§ 533 ZPO - Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

ZPO

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in § 533 ZPO

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Zivilprozessordnung

ZivilrechtZivilprozessrecht

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.: der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.: diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

Source: BMJ

Imported: 15.05.2025

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