Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 1 [Unabhängigkeit, Sitz und Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts]§ 2 § 3 [Voraussetzungen der Richter]§ 4 [Amtszeit und Altersgrenze der Richter]§ 5 [Wahl der Richter; Wahlorgane]§ 6 [Wahl der Richter durch den Bundestag]§ 7 [Wahl der Richter durch den Bundesrat]§ 7a [Wahl eines Nachfolgers in besonderen Fällen]§ 8 [Vorschlagslisten für die Richterwahl]§ 9 [Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten]§ 10 [Ernennung der Richter]§ 11 [Vereidigung der Richter]§ 12 [Recht auf Entlassung aus dem Richteramt]§ 13 [Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts]§ 14 [Zuständigkeit der zwei Senate]§ 15 [Vorsitz und Beschlussfähigkeit der zwei Senate]§ 15a [Berufung von Kammern; Geschäftsverteilung]§ 16 [Plenum]
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 17 [Anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes]§ 17a [Grundsatz der Medienöffentlichkeit]§ 18 [Ausschluss eines Richters]§ 19 [Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Bestimmung eines Vertreters]§ 20 [Akteneinsicht]§ 21 [Beauftragte als Vertreter für Personengruppen]§ 22 [Prozessvertretung]§ 23 [Form von Anträgen]§ 23a [Elektronische Dokumente]§ 23b [Qualifizierte elektronische Signatur]§ 23c [Einreichung elektronischer Dokumente]§ 23d [Akten in Papierform]§ 23e [Elektronische Verfahrensakte]§ 24 [A-Limine-Abweisung unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Anträge]§ 25 [Grundsätze der mündlichen Verhandlung; Urteil; Beschluss]§ 25a [Protokollierung und Tonbandaufnahme der mündlichen Verhandlung]§ 26 [Beweiserhebung]§ 27 [Rechts- und Amtshilfe; Aktenvorlage]§ 27a [Stellungnahme durch sachkundige Dritte]§ 28 [Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen]§ 29 [Beteiligtenrechte bei der Beweisaufnahme]§ 30 [Form, Zeitpunkt und Veröffentlichung der Entscheidung; Sondervoten]§ 31 [Bindungswirkung der Entscheidung; Gesetzeskraft]§ 32 [Einstweilige Anordnung]§ 33 [Aussetzung des Verfahrens]§ 34 [Kosten des Verfahrens; Auferlegung einer Gebühr]§ 34a [Erstattung der notwendigen Auslagen]§ 35 [Vollstreckung von Entscheidungen]Zweiter Abschnitt: Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens
§ 35a [Auskunft über personenbezogene Daten]§ 35b [Auskunft aus oder Einsicht in Akten]§ 35c [Verarbeitungsbefugnis für personenbezogene Daten]Einzelne Verfahrensarten
Erster Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1
§ 36 [Antragsberechtigung bei der Verwirkung von Grundrechten]§ 37 [Gelegenheit zur Äußerung in Vorverfahren]§ 38 [Beschlagnahme oder Durchsuchung; Voruntersuchung]§ 39 [Entscheidung über Verwirkung von Grundrechten]§ 40 [Aufhebung oder Verkürzung der Verwirkung von Grundrechten]§ 41 [Neue Tatsachen nach Entscheidung]§ 42 (weggefallen)Zweiter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
§ 43 [Antragsberechtigung im Parteiverbotsverfahren]§ 44 [Vertretungsberechtigte der Antragsgegnerin]§ 45 [Vorverfahren; Gelegenheit zur Äußerung]§ 46 [Entscheidung über Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei]§ 46a [Entscheidung über den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung einer politischen Partei]§ 47 [Beschlagnahme oder Durchsuchung; Voruntersuchung; Neue Tatsachen nach Entscheidung]Dritter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3
§ 48 [Zulässigkeit des Antrags auf Wahlprüfung]Vierter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4
§ 49 [Anklagegrund, Antragsberechtigung und Form der Präsidentenanklageschrift]§ 50 [Anklagefrist]§ 51 [Rücktritt / Ausscheiden des Bundespräsidenten oder Auflösung des Bundestages]§ 52 [Zurücknahme der Anklage]§ 53 [Einstweilige Anordnung der Amtssuspendierung]§ 54 [Voruntersuchung]§ 55 [Mündliche Verhandlung; Rechte des Bundespräsidenten]§ 56 [Urteil; Amtsverlust]§ 57 [Ausfertigung des Urteils]Fünfter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
§ 58 [Zulässigkeit der Richteranklage]§ 59 [Urteil; Versetzung, Entlassung oder Freispruch]§ 60 [Parallele Disziplinarverfahren]§ 61 [Wiederaufnahme des Verfahrens]§ 62 [Landesrichteranklage]Sechster Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5
§ 63 [Beteiligtenfähigkeit im Organstreitverfahren; Antragsberechtigte und Antragsgegner]§ 64 [Antragsbefugnis; Antragsgegenstand; Frist]§ 65 [Beitritt weiterer Antragsberechtigter]§ 66 [Verbindung und Trennung anhängiger Verfahren]§ 66a [Entscheidung ohne mündliche Verhandlung]§ 67 [Entscheidung]Siebenter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7
§ 68 [Beteiligtenfähigkeit im Bund-Länder-Streit; Antragsberechtigte und Antragsgegner]§ 69 [Verweisung auf Regelungen des Organstreitverfahrens]§ 70 [Anfechtungsfrist]Achter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8
§ 71 [Zulässigkeit sonstiger föderativer Streitigkeiten]§ 72 [Entscheidung]Neunter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10
§ 73 [Zulässigkeit von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes]§ 74 [Entscheidung]§ 75 [Verfahrensvorschriften]Zehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und 6a
§ 76 [Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle]§ 77 [Äußerungsberechtigte Bundes- und Landesorgane]§ 78 [Wirkung der Entscheidung; Nichtigerklärung von Gesetzen]§ 79 [Wirkung der Entscheidung auf Urteile]Elfter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a
§ 80 [Vorlageverfahren der konkreten Normenkontrolle]§ 81 [Entscheidung über die Rechtsfrage]§ 81a [Feststellung der Unzulässigkeit des Antrags]§ 82 [Beitritts- und Äußerungsberechtigte; Wirkung der Entscheidung]§ 82a [Verfahren zur Überprüfung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses]Zwölfter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12
§ 83 [Wirkung der Entscheidung im Normverifikationsverfahren; Gelegenheit zur Äußerung; Beitritt]§ 84 [Verfahrensvorschriften]Dreizehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 13
§ 85 [Verfahren und Entscheidung bei der Divergenzvorlage]Vierzehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14
§ 86 [Antragsberechtigung im abstrakten Normenqualifikationsverfahren]§ 87 [Objektives Klarstellungsinteresse; Form]§ 88 [Beitritts- und Äußerungsberechtigte; Wirkung der Entscheidung]§ 89 [Entscheidung; Fortgeltung als Bundesrecht]Fünfzehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a
§ 90 [Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde]§ 91 [Beschwerdebefugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden]§ 91a (weggefallen)§ 92 [Form]§ 93 [Frist, Wiedereinsetzung in vorigen Stand]§ 93a [Annahme zur Entscheidung]§ 93b [Zuständigkeiten bei der Annahme zur Entscheidung]§ 93c [Stattgabe der Beschwerde durch die Kammer]§ 93d [Verfahren bei Entscheidung durch die Kammer]§ 94 [Äußerungsbefugnisse Dritter; Beitritt; Absehen von mündlicher Verhandlung]§ 95 [Entscheidung; Feststellung, Urteilsaufhebung, Nichtigkeitserklärung]§ 95a (weggefallen)Sechzehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b
§ 96 [Kompetenzfreigabeverfahren]Siebzehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a
§ 96a [Zulässigkeit der Nichtanerkennungsbeschwerde]§ 96b [Anhörung des Bundeswahlausschusses]§ 96c [Entscheidung ohne mündliche Verhandlung]§ 96d [Entscheidungsbekanntgabe ohne Begründung]Verzögerungsbeschwerde
Schlußvorschriften
§ 98 [Ruhestand der Richter]§ 99 (weggefallen)§ 100 [Übergangsgeld bei nach § 12 entlassenen Richtern]§ 101 [Ausscheiden der Richter aus dem bisherigen Amt]§ 102 [Konkurrenzen bei Versorgungsbezügen der Richter]§ 103 [Anwendung versorgungsrechtlicher Vorschriften der Bundesrichter]§ 104 [Rechtsanwälte und Notare als Richter]§ 105 [Amtsenthebung eines Richters]§ 106 (weggefallen)§ 107 (weggefallen)