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AbgGAbgeordnetengesetz

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag

§ 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag

Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf

§ 2 Schutz der freien Mandatsausübung§ 3 Wahlvorbereitungsurlaub§ 4 Berufs- und Betriebszeiten

Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes

§ 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis§ 6 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes§ 9 Hochschullehrer§ 10 Wahlbeamte auf Zeit

Leistungen an Mitglieder des Bundestages

§ 11 Abgeordnetenentschädigung§ 12 Amtsausstattung§ 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen§ 14 Kürzung der Kostenpauschale§ 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten§ 17 Dienstreisen

Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen

§ 18 Übergangsgeld§ 19 Anspruch auf Altersentschädigung§ 20 Höhe der Altersentschädigung§ 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten§ 22 Gesundheitsschäden§ 23 Versorgungsabfindung§ 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene§ 25 Hinterbliebenenversorgung§ 25a Versorgungsausgleich§ 25b Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen§ 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen

§ 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 28 Unterstützungen

Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Gemeinsame Vorschriften

§ 30 (weggefallen)§ 31 Verzicht, Übertragbarkeit§ 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 33 (weggefallen)§ 34 Ausführungsbestimmungen

Übergangsregelungen

§ 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz§ 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz§ 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz§ 35c Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz§ 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder§ 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes§ 38a [Versorgung vor 1977 ausgeschiedener Mitglieder]§ 38b Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag§ 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge§ 40 Gekürzte Versorgungsabfindung§ 41 Fortsetzung der Todesfallversicherung§ 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung§ 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes§ 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld

Unabhängigkeit des Abgeordneten

§ 44a Unabhängigkeit des Mandats§ 44b (weggefallen)§ 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik§ 44d Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung§ 44e Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages§ 44f Ordnungsmaßnahmen wegen Verletzung der Hausordnung

Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages

§ 45 Anzeigepflicht§ 46 Rechtsanwälte§ 47 Veröffentlichung§ 48 Geldwerte Zuwendungen (Spenden)§ 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss§ 50 Rückfrage§ 51 Verfahren bei Verstößen§ 52 Ausführungsbestimmungen§ 52a Übergangsregelung

Fraktionen

§ 53 Fraktionsbildung§ 54 Rechtsstellung§ 55 Aufgaben§ 56 Organisation§ 57 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten§ 58 Geld- und Sachleistungen§ 59 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung§ 60 Rechnungslegung§ 61 Rechnungsprüfung§ 62 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation
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