BayDGBayerisches Disziplinargesetz

Gerichtliches Disziplinarverfahren

Abschnitt 1: Disziplinargerichtsbarkeit

Art. 42 Zuständigkeit der VerwaltungsgerichtsbarkeitArt. 43 Kammer für DisziplinarsachenArt. 44 BeamtenbeisitzerArt. 45 Wahl der BeamtenbeisitzerArt. 46 Ausschluss von der Ausübung des RichteramtsArt. 47 Nichtheranziehung von BeamtenbeisitzernArt. 48 Entbindung der Beamtenbeisitzer vom AmtArt. 49 Senate für Disziplinarsachen

Abschnitt 2: Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Unterabschnitt 1: Klageverfahren
Art. 50 Klageerhebung, Form und Frist der KlageArt. 51 NachtragsdisziplinarklageArt. 52 BelehrungArt. 53 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der KlageschriftArt. 54 Beschränkung des DisziplinarverfahrensArt. 55 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen VerfahrenArt. 56 BeweisaufnahmeArt. 57 Entscheidung durch BeschlussArt. 58 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch UrteilArt. 59 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Unterabschnitt 2: Besondere Verfahren
Art. 60 Antrag auf gerichtliche FristsetzungArt. 61 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Abschnitt 3: Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

Unterabschnitt 1: Berufung
Art. 62 Statthaftigkeit, Form und Frist der BerufungArt. 63 BerufungsverfahrenArt. 64 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
Unterabschnitt 2: Beschwerde
Art. 65 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

Abschnitt 4: Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Art. 66 WiederaufnahmegründeArt. 67 Unzulässigkeit der WiederaufnahmeArt. 68 Frist, VerfahrenArt. 69 Entscheidung durch BeschlussArt. 70 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des GerichtsArt. 71 Rechtswirkungen, Entschädigung

Abschnitt 5: Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Art. 72 KostentragungspflichtArt. 73 Erstattungsfähige Kosten