VwVfG
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in § 102 VwVfG

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Verwaltungsverfahrensgesetz

Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 53 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.
Quelle: BMJ
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