Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 1 Feststellung des Haushaltsplans§ 2 Bedeutung des Haushaltsplans§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans§ 4 Haushaltsjahr§ 5 Verwaltungsvorschriften§ 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung§ 8 Grundsatz der Gesamtdeckung§ 9 Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt§ 10 Unterrichtung des Landtags§ 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten
Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans
§ 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip§ 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan§ 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan§ 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel§ 16 Verpflichtungsermächtigungen§ 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen§ 17a Leistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung§ 17b Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens§ 18 Kreditermächtigungen§ 18a Grundsätze für die Veranschlagung von Kreditaufnahmen zur Deckung von Ausgaben§ 18b Ausnahmesituationen§ 18c Konjunkturkomponente§ 18d Ermittlung und Wirkung der Konjunkturkomponente bei der Haushaltsaufstellung und im Haushaltsvollzug (Ex-ante-Konjunkturkomponente)§ 18e Ermittlung und Wirkung der Konjunkturkomponente nach Haushaltsabschluss (Ex-post-Konjunkturkomponente)§ 18f Kreditaufnahmekonto§ 18g Ermittlung und Wirkung der Konjunkturkomponente bei Nachtragshaushaltsgesetzen§ 18h Kontrollkonto§ 18i Zulässige strukturelle Kreditaufnahme§ 19 Übertragbarkeit§ 20 Deckungsfähigkeit§ 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 22 Sperrvermerk§ 23 Zuwendungen§ 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 25 Überschuss, Fehlbetrag§ 26 Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger§ 27 Voranschläge und Unterlagen für die Finanzplanung§ 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans und der Finanzplanung§ 29 Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans und der Finanzplanung§ 30 Vorlage des Haushalts§ 31 Übersendung des Finanzplans§ 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushalts§ 33 Nachtragshaushalt
Ausführung des Haushaltsplans
§ 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§ 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 Aufhebung der Sperre§ 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 Verpflichtungsermächtigungen§ 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 44a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes im Zuwendungsverfahren§ 45 Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 Deckungsfähigkeit§ 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 (weggefallen)§ 49 Einweisung in eine Planstelle§ 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 Besondere Personalausgaben§ 52 Nutzungen und Sachbezüge§ 53 Billigkeitsleistungen§ 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 Öffentliche Ausschreibung§ 56 Vorleistungen§ 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 Veränderung von Ansprüchen§ 60 Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 Interne Verrechnungen§ 62 Rücklagen§ 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 Grundstücke§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 65a Offenlegung von Vergütungen bei privatrechtlichen Unternehmen§ 65b Offenlegung von Vergütungen bei Landesbetrieben und Sondervermögen§ 65c Offenlegung von Vergütungen bei Zuwendungsempfängern§ 66 Unterrichtung des Landesrechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligungen§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 Zuständigkeitsregelungen§ 69 Unterrichtung des Landesrechnungshofes bei Beteiligungen
Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 70 Zahlungen§ 71 Buchführung, Nachweis§ 71a Buchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuches§ 72 Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 Vermögensnachweis§ 74 Buchführung bei Landesbetrieben§ 75 Belegpflicht§ 76 Abschluss der Bücher§ 77 Kassensicherheit§ 78 Unvermutete Prüfungen§ 79 Verwaltungsvorschriften§ 80 Rechnungslegung§ 81 Gliederung der Haushaltsrechnung§ 82 Kassenmäßiger Abschluss§ 83 Haushaltsabschluss§ 84 Abschlussbericht§ 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung§ 86 Vorlage des Vermögensnachweises§ 87 Rechnungslegung der Landesbetriebe
Rechnungsprüfung
§ 88 Aufgaben des Landesrechnungshofes§ 89 Prüfung§ 90 Inhalt der Prüfung§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung§ 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 93 Gemeinsame Prüfung§ 94 Zeit und Art der Prüfung§ 95 Auskunftspflicht§ 96 Prüfungsergebnis§ 97 Jahresbericht über das Ergebnis der Prüfung§ 98 Nichtverfolgung von Ansprüchen§ 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§ 100 (weggefallen)§ 101 Rechnung des Landesrechnungshofes§ 102 Unterrichtung des Landesrechnungshofes§ 103 Anhörung des Landesrechnungshofes§ 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts