ArbGGArbeitsgerichtsgesetz

Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen

Erster Abschnitt: Urteilsverfahren

Erster Unterabschnitt: Erster Rechtszug
§ 46 Grundsatz§ 46a Mahnverfahren§ 46b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006§ 46c Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung§ 46d Gerichtliches elektronisches Dokument§ 46e Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung§ 46f Formulare; Verordnungsermächtigung§ 46g Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen§ 46h Formfiktion§ 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *)§ 48 Rechtsweg und Zuständigkeit§ 48a [aufgehoben]§ 49 Ablehnung von Gerichtspersonen§ 50 Zustellung§ 50a Videoverhandlung§ 51 Persönliches Erscheinen der Parteien§ 52 Öffentlichkeit§ 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter§ 54 Güteverfahren§ 54a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§ 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden§ 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung§ 57 Verhandlung vor der Kammer§ 58 Beweisaufnahme§ 59 Versäumnisverfahren§ 60 Verkündung des Urteils§ 61 Inhalt des Urteils§ 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren§ 61b Klage wegen Benachteiligung§ 62 Zwangsvollstreckung§ 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen
Zweiter Unterabschnitt: Berufungsverfahren
§ 64 Grundsatz§ 65 Beschränkung der Berufung§ 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung§ 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 68 Zurückverweisung§ 69 Urteil§ 70 (weggefallen)§ 71 (weggefallen)
Dritter Unterabschnitt: Revisionsverfahren
§ 72 Grundsatz§ 72a Nichtzulassungsbeschwerde§ 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils§ 73 Revisionsgründe§ 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung§ 75 Urteil§ 76 Sprungrevision§ 77 Revisionsbeschwerde
Vierter Unterabschnitt: Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 78 Beschwerdeverfahren§ 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Fünfter Unterabschnitt: Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 79 [Wiederaufnahme des Verfahrens]

Zweiter Abschnitt: Beschlußverfahren

Erster Unterabschnitt: Erster Rechtszug
§ 80 Grundsatz§ 81 Antrag§ 82 Örtliche Zuständigkeit§ 83 Verfahren§ 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens§ 84 Beschluß§ 85 Zwangsvollstreckung§ 86 (weggefallen)
Zweiter Unterabschnitt: Zweiter Rechtszug
§ 87 Grundsatz§ 88 Beschränkung der Beschwerde§ 89 Einlegung§ 90 Verfahren§ 91 Entscheidung
Dritter Unterabschnitt: Dritter Rechtszug
§ 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz§ 92a Nichtzulassungsbeschwerde§ 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung§ 93 Rechtsbeschwerdegründe§ 94 Einlegung§ 95 Verfahren§ 96 Entscheidung§ 96a Sprungrechtsbeschwerde
Vierter Unterabschnitt: Beschlußverfahren in besonderen Fällen
§ 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung§ 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung§ 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag§ 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle