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Verweise
in § 93b BVerfGG

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Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.
Quelle: BMJ
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