VwGOVerwaltungsgerichtsordnung

Gerichtsverfassung

1. Abschnitt: Gerichte

§ 1 [Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte]§ 2 [Gerichte und Instanzen in Bund und Ländern]§ 3 [Gerichtsorganisation]§ 4 [Anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes; Präsidium]§ 5 [Besetzung und Gliederung der Verwaltungsgerichte]§ 6 [Übertragung auf Einzelrichter; Rückübertragung auf die Kammer]§§ 7 bis 8 (weggefallen)§ 9 [Besetzung und Gliederung der Oberverwaltungsgerichte]§ 10 [Besetzung und Gliederung des Bundesverwaltungsgerichts]§ 11 [Großer Senat beim Bundesverwaltungsgericht]§ 12 [Großer Senat beim Oberverwaltungsgericht]§ 13 [Geschäftsstelle; Urkundsbeamte]§ 14 [Rechts- und Amtshilfe]

2. Abschnitt: Richter

§ 15 [Hauptamtliche Richter]§ 16 [Richter im Nebenamt]§ 17 [Richter auf Probe; Richter kraft Auftrags; Richter auf Zeit]§ 18 [Ernennung zum Richter auf Zeit]

3. Abschnitt: Ehrenamtliche Richter

§ 19 [Aufgaben der ehrenamtlichen Richter]§ 20 [Voraussetzungen der Berufung ehrenamtlicher Richter]§ 21 [Ausschlussgründe für die Berufung als ehrenamtlicher Richter]§ 22 [Hinderungsgründe für die Berufung als ehrenamtlicher Richter]§ 23 [Ablehnung der Berufung als ehrenamtlicher Richter; Härtefälle]§ 24 [Entbindung vom Amt als ehrenamtlicher Richter]§ 25 [Amtszeit ehrenamtlicher Richter]§ 26 [Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter; Vertrauensleute]§ 27 [Anzahl der ehrenamtlichen Richter]§ 28 [Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter]§ 29 [Wahl von ehrenamtlichen Richtern]§ 30 [Hauptliste für die Heranziehung von ehrenamtlichen Richtern; Hilfsliste für Vertreter]§ 31 [weggefallen]§ 32 [Entschädigung der ehrenamtlichen Richter und Vertrauensleute]§ 33 [Ordnungsstrafen bei Pflichtverstößen der ehrenamtlichen Richter]§ 34 [Ehrenamtliche Richter beim Oberverwaltungsgericht]

4. Abschnitt: Vertreter des öffentlichen Interesses

§ 35 [Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht]§ 36 [Vertreter des öffentlichen Interesses bei Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgericht]§ 37 [Qualifikation von Vertretern des Bundesinteresses und des öffentlichen Interesses]

5. Abschnitt: Gerichtsverwaltung

§ 38 [Dienstaufsicht]§ 39 [Verbot der Übertragung von Verwaltungsgeschäften; Geschäfte der Gerichtsverwaltung]

6. Abschnitt: Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit

§ 40 [Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges]§ 41 [weggefallen]§ 42 [Anfechtungsklage; Verpflichtungsklage]§ 43 [Feststellungsklage]§ 44 [Objektive Klagehäufung]§ 44a [Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen]§ 45 [Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts]§ 46 [Rechtsmittelzuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts]§ 47 [Sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts im Normenkontrollverfahren]§ 48 § 49 [Rechtsmittelzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts]§ 50 [Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts]§ 51 [Pflicht zur Aussetzung bei Verfahren über Vereinsverbote]§ 52 [Örtliche Zuständigkeit]§ 53 [Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht]

Verfahren

7. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 54 [Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen]§ 55 [Anwendung der Ordnungsvorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes]§ 55a [Einreichung elektronischer Dokumente]§ 55b [Führung elektronischer Prozessakten]§ 55c Formulare; Verordnungsermächtigung§ 55d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen§ 56 [Zustellungen]§ 56a [Bekanntgabe in Massenverfahren durch öffentliche Bekanntmachung]§ 57 [Fristen]§ 58 [Rechtsbehelfsbelehrung]§ 59 (weggefallen)§ 60 [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]§ 61 [Beteiligtenfähigkeit]§ 62 [Prozessfähigkeit]§ 63 [Verfahrensbeteiligte]§ 64 [Streitgenossenschaft]§ 65 [Beiladung und notwendige Beiladung Dritter]§ 66 [Prozessuale Rechte von Beigeladenen]§ 67 [Anwaltszwang; Prozessbevollmächtigte und Beistände]§ 67a [Gemeinsamer Prozessbevollmächtigter in Massenverfahren]

8. Abschnitt: Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen

§ 68 [Vorverfahren]§ 69 [Widerspruch]§ 70 [Form und Frist des Widerspruchs]§ 71 Anhörung§ 72 [Abhilfe und Kosten bei begründetem Widerspruch]§ 73 [Widerspruchsbescheid]§ 74 [Klagefrist]§ 75 [Untätigkeitsklage]§ 76 [weggefallen]§ 77 [Ausschließlichkeit des Widerspruchverfahrens]§ 78 [Beklagter]§ 79 [Gegenstand der Anfechtungsklage]§ 80 [Aufschiebende Wirkung]§ 80a [Vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung]§ 80b [Ende der aufschiebenden Wirkung]§ 80c [Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung]

9. Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug

§ 81 [Klageerhebung]§ 82 [Inhalt der Klageschrift]§ 83 [Sachliche und örtliche Zuständigkeit]§ 84 [Gerichtsbescheid]§ 85 [Zustellung der Klage]§ 86 [Untersuchungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; Schriftsätze]§ 86a [weggefallen]§ 87 [Vorbereitung der mündlichen Verhandlung; Vorbereitendes Verfahren]§ 87a [Entscheidung und Zuständigkeit im vorbereitenden Verfahren]§ 87b [Fristsetzung und Fristversäumnis; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln]§ 87c [Beschleunigte Verfahren]§ 88 [Bindung an das Klagebegehren]§ 89 [Widerklage]§ 90 [Rechtshängigkeit]§ 91 [Klageänderung]§ 92 [Klagerücknahme]§ 93 [Verbindung und Trennung von Verfahren]§ 93a [Musterverfahren]§ 94 [Aussetzung des Verfahrens]§ 95 [Persönliches Erscheinen eines Beteiligten]§ 96 [Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme]§ 97 [Teilnahme der Beteiligten an Beweisterminen]§ 98 [Anwendung der Zivilprozessordnung auf die Beweisaufnahme]§ 99 [Vorlage- und Auskunftspflicht von Behörden]§ 100 [Akteneinsicht; Abschriften]§ 101 [Grundsatz der mündlichen Verhandlung]§ 102 [Ladung der Beteiligten]§ 102a [Videoverhandlung]§ 103 [Ablauf der mündlichen Verhandlung]§ 104 [Richterliche Frage- und Erörterungspflicht]§ 105 [Protokoll über die mündliche Verhandlung]§ 106 [Gerichtlicher Vergleich]

10. Abschnitt: Urteile und andere Entscheidungen

§ 107 [Entscheidung durch Urteil]§ 108 [Freie Beweiswürdigung; Urteilsgründe; Rechtliches Gehör]§ 109 [Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage]§ 110 [Teilurteil]§ 111 [Zwischenurteil über den Grund]§ 112 [Besetzung des Gerichts]§ 113 [Urteilstenor; Entscheidungsformel]§ 114 [Überprüfung von Ermessensentscheidungen]§ 115 [Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid]§ 116 [Urteilsverkündung und -zustellung]§ 117 [Form und Inhalt des Urteils]§ 118 [Berichtigung eines Urteils]§ 119 [Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils]§ 120 [Nachträgliche Entscheidung zur Ergänzung eines Urteils]§ 121 [Materielle Rechtskraft]§ 122 [Beschlüsse]

11. Abschnitt: Einstweilige Anordnung

§ 123 [Einstweilige Anordnungen]

Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

12. Abschnitt: Berufung

§ 124 [Zulässigkeit der Berufung]§ 124a [Zulassung und Begründung der Berufung]§ 125 [Berufungsverfahren; Entscheidung bei Unzulässigkeit]§ 126 [Zurücknahme der Berufung; Betreibensaufforderung]§ 127 [Anschlussberufung]§ 128 [Prüfungsumfang]§ 128a [Zulassung neuer Erklärungen und Beweismittel; Verspätung; Ausschluss]§ 129 [Bindung an die Anträge]§ 130 [Entscheidung des Berufungsgerichts; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht]§ 130a [Vereinfachte Entscheidung durch Beschluss bei Einstimmigkeit]§ 130b [Abgekürzte Abfassung des Berufungsurteils]§ 131 [weggefallen]

13. Abschnitt: Revision

§ 132 [Zulassung zur Revision]§ 133 [Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Revision]§ 134 [Sprungrevision bei Ausschluss der Berufung]§ 135 [Revision bei ausgeschlossener Berufung]§ 136 [weggefallen]§ 137 [Statthafte Revisionsgründe]§ 138 [Absolute Revisionsgründe; Verletzung von Bundesrecht]§ 139 [Frist, Einlegung und Begründung der Revision]§ 140 [Rücknahme der Revision; Kosten]§ 141 [Anzuwendende Vorschriften der Berufung auf die Revision]§ 142 [Unzulässigkeit von Klageänderungen und Beiladungen im Revisionsverfahren]§ 143 [Prüfung der Zulässigkeit der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht]§ 144 [Revisionsentscheidung und -folgen]§ 145 [weggefallen]

14. Abschnitt: Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge

§ 146 [Statthaftigkeit der Beschwerde]§ 147 [Form und Frist der Beschwerde]§ 148 [Abhilfe bei Begründetheit der Beschwerde; Vorlage an das Oberverwaltungsgericht]§ 149 [Aufschiebende Wirkung der Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung]§ 150 [Entscheidung über die Beschwerde durch Beschluss]§ 151 [Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten]§ 152 [Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht]§ 152a [Anhörungsrüge]

15. Abschnitt: Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 153 [Wiederaufnahme des Verfahrens]