StrWG NRWStraßen- und Wegegesetz NRW

Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Grundsatzvorschriften

§ 1 Geltungsbereich§ 2 Öffentliche Straßen§ 3 Einteilung der öffentlichen Straßen§ 4 Straßenverzeichnisse und Straßennummern§ 5 Ortsdurchfahrten§ 6 Widmung§ 7 Einziehung, Teileinziehung§ 8 Umstufung§ 9 Straßenbaulast§ 9a Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit§ 9b Duldungspflichten im Interesse der Unterhaltung

2. Abschnitt: Eigentum

§ 10 Wechsel der Straßenbaulast§ 11 Eigentumserwerb§ 12 Rückübertragung von Eigentum und Vorkaufsrecht§ 13 Grundbuchberichtigung und Vermessung

3. Abschnitt: Gemeingebrauch, Sondernutzungen und sonstige Benutzung

§ 14 Gemeingebrauch§ 14a Straßenanliegergebrauch§ 15 Beschränkungen des Gemeingebrauchs§ 16 Vergütung von Mehrkosten§ 16a Umleitungen§ 17 Verunreinigung, Abfall§ 18 Sondernutzungen§ 18a Sondernutzung durch stationsbasiertes Carsharing§ 19 Sondernutzungen an Ortsdurchfahrten und an Gemeindestraßen§ 19a Sondernutzungsgebühren§ 20 Straßenanlieger, Zufahrten, Zugänge§ 21 Besondere Veranstaltungen§ 22 Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 23 Sonstige Benutzung§ 24 Enteignungsbeschränkung

4. Abschnitt: Anbau an Straßen und Schutzmaßnahmen

§ 25 Bauliche Anlagen an Straßen§ 26 Entschädigung bei Anbaubeschränkungen§ 27 Freihaltung der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen§ 28 Anlagen der Außenwerbung§ 29 (weggefallen)§ 30 Schutzmaßnahmen§ 31 Schutzwald§ 32 Pflanzungen an Straßen

5. Abschnitt: Straßenkreuzungen, Kreuzungen mit Gewässern

§ 33 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen§ 34 Kostentragung bei Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 35 Unterhaltung der Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 35a Kostentragung bei Kreuzungen mit Gewässern§ 35b Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 36 Ermächtigung zu Rechtsverordnungen

6. Abschnitt: Planung, Planfeststellung, Plangenehmigung und Enteignung

§ 37 Planung und Linienbestimmung§ 37a Vorarbeiten§ 37b Planungsgebiete§ 38 Planfeststellung, Plangenehmigung§ 38a Rechtsbehelfe§ 38b Projektmanager§ 39 Behörden des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens§ 40 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 40a Einstellung des Planfeststellungsverfahrens§ 41 Vorzeitige Besitzeinweisung§ 42 Enteignung, Entschädigungsansprüche