BBGBundesbeamtengesetz

Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Unterabschnitt 1: Allgemeine Pflichten und Rechte

§ 60 Grundpflichten§ 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild§ 62 Folgepflicht§ 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit§ 64 Eidespflicht, Eidesformel§ 65 Befreiung von Amtshandlungen§ 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 67 Verschwiegenheitspflicht§ 68 Versagung der Aussagegenehmigung§ 69 Gutachtenerstattung§ 70 Auskünfte an die Medien§ 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen§ 72 Wahl der Wohnung§ 73 Aufenthaltspflicht§ 74 Dienstkleidung§ 75 Pflicht zum Schadensersatz§ 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte§ 77 Nichterfüllung von Pflichten§ 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn§ 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen§ 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 80a Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen§ 81 Reisekosten§ 82 Umzugskosten§ 83 Trennungsgeld§ 84 Jubiläumszuwendung§ 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen§ 85 Dienstzeugnis§ 86 Amtsbezeichnungen

Unterabschnitt 2: Arbeitszeit

§ 87 Arbeitszeit§ 88 Mehrarbeit§ 89 Erholungsurlaub§ 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger§ 91 Teilzeit§ 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung§ 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss§ 92b Pflegezeit mit Vorschuss§ 93 Altersteilzeit§ 94 Hinweispflicht§ 95 Beurlaubung ohne Besoldung§ 96 Fernbleiben vom Dienst

Unterabschnitt 3: Nebentätigkeit

§ 97 Begriffsbestimmungen§ 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 101 Ausübung von Nebentätigkeiten§ 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit§ 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit§ 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen§ 105 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 4: Personalaktenrecht

§ 106 Personalakte§ 107 Zugang zur Personalakte§ 108 Beihilfeakte§ 109 Anhörung§ 110 Auskunft§ 111 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte§ 111a Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag§ 111b Aufgabenübertragung§ 112 Entfernung von Unterlagen§ 113 Aufbewahrungsfrist§ 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten§ 115 Übermittlungen in Strafverfahren
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