Abschnitt: (weggefallen)
Vierter Abschnitt: Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 198 (weggefallen)§ 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens§ 200 Inhalt der Anklageschrift§ 201 Übermittlung der Anklageschrift§ 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen§ 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 203 Eröffnungsbeschluss§ 204 Nichteröffnungsbeschluss§ 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen§ 206 Keine Bindung an Anträge§ 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis§ 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung§ 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses§ 208 (weggefallen)§ 209 Eröffnungszuständigkeit§ 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten§ 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss§ 211 Wiederaufnahme nach AblehnungsbeschlussFünfter Abschnitt: Vorbereitung der Hauptverhandlung
§ 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung§ 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel§ 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses§ 216 Ladung des Angeklagten§ 217 Ladungsfrist§ 218 Ladung des Verteidigers§ 219 Beweisanträge des Angeklagten§ 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten§ 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen§ 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen§ 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts§ 222b Besetzungseinwand§ 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter§ 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin§ 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter§ 225a Zuständigkeitsänderung vor der HauptverhandlungSechster Abschnitt: Hauptverhandlung
§ 226 Ununterbrochene Gegenwart§ 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger§ 228 Aussetzung und Unterbrechung§ 229 Höchstdauer einer Unterbrechung§ 230 Ausbleiben des Angeklagten§ 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten§ 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten§ 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung§ 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger§ 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten§ 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen§ 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten§ 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten§ 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten§ 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten§ 237 Verbindung mehrerer Strafsachen§ 238 Verhandlungsleitung§ 239 Kreuzverhör§ 240 Fragerecht§ 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden§ 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden§ 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen§ 243 Gang der Hauptverhandlung§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen§ 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel§ 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung§ 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung§ 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen§ 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen§ 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen§ 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren§ 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen§ 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung§ 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung§ 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen§ 255 Protokollierung der Verlesung§ 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung§ 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen§ 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung§ 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen§ 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten§ 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes§ 259 Dolmetscher§ 260 Urteil§ 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung§ 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen§ 263 Abstimmung§ 264 Gegenstand des Urteils§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage§ 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen§ 266 Nachtragsanklage§ 267 Urteilsgründe§ 268 Urteilsverkündung§ 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung§ 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft§ 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots§ 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung§ 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung§ 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung§ 271 Hauptverhandlungsprotokoll§ 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls§ 273 Beurkundung der Hauptverhandlung§ 274 Beweiskraft des Protokolls§ 275 Absetzungsfrist und Form des UrteilsSiebter Abschnitt: Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
§ 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; UnterbringungsbefehlAchter Abschnitt: Verfahren gegen Abwesende
§ 276 Begriff der Abwesenheit§§ 277 bis 284 (weggefallen)§ 285 Beweissicherungszweck§ 286 Vertretung von Abwesenden§ 287 Benachrichtigung von Abwesenden§ 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige§ 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter§ 290 Vermögensbeschlagnahme§ 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme§ 292 Wirkung der Bekanntmachung§ 293 Aufhebung der Beschlagnahme§ 294 Verfahren nach Anklageerhebung§ 295 Sicheres Geleit
Rechtsmittel
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 296 Rechtsmittelberechtigte§ 297 Einlegung durch den Verteidiger§ 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter§ 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug§ 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels§ 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft§ 302 Zurücknahme und Verzicht§ 303 Zustimmungserfordernis bei ZurücknahmeZweiter Abschnitt: Beschwerde
§ 304 Zulässigkeit§ 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen§ 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss§ 306 Einlegung; Abhilfeverfahren§ 307 Keine Vollzugshemmung§ 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts§ 309 Entscheidung§ 310 Weitere Beschwerde§ 311 Sofortige Beschwerde§ 311a Nachträgliche Anhörung des GegnersDritter Abschnitt: Berufung
§ 312 Zulässigkeit§ 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen§ 314 Form und Frist§ 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag§ 316 Hemmung der Rechtskraft§ 317 Berufungsbegründung§ 318 Berufungsbeschränkung§ 319 Verspätete Einlegung§ 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft§ 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht§ 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung§ 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung§ 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung§ 324 Gang der Berufungshauptverhandlung§ 325 Verlesung von Urkunden§ 326 Schlussvorträge§ 327 Umfang der Urteilsprüfung§ 328 Inhalt des Berufungsurteils§ 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung§ 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters§ 331 Verbot der Verschlechterung§ 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche HauptverhandlungVierter Abschnitt: Revision
§ 333 Zulässigkeit§ 334 (weggefallen)§ 335 Sprungrevision§ 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen§ 337 Revisionsgründe§ 338 Absolute Revisionsgründe§ 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten§ 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten§ 341 Form und Frist§ 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag§ 343 Hemmung der Rechtskraft§ 344 Revisionsbegründung§ 345 Revisionsbegründungsfrist§ 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung§ 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht§ 348 Unzuständigkeit des Gerichts§ 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss§ 350 Revisionshauptverhandlung§ 351 Gang der Revisionshauptverhandlung§ 352 Umfang der Urteilsprüfung§ 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen§ 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung§ 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung§ 355 Verweisung an das zuständige Gericht§ 356 Urteilsverkündung§ 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung§ 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte§ 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der SchlechterstellungWiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten§ 360 Keine Hemmung der Vollstreckung§ 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten§ 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten§ 363 Unzulässigkeit§ 364 Behauptung einer Straftat§ 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren§ 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens§ 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag§ 366 Inhalt und Form des Antrags§ 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung§ 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit§ 369 Beweisaufnahme§ 370 Entscheidung über die Begründetheit§ 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung§ 372 Sofortige Beschwerde§ 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung§ 373a Verfahren bei Strafbefehl