BVerfGG
Verweise
in § 81a BVerfGG
BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Die Kammer kann durch einstimmigen Beschluß die Unzulässigkeit eines Antrages nach § 80 feststellen. Die Entscheidung bleibt dem Senat vorbehalten, wenn der Antrag von einem Landesverfassungsgericht oder von einem obersten Gerichtshof des Bundes gestellt wird.
Quelle: BMJ
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Dokumente
zu Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht
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