Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1: Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich§ 3 Örtliche Zuständigkeit§ 3a Elektronische KommunikationAbschnitt 2: Amtshilfe
§ 4 Amtshilfepflicht§ 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe§ 6 Auswahl der Behörde§ 7 Durchführung der Amtshilfe§ 8 Kosten der AmtshilfeAbschnitt 3: Europäische Verwaltungszusammenarbeit
§ 8a Grundsätze der Hilfeleistung§ 8b Form und Behandlung der Ersuchen§ 8c Kosten der Hilfeleistung§ 8d Mitteilungen von Amts wegen§ 8e Anwendbarkeit
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1: Verfahrensgrundsätze
§ 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens§ 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens§ 11 Beteiligungsfähigkeit§ 12 Handlungsfähigkeit§ 13 Beteiligte§ 14 Bevollmächtigte und Beistände§ 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben§ 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse§ 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse§ 20 Ausgeschlossene Personen§ 21 Besorgnis der Befangenheit§ 22 Beginn des Verfahrens§ 23 Amtssprache§ 24 Untersuchungsgrundsatz§ 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung§ 26 Beweismittel§ 27 Versicherung an Eides statt§ 27a Bekanntmachung im Internet§ 27b Zugänglichmachung auszulegender Dokumente§ 27c Erörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit§ 28 Anhörung Beteiligter§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte§ 30 GeheimhaltungAbschnitt 2: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 31 Fristen und Termine§ 32 Wiedereinsetzung in den vorigen StandAbschnitt 3: Amtliche Beglaubigung
§ 33 Beglaubigung von Dokumenten§ 34 Beglaubigung von Unterschriften
Verwaltungsakt
Abschnitt 1: Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes§ 35a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes§ 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung§ 38 Zusicherung§ 39 Begründung des Verwaltungsaktes§ 40 Ermessen§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 42a GenehmigungsfiktionAbschnitt 2: Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49a Erstattung, Verzinsung§ 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 52 Rückgabe von Urkunden und SachenAbschnitt 3: Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 53 Hemmung der Verjährung durch VerwaltungsaktÖffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags§ 55 Vergleichsvertrag§ 56 Austauschvertrag§ 57 Schriftform§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags§ 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1: Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren§ 64 Form des Antrags§ 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten§ 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung§ 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung§ 69 Entscheidung§ 70 Anfechtung der Entscheidung§ 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor AusschüssenAbschnitt 1a: Verfahren über eine einheitliche Stelle
§ 71a Anwendbarkeit§ 71b Verfahren§ 71c Informationspflichten§ 71d Gegenseitige Unterstützung§ 71e Elektronisches VerfahrenAbschnitt 2: Planfeststellungsverfahren
§ 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren§ 73 Anhörungsverfahren§ 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung§ 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens§ 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses§ 78 Zusammentreffen mehrerer VorhabenRechtsbehelfsverfahren
Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
Abschnitt 1: Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit§ 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit§ 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 84 Verschwiegenheitspflicht§ 85 Entschädigung§ 86 Abberufung§ 87 OrdnungswidrigkeitenAbschnitt 2: Ausschüsse
§ 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse§ 89 Ordnung in den Sitzungen§ 90 Beschlussfähigkeit§ 91 Beschlussfassung§ 92 Wahlen durch Ausschüsse§ 93 NiederschriftSchlussvorschriften
§ 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben§ 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten§ 96 Überleitung von Verfahren§ 97 [weggefallen]§ 98 [weggefallen]§ 99 [weggefallen]§ 100 Landesgesetzliche Regelungen§ 101 Stadtstaatenklausel§ 102 Übergangsvorschrift zu § 53§ 102a Übergangsregelung für die Durchführung von Verwaltungsverfahren§ 103 [Inkrafttreten]