Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1: Innenverhältnis
Unterabschnitt 1: Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
§ 9 Wahrnehmungszwang§ 10 Zustimmung zur Rechtswahrnehmung§ 11 Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke§ 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten§ 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft§ 14 Elektronische Kommunikation§ 15 Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis§ 16 Grundsatz der Mitwirkung§ 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung§ 18 Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe§ 19 Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung§ 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sindUnterabschnitt 2: Geschäftsführung und Aufsicht
§ 21 Geschäftsführung§ 22 AufsichtsgremiumUnterabschnitt 3: Einnahmen aus den Rechten
§ 23 Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten§ 24 Getrennte Konten§ 25 Anlage der Einnahmen aus den Rechten§ 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten§ 27 Verteilungsplan§ 27a Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers§ 27b Mindestbeteiligung des Urhebers§ 28 Verteilungsfrist§ 29 Feststellung der Berechtigten§ 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten§ 31 Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten§ 32 Kulturelle Förderung; Vorsorge- und UnterstützungseinrichtungenUnterabschnitt 4: Beschwerdeverfahren
§ 33 BeschwerdeverfahrenAbschnitt 2: Außenverhältnis
Unterabschnitt 1: Verträge und Tarife
§ 34 Abschlusszwang§ 35 Gesamtverträge§ 36 Verhandlungen§ 37 Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt§ 38 Tarifaufstellung§ 39 Tarifgestaltung§ 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und SpeichermedienUnterabschnitt 2: Mitteilungspflichten
§ 41 Auskunftspflicht der Nutzer§ 42 Meldepflicht der Nutzer§ 43 Elektronische KommunikationAbschnitt 3: Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
§ 44 Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot§ 45 Abzüge§ 46 Verteilung§ 47 InformationspflichtenAbschnitt 4: Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
§ 48 Vermutung bei Auskunftsansprüchen§ 49 Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen§ 50 Außenstehende bei Weitersendung und DirekteinspeisungAbschnitt 5: Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
§ 51 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung§ 51a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information§ 51b Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft§ 52 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke§ 52a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken§ 52b Nicht verfügbare Werke§ 52c Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten§ 52d Verordnungsermächtigung§ 52e Anwendung auf verwandte SchutzrechteAbschnitt 6: Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht
Unterabschnitt 1: Informationspflichten
§ 53 Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung§ 54 Informationen für Berechtigte§ 55 Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen§ 56 Informationen für die AllgemeinheitUnterabschnitt 2: Rechnungslegung und Transparenzbericht
§ 57 Jahresabschluss und Lagebericht§ 58 Jährlicher Transparenzbericht
Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 59 Anwendungsbereich§ 60 Nicht anwendbare Vorschriften§ 61 Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften§ 62 Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten§ 63 Berichtigung der Informationen§ 64 Elektronische Übermittlung von Informationen§ 65 Überwachung von Nutzungen§ 66 Elektronische Nutzungsmeldung§ 67 Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten§ 68 Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen§ 69 Repräsentationszwang§ 70 Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft§ 71 Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation§ 72 Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken§ 73 Wahrnehmung bei Repräsentation§ 74 Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme
Aufsicht
§ 75 Aufsichtsbehörde§ 76 Inhalt der Aufsicht§ 77 Erlaubnis§ 78 Antrag auf Erlaubnis§ 79 Versagung der Erlaubnis§ 80 Widerruf der Erlaubnis§ 81 Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis§ 82 Anzeige§ 83 Bekanntmachung§ 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige§ 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde§ 86 Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 87 Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 88 Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft§ 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht§ 90 Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen§ 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen
Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1: Schiedsstelle
Unterabschnitt 1: Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge§ 93 Zuständigkeit für empirische Untersuchungen§ 94 Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken§ 95 Allgemeine Verfahrensregeln§ 96 Berechnung von Fristen§ 97 Verfahrenseinleitender Antrag§ 98 Zurücknahme des Antrags§ 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung§ 100 Verfahren bei mündlicher Verhandlung§ 101 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung§ 102 Gütliche Streitbeilegung; Vergleich§ 103 Aussetzung des Verfahrens§ 104 Aufklärung des Sachverhalts§ 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; WiderspruchUnterabschnitt 2: Besondere Verfahrensvorschriften
§ 106 Einstweilige Regelungen§ 107 Sicherheitsleistung§ 108 Schadensersatz§ 109 Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag§ 110 Streitfälle über Gesamtverträge§ 111 Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung§ 112 Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien§ 113 Durchführung der empirischen Untersuchung§ 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung§ 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen§ 116 Beteiligung von VerbraucherverbändenUnterabschnitt 3: Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 117 Kosten des Verfahrens§ 118 Fälligkeit und Vorschuss§ 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes§ 120 Entscheidung über Einwendungen§ 121 Entscheidung über die Kostenpflicht§ 122 Festsetzung der Kosten§ 123 Entschädigung von Zeugen und Vergütung der SachverständigenUnterabschnitt 4: Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle§ 125 Aufsicht§ 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle§ 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der SchiedsstelleAbschnitt 2: Gerichtliche Geltendmachung
§ 128 Gerichtliche Geltendmachung§ 129 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts§ 130 Entscheidung über Gesamtverträge§ 131 Ausschließlicher GerichtsstandÜbergangs- und Schlussvorschriften
§ 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse§ 133 Anzeigefrist§ 134 Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes§ 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes§ 136 Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums§ 137 Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht§ 138 Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde§ 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung§ 140 Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021§ 141 Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; VerordnungsermächtigungAnlage (zu § 58 Absatz 2) Inhalt des jährlichen Transparenzberichts