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Geltungsbereich

Allgemeine Bestimmungen

Beamtenverhältnis

Abschnitt 1: Ernennungen

Art. 18 Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von Ernennungen Art. 19 Gesundheitliche Eignung Art. 20 Stellenausschreibungen Art. 21 Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung

Abschnitt 2: Begründung des Beamtenverhältnisses

Art. 22 (aufgehoben)Art. 23 Altersgrenze für die Berufung Art. 24 Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Dienstherrn Art. 25 Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Abschnitt 3

Abschnitt 4: Führungspositionen auf Zeit und auf Probe

Art. 45 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit Art. 46 (aufgehoben)

Abschnitt 5: Abordnung und Versetzung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

Art. 47 Abordnung Art. 48 Versetzung Art. 49 Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung

Abschnitt 6: Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften

Art. 50 Auflösung oder Umbildung von Behörden Art. 51 Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft Art. 52 Rechtsfolgen der Umbildung Art. 53 Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen Art. 54 Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen

Beendigung des Beamtenverhältnisses

Abschnitt 1: Entlassung

Art. 55 (aufgehoben)Art. 56 Zuständigkeiten und Verfahren Art. 57 Entlassung auf eigenen Antrag Art. 58 Rechtsfolgen der Entlassung

Abschnitt 2: Verlust der Beamtenrechte

Art. 59 Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte Art. 60 Wiederaufnahmeverfahren Art. 61 Gnadenerweis

Abschnitt 3: Ruhestand

Unterabschnitt 1: Ruhestandseintritt

Art. 62 Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt Art. 63 Hinausschieben des Ruhestandseintritts

Unterabschnitt 2: Ruhestandsversetzung

Art. 64 Ruhestandsversetzung auf Antrag Art. 65 Verfahren bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit Art. 66 Zwangspensionierungsverfahren Art. 67 Mitteilung aus Untersuchungsbefunden

Unterabschnitt 3: Einstweiliger Ruhestand

Art. 68 Auflösung oder Umbildung von Behörden Art. 69 Auflösung oder Umbildung von Körperschaften Art. 70 Beginn des einstweiligen Ruhestands

Unterabschnitt 4: Gemeinsame Vorschriften

Art. 71 Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands

Abschnitt 4: Dienstzeugnis

Art. 72 Dienstzeugnis

Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen

Abschnitt 1: Allgemeines

Art. 73 Eid und Gelöbnis Art. 74 Residenzpflicht Art. 75 Bekleidung, äußeres Erscheinungsbild Art. 76 Amtsbezeichnung

Abschnitt 2: Folgen der Nichterfüllung von Pflichten

Art. 77 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen Art. 78 Verjährung der Schadensersatzpflicht und gesetzlicher Forderungsübergang

Abschnitt 3: Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen

Art. 79 Befreiung von Amtshandlungen

Abschnitt 4: Erteilung von Auskünften

Art. 80 Auskünfte an die Medien

Abschnitt 5: Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen

Art. 81 Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht Art. 82 Genehmigungsfreie Nebentätigkeit Art. 83 Rückgriffshaftung des Dienstherrn Art. 84 Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst Art. 85 Ausführungsverordnung Art. 86 Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen

Abschnitt 6: Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubung

Art. 87 Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit Art. 88 Antragsteilzeit Art. 89 Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung Art. 90 (aufgehoben)Art. 91 Altersteilzeit Art. 92 Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht Art. 93 Erholungs- und Sonderurlaub Art. 94 Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes Art. 95 Fernbleiben vom Dienst

Abschnitt 7: Besondere Fürsorgepflichten

Art. 96 Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen Art. 97 Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen Art. 98 Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen Art. 99 Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz, Gendiagnostik Art. 100 Jugendarbeitsschutz Art. 101 Jubiläumszuwendung

Abschnitt 8: Personalakten und Einsatz automatisierter Verfahren

Unterabschnitt 1: Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 102 (aufgehoben)Art. 103 Verarbeitung personenbezogener Daten Art. 103a Verarbeitung personenbezogener Daten bei Aufgabenübertragung

Unterabschnitt 2: Personalakten

Art. 104 Führung der Personalakte Art. 105 Beihilfeunterlagen Art. 106 Anhörung Art. 107 Auskunft an Beamte und Beamtinnen Art. 108 Übermittlung von Personalakten und Auskunft an nicht betroffene Personen Art. 109 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten Art. 110 Aufbewahrung und Vernichtung von Personalakten

Unterabschnitt 3: Einsatz automatisierter Verfahren

Art. 111 Einsatz automatisierter Verfahren

Landespersonalausschuss

Art. 112 Errichtung, Unabhängigkeit Art. 113 Zusammensetzung Art. 114 Rechtsstellung der Mitglieder Art. 115 Aufgaben Art. 116 Geschäftsordnung Art. 117 Sitzungen, Beschlussfähigkeit Art. 118 Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe Art. 119 Bekanntmachung und Bindungswirkung der Beschlüsse Art. 120 Geschäftsstelle

Besondere Beamtengruppen

Abschnitt 1: Beamte und Beamtinnen des Landtags

Art. 121 Beamte und Beamtinnen des Landtags

Abschnitt 2: Beamtenverhältnis auf Zeit

Art. 122 Beamte und Beamtinnen auf Zeit Art. 123 Ruhestandseintritt

Abschnitt 3: Beamte und Beamtinnen der Polizei, der Justizvollzugsanstalten, der weiteren speziellen Hafteinrichtungen, des Landesamts für Verfassungsschutz, der Feuerwehren und Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen

Art. 124 Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen Art. 125 Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung Art. 126 (aufgehoben)Art. 127 Gemeinschaftsunterkunft Art. 128 Polizeidienstunfähigkeit Art. 129 Altersgrenze Art. 130 Beamte und Beamtinnen bei den Justizvollzugsanstalten und den weiteren speziellen Hafteinrichtungen Art. 131 Beamte und Beamtinnen des Landesamts für Verfassungsschutz Art. 132 Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen Art. 133 Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen

Abschnitt 4: Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen

Art. 134 Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen

Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Art. 135 Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten Art. 136 Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren Art. 137 Oberste Aufsichtsbehörde

Dienstherrnwechsel

Art. 138 Übernahme von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes Art. 139 Ausbildungskostenerstattung Art. 140 (aufgehoben)

Übergangsregelungen und Schlussvorschriften

Art. 141 (aufgehoben)Art. 142 (aufgehoben)Art. 142a Übergangsregelung zur Altersteilzeit Art. 143 Übergangsregelungen zur Anhebung der Altersgrenzen Art. 144 Übergangsregelungen zur Beihilfe Art. 145 Vertraglich Beschäftigte im öffentlichen Dienst Art. 146 Übergangsregelung zu Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit und auf Probe Art. 147 Inkrafttreten

Schlussformel

Library Workspace

Info Pages

Intro Vision Team F.A.Q.

Misc.

Terms and Conditions Privacy Notice Imprint

Schemas (List)Laws (List)Updates

Geltungsbereich

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1: Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten

Abschnitt 2: Beschwerdeweg und Rechtsschutz

Abschnitt 3: Leistungserfüllung

Abschnitt 4: Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen

Beamtenverhältnis

Abschnitt 1: Ernennungen

Abschnitt 2: Begründung des Beamtenverhältnisses

Abschnitt 3

Abschnitt 4: Führungspositionen auf Zeit und auf Probe

Abschnitt 5: Abordnung und Versetzung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

Abschnitt 6: Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften

Beendigung des Beamtenverhältnisses

Abschnitt 1: Entlassung

Abschnitt 2: Verlust der Beamtenrechte

Abschnitt 3: Ruhestand

Unterabschnitt 1: Ruhestandseintritt

Unterabschnitt 2: Ruhestandsversetzung

Unterabschnitt 3: Einstweiliger Ruhestand

Unterabschnitt 4: Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 4: Dienstzeugnis

Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen

Abschnitt 1: Allgemeines

Abschnitt 2: Folgen der Nichterfüllung von Pflichten

Abschnitt 3: Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen

Abschnitt 4: Erteilung von Auskünften

Abschnitt 5: Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen

Abschnitt 6: Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubung

Abschnitt 7: Besondere Fürsorgepflichten

Abschnitt 8: Personalakten und Einsatz automatisierter Verfahren

Unterabschnitt 1: Verarbeitung personenbezogener Daten

Unterabschnitt 2: Personalakten

Unterabschnitt 3: Einsatz automatisierter Verfahren

Landespersonalausschuss

Besondere Beamtengruppen

Abschnitt 1: Beamte und Beamtinnen des Landtags

Abschnitt 2: Beamtenverhältnis auf Zeit

Abschnitt 3: Beamte und Beamtinnen der Polizei, der Justizvollzugsanstalten, der weiteren speziellen Hafteinrichtungen, des Landesamts für Verfassungsschutz, der Feuerwehren und Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen

Abschnitt 4: Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen

Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Dienstherrnwechsel

Übergangsregelungen und Schlussvorschriften

Info Pages

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