Allgemeine Vorschriften
§ 1 Soziale Pflegeversicherung§ 2 Selbstbestimmung§ 3 Vorrang der häuslichen Pflege§ 4 Art und Umfang der Leistungen§ 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation§ 6 Eigenverantwortung§ 7 Aufklärung, Auskunft§ 7a Pflegeberatung§ 7b Pflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine§ 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung§ 8 Gemeinsame Verantwortung§ 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung§ 9 Aufgaben der Länder§ 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder§ 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen§ 12 Aufgaben der Pflegekassen§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen
Leistungsberechtigter Personenkreis, Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Berichtspflichten, Begriff der Pflegeperson
§ 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit§ 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument§ 16 Verordnungsermächtigung§ 17 Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen§ 17a (weggefallen)§ 18 Beauftragung der Begutachtung§ 18a Begutachtungsverfahren§ 18b Inhalt und Übermittlung des Gutachtens§ 18c Entscheidung über den Antrag, Fristen§ 18d Berichtspflichten und Statistik zum Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 18e Weiterentwicklung des Verfahrens zur Pflegebegutachtung durch Modellvorhaben, Studien und wissenschaftliche Expertisen§ 19 Begriff der Pflegeperson
Versicherungspflichtiger Personenkreis
§ 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung§ 21 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen§ 21a Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung bei Mitgliedern von Solidargemeinschaften§ 22 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen§ 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten§ 25 Familienversicherung§ 26 Weiterversicherung§ 26a Beitrittsrecht§ 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages
Leistungen der Pflegeversicherung
Erster Abschnitt: Übersicht über die Leistungen
§ 28 Leistungsarten, Grundsätze§ 28a Leistungen bei Pflegegrad 1Zweiter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
§ 29 Wirtschaftlichkeitsgebot§ 30 Dynamisierung§ 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege§ 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 33 Leistungsvoraussetzungen§ 33a Leistungsausschluss§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche§ 35 Erlöschen der Leistungsansprüche§ 35a Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten BuchesDritter Abschnitt: Leistungen
Erster Titel: Leistungen bei häuslicher Pflege
§ 36 Pflegesachleistung§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)§ 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen§ 39 Verhinderungspflege§ 39a Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen§ 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen§ 40a Digitale Pflegeanwendungen§ 40b Leistungsanspruch beim Einsatz digitaler PflegeanwendungenZweiter Titel: Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege
§ 41 Tagespflege und Nachtpflege§ 42 KurzzeitpflegeDritter Titel: Gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege
§ 42a Gemeinsamer JahresbetragVierter Titel: Pflegerische Versorgung bei Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen der Pflegeperson
§ 42b Versorgung Pflegebedürftiger bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die PflegepersonFünfter Titel: Vollstationäre Pflege
§ 43 Inhalt der LeistungSechster Titel: Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen
§ 43a Inhalt der LeistungSiebter Titel: Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen
§ 43b Inhalt der LeistungAchter Titel: Pflegebedingter Eigenanteil bei vollstationärer Pflege
§ 43c Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten AufwendungenVierter Abschnitt: Leistungen für Pflegepersonen
§ 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen§ 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung§ 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche PflegepersonenFünfter Abschnitt: Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe
§ 45a Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung§ 45b Entlastungsbetrag§ 45c Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung§ 45d Förderung der Selbsthilfe, VerordnungsermächtigungSechster Abschnitt: Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen
§ 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen§ 45f Weiterentwicklung neuer WohnformenOrganisation
Erster Abschnitt: Träger der Pflegeversicherung
§ 46 Pflegekassen§ 47 Satzung§ 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im GesundheitswesenZweiter Abschnitt: Zuständigkeit, Mitgliedschaft
§ 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte§ 49 MitgliedschaftDritter Abschnitt: Meldungen
§ 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung§ 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten PflegeversicherungVierter Abschnitt: Wahrnehmung der Verbandsaufgaben
§ 52 Aufgaben auf Landesebene§ 53 Aufgaben auf Bundesebene§ 53a Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 53b Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher BetreuungskräfteFünfter Abschnitt: Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund
§ 53c Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung§ 53d Aufgaben des Medizinischen Dienstes BundFinanzierung
Erster Abschnitt: Beiträge
§ 54 Grundsatz§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze, Verordnungsermächtigung§ 55a Automatisiertes Übermittlungsverfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Elterneigenschaft sowie der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder für die Beitragssatzermittlung§ 55b Meldung der Pflegekasse im Verfahren nach § 55a bei Selbstzahlern§ 56 Beitragsfreiheit§ 57 Beitragspflichtige Einnahmen§ 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten§ 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern§ 59a Berücksichtigung des Beitragsabschlags für Eltern bei der Beitragstragung§ 60 BeitragszahlungZweiter Abschnitt: Beitragszuschüsse
§ 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und PrivatversicherteDritter Abschnitt: Bundesmittel
§ 61a Beteiligung des Bundes an AufwendungenVierter Abschnitt: Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 62 Mittel der Pflegekasse§ 63 Betriebsmittel§ 64 RücklageFünfter Abschnitt: Ausgleichsfonds, Finanzausgleich
§ 65 Ausgleichsfonds§ 66 Finanzausgleich§ 67 Monatlicher Ausgleich§ 68 JahresausgleichBeziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
Erster Abschnitt: Allgemeine Grundsätze
§ 69 Sicherstellungsauftrag§ 70 BeitragssatzstabilitätZweiter Abschnitt: Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen
§ 71 Pflegeeinrichtungen§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag§ 73 Abschluß von Versorgungsverträgen§ 74 Kündigung von Versorgungsverträgen§ 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung§ 76 SchiedsstelleDritter Abschnitt: Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
§ 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen§ 78 Verträge über Pflegehilfsmittel, Pflegehilfsmittelverzeichnis und Empfehlungen zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen§ 78a Verträge über digitale Pflegeanwendungen und Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen, VerordnungsermächtigungVierter Abschnitt: Wirtschaftlichkeitsprüfungen
§ 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen§ 80 (weggefallen)§ 80a (weggefallen)§ 81 VerfahrensregelungenPflegevergütung
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen§ 82a Ausbildungsvergütung§ 82b Ehrenamtliche Unterstützung§ 82c Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen§ 83 Verordnung zur Regelung der PflegevergütungZweiter Abschnitt: Vergütung der stationären Pflegeleistungen
§ 84 Bemessungsgrundsätze§ 85 Pflegesatzverfahren§ 86 Pflegesatzkommission§ 87 Unterkunft und Verpflegung§ 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b (weggefallen)§ 88 Zusatzleistungen§ 88a Wirtschaftlich tragfähige Vergütung für KurzzeitpflegeDritter Abschnitt: Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen
§ 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 90 Gebührenordnung für ambulante PflegeleistungenVierter Abschnitt: Kostenerstattung, Pflegeheimvergleich
§ 91 Kostenerstattung§ 92 (weggefallen)§ 92a PflegeheimvergleichFünfter Abschnitt: Integrierte Versorgung
§ 92b Integrierte VersorgungSechster Abschnitt: (weggefallen)
Datenschutz, Statistik und Interoperabilität
Erster Abschnitt: Informationsgrundlagen
Erster Titel: Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 93 Anzuwendende Vorschriften§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen§ 96 Gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten§ 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst§ 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige§ 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe§ 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.§ 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter§ 98 ForschungsvorhabenZweiter Titel: Informationsgrundlagen der Pflegekassen
§ 99 Versichertenverzeichnis§ 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung§ 101 Pflegeversichertennummer§ 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen§ 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer§ 103a IT-Sicherheit der PflegekassenZweiter Abschnitt: Übermittlung von Leistungsdaten, Nutzung der Telematikinfrastruktur
§ 104 Pflichten der Leistungserbringer§ 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen§ 106 Abweichende Vereinbarungen§ 106a Mitteilungspflichten§ 106b Finanzierung der Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur§ 106c Einbindung der Medizinischen Dienste in die TelematikinfrastrukturDritter Abschnitt: Datenlöschung, Auskunftspflicht
§ 107 Löschen von Daten§ 108 Auskünfte an VersicherteVierter Abschnitt: Statistik
§ 109 PflegestatistikenFünfter Abschnitt: Interoperabilität
§ 109a Recht auf InteroperabilitätPrivate Pflegeversicherung
Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
§ 112 Qualitätsverantwortung§ 112a Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten§ 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität§ 113a (weggefallen)§ 113b Qualitätsausschuss§ 113c Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen§ 114 Qualitätsprüfungen§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 114b Erhebung und Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrichtungen§ 114c Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht§ 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung§ 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien§ 116 Kostenregelungen§ 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden§ 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung§ 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
Bußgeldvorschrift
Befristete Modellvorhaben
§ 123 Gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier§ 124 Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier§ 125 Modellvorhaben zur Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur§ 125a Modellvorhaben zur Erprobung von Telepflege§ 125b Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege