Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1: Gerichte
Titel 1: Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
§ 1 Sachliche Zuständigkeit§ 2 Bedeutung des Wertes§ 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen§ 4 Wertberechnung; Nebenforderungen§ 5 Mehrere Ansprüche§ 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht§ 7 Grunddienstbarkeit§ 8 Pacht- oder Mietverhältnis§ 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen§ 10 [weggefallen]§ 11 Bindende Entscheidung über UnzuständigkeitTitel 2: Gerichtsstand
§ 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff§ 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes§ 14 [weggefallen]§ 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche§ 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen§ 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen§ 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus§ 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz§ 19a Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters§ 19b Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung§ 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts§ 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung§ 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft§ 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands§ 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand§ 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges§ 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen§ 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft§ 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft§ 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts§ 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen§ 29b (weggefallen)§ 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte§ 30 Gerichtsstand bei Beförderungen§ 30a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen§ 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung§ 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung§ 32a Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen§ 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage§ 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses§ 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen§ 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit§ 37 Verfahren bei gerichtlicher BestimmungTitel 3: Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
§ 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung§ 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung§ 40 Unwirksame und unzulässige GerichtsstandsvereinbarungTitel 4: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes§ 42 Ablehnung eines Richters§ 43 Verlust des Ablehnungsrechts§ 44 Ablehnungsgesuch§ 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch§ 46 Entscheidung und Rechtsmittel§ 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen§ 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen§ 49 UrkundsbeamteAbschnitt 2: Parteien
Titel 1: Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
§ 50 Parteifähigkeit§ 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung§ 52 Umfang der Prozessfähigkeit§ 53 Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung§ 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen§ 55 Prozessfähigkeit von Ausländern§ 56 Prüfung von Amts wegen§ 57 Prozesspfleger§ 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder SchiffTitel 2: Streitgenossenschaft
§ 59 Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes§ 60 Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche§ 61 Wirkung der Streitgenossenschaft§ 62 Notwendige Streitgenossenschaft§ 63 Prozessbetrieb; LadungenTitel 3: Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
§ 64 Hauptintervention§ 65 Aussetzung des Hauptprozesses§ 66 Nebenintervention§ 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten§ 68 Wirkung der Nebenintervention§ 69 Streitgenössische Nebenintervention§ 70 Beitritt des Nebenintervenienten§ 71 Zwischenstreit über Nebenintervention§ 72 Zulässigkeit der Streitverkündung§ 73 Form der Streitverkündung§ 74 Wirkung der Streitverkündung§ 75 Gläubigerstreit§ 76 Urheberbenennung bei Besitz§ 77 Urheberbenennung bei EigentumsbeeinträchtigungTitel 4: Prozessbevollmächtigte und Beistände
§ 78 Anwaltsprozess§ 78a [weggefallen]§ 78b Notanwalt§ 78c Auswahl des Rechtsanwalts§ 79 Parteiprozess§ 80 Prozessvollmacht§ 81 Umfang der Prozessvollmacht§ 82 Geltung für Nebenverfahren§ 83 Beschränkung der Prozessvollmacht§ 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte§ 85 Wirkung der Prozessvollmacht§ 86 Fortbestand der Prozessvollmacht§ 87 Erlöschen der Vollmacht§ 88 Mangel der Vollmacht§ 89 Vollmachtloser Vertreter§ 90 BeistandTitel 5: Prozesskosten
§ 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht§ 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache§ 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen§ 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis§ 93a (weggefallen)§ 93b Kosten bei Räumungsklagen§ 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch§ 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden§ 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel§ 97 Rechtsmittelkosten§ 98 Vergleichskosten§ 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen§ 100 Kosten bei Streitgenossen§ 101 Kosten einer Nebenintervention§ 102 [weggefallen]§ 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren§ 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss§ 106 Verteilung nach Quoten§ 107 Änderung nach StreitwertfestsetzungTitel 6: Sicherheitsleistung
§ 108 Art und Höhe der Sicherheit§ 109 Rückgabe der Sicherheit§ 110 Prozesskostensicherheit§ 111 Nachträgliche Prozesskostensicherheit§ 112 Höhe der Prozesskostensicherheit§ 113 Fristbestimmung für ProzesskostensicherheitTitel 7: Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 114 Voraussetzungen§ 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen§ 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung§ 117 Antrag; Verordnungsermächtigung§ 118 Bewilligungsverfahren§ 119 Bewilligung§ 120 Festsetzung von Zahlungen§ 120a Änderung der Bewilligung§ 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe§ 123 Kostenerstattung§ 124 Aufhebung der Bewilligung§ 125 Einziehung der Kosten§ 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten§ 127 EntscheidungenAbschnitt 3: Verfahren
Titel 1: Mündliche Verhandlung
§ 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren§ 128a Videoverhandlung§ 129 Vorbereitende Schriftsätze§ 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll§ 130 Inhalt der Schriftsätze§ 130a Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung§ 130b Gerichtliches elektronisches Dokument§ 130c Formulare; Verordnungsermächtigung§ 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden§ 130e Formfiktion§ 131 Beifügung von Urkunden§ 132 Fristen für Schriftsätze§ 133 Abschriften§ 134 Einsicht von Urkunden§ 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten§ 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden§ 137 Gang der mündlichen Verhandlung§ 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht§ 139 Materielle Prozessleitung§ 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen§ 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens§ 142 Anordnung der Urkundenvorlegung§ 143 Anordnung der Aktenübermittlung§ 144 Augenschein; Sachverständige§ 145 Prozesstrennung§ 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 147 Prozessverbindung§ 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit§ 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat§ 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung§ 151 [weggefallen]§ 152 Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag§ 153 Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage§ 154 Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit§ 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung§ 156 Wiedereröffnung der Verhandlung§ 157 Untervertretung in der Verhandlung§ 158 Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung§ 159 Protokollaufnahme§ 160 Inhalt des Protokolls§ 160a Vorläufige Protokollaufzeichnung§ 161 Entbehrliche Feststellungen§ 162 Genehmigung des Protokolls§ 163 Unterschreiben des Protokolls§ 164 Protokollberichtigung§ 165 Beweiskraft des ProtokollsTitel 2: Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1: Zustellungen von Amts wegen
§ 166 Zustellung§ 167 Rückwirkung der Zustellung§ 168 Aufgaben der Geschäftsstelle§ 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung§ 170 Zustellung an Vertreter§ 170a Zustellung bei rechtlicher Betreuung§ 171 Zustellung an Bevollmächtigte§ 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte§ 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten§ 174 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle§ 175 Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis§ 176 Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag§ 177 Ort der Zustellung§ 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen§ 179 Zustellung bei verweigerter Annahme§ 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten§ 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung§ 182 Zustellungsurkunde§ 183 Zustellung im Ausland§ 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post§ 185 Öffentliche Zustellung§ 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung§ 187 Veröffentlichung der Benachrichtigung§ 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung§ 189 Heilung von Zustellungsmängeln§ 190 Einheitliche ZustellungsformulareUntertitel 2: Zustellungen auf Betreiben der Parteien
§ 191 Zustellung§ 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher§ 193 Zustellung von Schriftstücken§ 193a Zustellung von elektronischen Dokumenten§ 194 Zustellungsauftrag§ 195 Zustellung von Anwalt zu AnwaltTitel 3: Ladungen, Termine und Fristen
§ 214 Ladung zum Termin§ 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung§ 216 Terminsbestimmung§ 217 Ladungsfrist§ 218 Entbehrlichkeit der Ladung§ 219 Terminsort§ 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin§ 221 Fristbeginn§ 222 Fristberechnung§ 223 [weggefallen]§ 224 Fristkürzung; Fristverlängerung§ 225 Verfahren bei Friständerung§ 226 Abkürzung von Zwischenfristen§ 227 Terminsänderung§ 228 [weggefallen]§ 229 Beauftragter oder ersuchter RichterTitel 4: Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 230 Allgemeine Versäumungsfolge§ 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung§ 232 Rechtsbehelfsbelehrung§ 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 234 Wiedereinsetzungsfrist§ 235 [weggefallen]§ 236 Wiedereinsetzungsantrag§ 237 Zuständigkeit für Wiedereinsetzung§ 238 Verfahren bei WiedereinsetzungTitel 5: Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
§ 239 Unterbrechung durch Tod der Partei§ 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren§ 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit§ 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge§ 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung§ 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust§ 245 Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege§ 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten§ 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr§ 248 Verfahren bei Aussetzung§ 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung§ 250 Form von Aufnahme und Anzeige§ 251 Ruhen des Verfahrens§ 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten§ 252 Rechtsmittel bei Aussetzung
Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1: Verfahren bis zum Urteil
§ 253 Klageschrift§ 254 Stufenklage§ 255 Fristbestimmung im Urteil§ 256 Feststellungsklage§ 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung§ 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen§ 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung§ 260 Anspruchshäufung§ 261 Rechtshängigkeit§ 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit§ 263 Klageänderung§ 264 Keine Klageänderung§ 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache§ 266 Veräußerung eines Grundstücks§ 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung§ 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung§ 269 Klagerücknahme§ 270 Zustellung; formlose Mitteilung§ 271 Zustellung der Klageschrift§ 272 Bestimmung der Verfahrensweise§ 273 Vorbereitung des Termins§ 273a Geheimhaltung§ 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist§ 275 Früher erster Termin§ 276 Schriftliches Vorverfahren§ 277 Klageerwiderung; Replik§ 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich§ 278a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§ 279 Mündliche Verhandlung§ 280 Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage§ 281 Verweisung bei Unzuständigkeit§ 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens§ 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners§ 283a Sicherungsanordnung§ 284 Beweisaufnahme§ 285 Verhandlung nach Beweisaufnahme§ 286 Freie Beweiswürdigung§ 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung§ 288 Gerichtliches Geständnis§ 289 Zusätze beim Geständnis§ 290 Widerruf des Geständnisses§ 291 Offenkundige Tatsachen§ 292 Gesetzliche Vermutungen§ 292a [weggefallen]§ 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten§ 294 Glaubhaftmachung§ 295 Verfahrensrügen§ 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens§ 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung§ 297 Form der Antragstellung§ 298 Aktenausdruck§ 298a Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung§ 299 Akteneinsicht; Abschriften§ 299a DatenträgerarchivTitel 2: Urteil
§ 300 Endurteil§ 301 Teilurteil§ 302 Vorbehaltsurteil§ 303 Zwischenurteil§ 304 Zwischenurteil über den Grund§ 305 Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung§ 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung§ 305b Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung§ 306 Verzicht§ 307 Anerkenntnis§ 308 Bindung an die Parteianträge§ 308a Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen§ 309 Erkennende Richter§ 310 Termin der Urteilsverkündung§ 311 Form der Urteilsverkündung§ 312 Anwesenheit der Parteien§ 313 Form und Inhalt des Urteils§ 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen§ 313b Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil§ 314 Beweiskraft des Tatbestandes§ 315 Unterschrift der Richter§ 316 [weggefallen]§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung§ 318 Bindung des Gerichts§ 319 Berichtigung des Urteils§ 320 Berichtigung des Tatbestandes§ 321 Ergänzung des Urteils§ 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 322 Materielle Rechtskraft§ 323 Abänderung von Urteilen§ 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden§ 323b Verschärfte Haftung§ 324 Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung§ 325 Subjektive Rechtskraftwirkung§ 325a Feststellungswirkung des Musterentscheids *)§ 326 Rechtskraft bei Nacherbfolge§ 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung§ 328 Anerkennung ausländischer Urteile§ 329 Beschlüsse und VerfügungenTitel 3: Versäumnisurteil
§ 330 Versäumnisurteil gegen den Kläger§ 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten§ 331a Entscheidung nach Aktenlage§ 332 Begriff des Verhandlungstermins§ 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei§ 334 Unvollständiges Verhandeln§ 335 Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung§ 336 Rechtsmittel bei Zurückweisung§ 337 Vertagung von Amts wegen§ 338 Einspruch§ 339 Einspruchsfrist§ 340 Einspruchsschrift§ 340a Zustellung der Einspruchsschrift§ 341 Einspruchsprüfung§ 341a Einspruchstermin§ 342 Wirkung des zulässigen Einspruchs§ 343 Entscheidung nach Einspruch§ 344 Versäumniskosten§ 345 Zweites Versäumnisurteil§ 346 Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs§ 347 Verfahren bei Widerklage und ZwischenstreitTitel 4: Verfahren vor dem Einzelrichter
§ 348 Originärer Einzelrichter§ 348a Obligatorischer Einzelrichter§ 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen§ 350 Rechtsmittel§§ 351 bis 354 (weggefallen)Titel 5: Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
§ 355 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme§ 356 Beibringungsfrist§ 357 Parteiöffentlichkeit§ 357a [weggefallen]§ 358 Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses§ 358a Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung§ 359 Inhalt des Beweisbeschlusses§ 360 Änderung des Beweisbeschlusses§ 361 Beweisaufnahme durch beauftragten Richter§ 362 Beweisaufnahme durch ersuchten Richter§ 363 Beweisaufnahme im Ausland§ 364 Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland§ 365 Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 366 Zwischenstreit§ 367 Ausbleiben der Partei§ 368 Neuer Beweistermin§ 369 Ausländische Beweisaufnahme§ 370 Fortsetzung der mündlichen VerhandlungTitel 6: Beweis durch Augenschein
§ 371 Beweis durch Augenschein§ 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente§ 371b Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden§ 372 Beweisaufnahme§ 372a Untersuchungen zur Feststellung der AbstammungTitel 7: Zeugenbeweis
§ 373 Beweisantritt§ 374 [weggefallen]§ 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit§ 377 Zeugenladung§ 378 Aussageerleichternde Unterlagen§ 379 Auslagenvorschuss§ 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen§ 381 Genügende Entschuldigung des Ausbleibens§ 382 Vernehmung an bestimmten Orten§ 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen§ 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen§ 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht§ 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung§ 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung§ 388 Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung§ 389 Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§ 390 Folgen der Zeugnisverweigerung§ 391 Zeugenbeeidigung§ 392 Nacheid; Eidesnorm§ 393 Uneidliche Vernehmung§ 394 Einzelvernehmung§ 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person§ 396 Vernehmung zur Sache§ 397 Fragerecht der Parteien§ 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung§ 399 Verzicht auf Zeugen§ 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters§ 401 ZeugenentschädigungTitel 8: Beweis durch Sachverständige
§ 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen§ 403 Beweisantritt§ 404 Sachverständigenauswahl§ 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen§ 405 Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter§ 406 Ablehnung eines Sachverständigen§ 407 Pflicht zur Erstattung des Gutachtens§ 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen§ 408 Gutachtenverweigerungsrecht§ 409 Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung§ 410 Sachverständigenbeeidigung§ 411 Schriftliches Gutachten§ 411a Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren§ 412 Neues Gutachten§ 413 Sachverständigenvergütung§ 414 Sachverständige ZeugenTitel 9: Beweis durch Urkunden
§ 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen§ 416 Beweiskraft von Privaturkunden§ 416a Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments§ 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung§ 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt§ 419 Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden§ 420 Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt§ 421 Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt§ 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht§ 423 Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme§ 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner§ 425 Anordnung der Vorlegung durch Gegner§ 426 Vernehmung des Gegners über den Verbleib§ 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner§ 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt§ 429 Vorlegungspflicht Dritter§ 430 Antrag bei Vorlegung durch Dritte§ 431 Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte§ 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt§ 433 [weggefallen]§ 434 Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§ 435 Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift§ 436 Verzicht nach Vorlegung§ 437 Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden§ 438 Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden§ 439 Erklärung über Echtheit von Privaturkunden§ 440 Beweis der Echtheit von Privaturkunden§ 441 Schriftvergleichung§ 442 Würdigung der Schriftvergleichung§ 443 Verwahrung verdächtiger Urkunden§ 444 Folgen der Beseitigung einer UrkundeTitel 10: Beweis durch Parteivernehmung
§ 445 Vernehmung des Gegners; Beweisantritt§ 446 Weigerung des Gegners§ 447 Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag§ 448 Vernehmung von Amts wegen§ 449 Vernehmung von Streitgenossen§ 450 Beweisbeschluss§ 451 Ausführung der Vernehmung§ 452 Beeidigung der Partei§ 453 Beweiswürdigung bei Parteivernehmung§ 454 Ausbleiben der Partei§ 455 Prozessunfähige§§ 456 bis 477 (weggefallen)Titel 11: Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
§ 478 Eidesleistung in Person§ 479 Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§ 480 Eidesbelehrung§ 481 Eidesleistung; Eidesformel§ 482 [weggefallen]§ 483 Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen§ 484 Eidesgleiche BekräftigungTitel 12: Selbständiges Beweisverfahren
§ 485 Zulässigkeit§ 486 Zuständiges Gericht§ 487 Inhalt des Antrages§§ 488 und 489 (weggefallen)§ 490 Entscheidung über den Antrag§ 491 Ladung des Gegners§ 492 Beweisaufnahme§ 493 Benutzung im Prozess§ 494 Unbekannter Gegner§ 494a Frist zur KlageerhebungAbschnitt 2: Verfahren vor den Amtsgerichten
§ 495 Anzuwendende Vorschriften§ 495a Verfahren nach billigem Ermessen§ 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll§ 497 Ladungen§ 498 Zustellung des Protokolls über die Klage§ 499 Belehrungen§ 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts§ 505 [weggefallen]§ 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit§§ 507 bis 509 (weggefallen)§ 510 Erklärung über Urkunden§ 510a Inhalt des Protokolls§ 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung§ 510c [weggefallen]
Rechtsmittel
Abschnitt 1: Berufung
§ 511 Statthaftigkeit der Berufung§ 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug§ 513 Berufungsgründe§ 514 Versäumnisurteile§ 515 Verzicht auf Berufung§ 516 Zurücknahme der Berufung§ 517 Berufungsfrist§ 518 Berufungsfrist bei Urteilsergänzung§ 519 Berufungsschrift§ 520 Berufungsbegründung§ 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss§ 523 Terminsbestimmung§ 524 Anschlussberufung§ 525 Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 526 Entscheidender Richter§ 527 Vorbereitender Einzelrichter§ 528 Bindung an die Berufungsanträge§ 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts§ 530 Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 532 Rügen der Unzulässigkeit der Klage§ 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage§ 534 Verlust des Rügerechts§ 535 Gerichtliches Geständnis§ 536 Parteivernehmung§ 537 Vorläufige Vollstreckbarkeit§ 538 Zurückverweisung§ 539 Versäumnisverfahren§ 540 Inhalt des Berufungsurteils§ 541 ProzessaktenAbschnitt 2: Revision
§ 542 Statthaftigkeit der Revision§ 543 Zulassungsrevision§ 544 Nichtzulassungsbeschwerde§ 545 Revisionsgründe§ 546 Begriff der Rechtsverletzung§ 547 Absolute Revisionsgründe§ 548 Revisionsfrist§ 549 Revisionseinlegung§ 550 Zustellung der Revisionsschrift§ 551 Revisionsbegründung§ 552 Zulässigkeitsprüfung§ 552a Zurückweisungsbeschluss§ 552b Bestimmung zum Leitentscheidungsverfahren§ 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist§ 554 Anschlussrevision§ 555 Anwendbare Vorschriften§ 556 Verlust des Rügerechts§ 557 Umfang der Revisionsprüfung§ 558 Vorläufige Vollstreckbarkeit§ 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen§ 560 Nicht revisible Gesetze§ 561 Revisionszurückweisung§ 562 Aufhebung des angefochtenen Urteils§ 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung§ 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln§ 565 Leitentscheidung§ 566 SprungrevisionAbschnitt 3: Beschwerde
Titel 1: Sofortige Beschwerde
§ 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde§ 568 Originärer Einzelrichter§ 569 Frist und Form§ 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen§ 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang§ 572 Gang des Beschwerdeverfahrens§ 573 ErinnerungTitel 2: Rechtsbeschwerde
§ 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde§ 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde§ 576 Gründe der Rechtsbeschwerde§ 577 Prüfung und Entscheidung der RechtsbeschwerdeWiederaufnahme des Verfahrens
§ 578 Arten der Wiederaufnahme§ 579 Nichtigkeitsklage§ 580 Restitutionsklage§ 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage§ 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage§ 583 Vorentscheidungen§ 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen§ 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 586 Klagefrist§ 587 Klageschrift§ 588 Inhalt der Klageschrift§ 589 Zulässigkeitsprüfung§ 590 Neue Verhandlung§ 591 Rechtsmittel
Urkunden- und Wechselprozess
§ 592 Zulässigkeit§ 593 Klageinhalt; Urkunden§ 594 [weggefallen]§ 595 Keine Widerklage; Beweismittel§ 596 Abstehen vom Urkundenprozess§ 597 Klageabweisung§ 598 Zurückweisung von Einwendungen§ 599 Vorbehaltsurteil§ 600 Nachverfahren§ 601 [weggefallen]§ 602 Wechselprozess§ 603 Gerichtsstand§ 604 Klageinhalt; Ladungsfrist§ 605 Beweisvorschriften§ 605a Scheckprozess
Weitere besondere Verfahren
Abschnitt 1: Englischsprachige Verfahren
§ 606 Klageschrift§ 607 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit§ 608 Übersetzung§ 609 RechtsmittelschriftAbschnitt 2: Verfahren vor den Commercial Courts und den Commercial Chambers
§ 610 Anwendbare Vorschriften vor den Commercial Courts; Klageschrift§ 611 Verweisung an den Commercial Court§ 612 Organisationstermin§ 613 Wortprotokoll§ 614 Rechtsmittel gegen Urteile des Commercial Courts§§ 615 bis 687 (weggefallen)Mahnverfahren
§ 688 Zulässigkeit§ 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung§ 690 Mahnantrag§ 691 Zurückweisung des Mahnantrags§ 692 Mahnbescheid§ 693 Zustellung des Mahnbescheids§ 694 Widerspruch gegen den Mahnbescheid§ 695 Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften§ 696 Verfahren nach Widerspruch§ 697 Einleitung des Streitverfahrens§ 698 Abgabe des Verfahrens am selben Gericht§ 699 Vollstreckungsbescheid§ 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid§ 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids§ 702 Form von Anträgen und Erklärungen§ 703 Kein Nachweis der Vollmacht§ 703a Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren§ 703b Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung§ 703c Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung§ 703d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand