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EBRGEuropäische Betriebsräte-Gesetz

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung§ 2 Geltungsbereich§ 3 Gemeinschaftsweite Tätigkeit§ 4 Berechnung der Arbeitnehmerzahlen§ 5 Auskunftsanspruch§ 6 Herrschendes Unternehmen§ 7 Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen

Besonderes Verhandlungsgremium

§ 8 Aufgabe§ 9 Bildung§ 10 Zusammensetzung§ 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter§ 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums§ 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige§ 14 Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten§ 15 Beschluss über Beendigung der Verhandlungen§ 16 Kosten und Sachaufwand

Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung

§ 17 Gestaltungsfreiheit§ 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung§ 19 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung§ 20 Übergangsbestimmung

Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes

Erster Abschnitt: Errichtung des Europäischen Betriebsrats

§ 21 Voraussetzungen§ 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats§ 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter§ 24 Unterrichtung über die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats

Zweiter Abschnitt: Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats

§ 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender§ 26 Ausschuss§ 27 Sitzungen§ 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung

Dritter Abschnitt: Mitwirkungsrechte

§ 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung§ 30 Unterrichtung und Anhörung§ 31 Tendenzunternehmen

Vierter Abschnitt: Änderung der Zusammensetzung, Übergang zu einer Vereinbarung

§ 32 Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern§ 33 Aufnahme von Verhandlungen

Gemeinsame Bestimmungen

§ 34 Vertrauensvolle Zusammenarbeit§ 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit§ 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter§ 37 Wesentliche Strukturänderung§ 38 Fortbildung§ 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige§ 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter

Bestehende Vereinbarungen

§ 41 Fortgeltung

Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 41a Besondere Regelungen für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen§ 41b Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie§ 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz§ 43 Strafvorschriften§ 44 Strafvorschriften§ 45 Bußgeldvorschriften
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