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0-9
[Bay]KWBG
Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz
Allgemeine Vorschriften
Art. 1 Geltungsbereich
Art. 2 Zuständigkeiten
Art. 3 Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder
Art. 4 Zustellung von Entscheidungen
Art. 5 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung
Art. 6 Verjährung
Art. 7 Rückforderung
Art. 8 Übergang von Ansprüchen
Beamtenverhältnis
Abschnitt 1
:
Begründung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
:
Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Landräte und Landrätinnen und deren gewählte Stellvertreter, Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen und deren gewählte Stellvertreter
Art. 9 Begründung des Beamtenverhältnisses
Art. 10 Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses beim bisherigen Dienstherrn, Doppeldienstverhältnis
Art. 11 Folgen von Wahlmängeln
Unterabschnitt 2
:
Berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
Art. 12 Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses
Art. 13 Begründung und Dauer des Beamtenverhältnisses
Art. 14 Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung
Abschnitt 2
:
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
:
Entlassung
Art. 15 Entlassung kraft Gesetzes
Art. 16 Entlassung durch Verwaltungsakt
Art. 17 Rechtsfolgen der Entlassung, Wiederwahlverpflichtung für berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
Unterabschnitt 2
:
Verlust der Beamtenrechte
Art. 18 Rechtsfolgen des Verlusts der Beamtenrechte
Art. 19 Wiederaufnahmeverfahren
Art. 20 Gnadenerweis
Unterabschnitt 3
:
Ruhestand
Art. 21 Eintritt in den Ruhestand
Art. 22 Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
Art. 23 Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
Art. 24 Einstweiliger Ruhestand
Unterabschnitt 4
:
Rückkehrrecht, Umbildung von Körperschaften
Art. 25 Rückkehrrecht zum früheren Dienstherrn oder Arbeitgeber
Art. 26 Umbildung von Körperschaften
Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen
Abschnitt 1
:
Allgemeine Vorschriften
Art. 27 Diensteid und Gelöbnis
Art. 28 Residenzpflicht
Art. 29 Amtsbezeichnung
Art. 30 Nebentätigkeit
Art. 31 Ausschluss der anderweitigen Verwendung
Art. 32 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
Art. 33 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen
Art. 34 Verjährung von Schadensersatzansprüchen und gesetzlicher Forderungsübergang
Art. 35 Personalakten und Einsatz automatisierter Verfahren
Art. 36 Dienstzeugnis für berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
Art. 37 Jubiläumszuwendung
Abschnitt 2
:
Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen
Art. 38 Interessenkollision
Art. 39 Entbindung von Angelegenheiten
Abschnitt 3
:
Mehrarbeit, Urlaub
Art. 40 Mehrarbeit
Art. 41 Urlaub
Art. 42 Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes
Abschnitt 4
:
Besondere Fürsorgepflichten
Art. 43 Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen
Art. 44 Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung
Besoldung, sonstige Leistungen und Versorgung für Beamte und Beamtinnen auf Zeit
Abschnitt 1
:
Besoldung und sonstige Leistungen
Art. 45 Anspruch auf Besoldung, Einstufung, Besoldungsbestandteile
Art. 46 Dienstaufwandsentschädigung
Art. 47 Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen
Art. 48 Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld
Abschnitt 2
:
Versorgung
Art. 49 Anspruch auf Versorgung
Art. 50 Ruhegehaltfähige Dienstzeit
Art. 51 Ruhen der Versorgung
Art. 52 Sonstige Sonderregelungen gegenüber dem Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz
Entschädigung, sonstige Leistungen und Ehrensold an Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
Abschnitt 1
:
Entschädigung und sonstige Leistungen
Art. 53 Anspruch auf Entschädigung
Art. 54 Festsetzung und Anpassung der Entschädigung
Art. 55 Jährliche Sonderzahlung
Art. 56 Reisekosten
Art. 57 Unfallfürsorge
Art. 58 Überbrückungshilfe
Abschnitt 2
:
Ehrensold
Art. 59 Pflichtehrensold und freiwilliger Ehrensold
Art. 60 Höhe des Ehrensolds
Art. 61 Jährliche Sonderzahlung
Schlussbestimmungen
Art. 62 Geltung für amtierende kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
Art. 63 Überleitungsbestimmungen für amtierende kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
Art. 64 Geltung für frühere kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
Art. 65 Übergangsregelung
Art. 66 Inkrafttreten
Schlussformel
Einstufung der Beamten und Beamtinnen auf Zeit
Anlage 1 Einstufung der Beamten und Beamtinnen auf Zeit
Monatliche Dienstaufwandsentschädigungen für die Beamten und Beamtinnen auf Zeit
Anlage 2 Monatliche Dienstaufwandsentschädigungen für die Beamten und Beamtinnen auf Zeit
Monatliche Entschädigungen für die Ehrenbeamten und Ehrenbeamtinnen
Anlage 3 Monatliche Entschädigungen für die Ehrenbeamten und Ehrenbeamtinnen
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