Grundlagen der Gemeindeverfassung
§ 1 Wesen der Gemeinden§ 2 Wirkungskreis§ 3 Aufgaben der Gemeinden§ 4 Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden§ 5 Gleichstellung von Frau und Mann§ 6 Geheimhaltung§ 7 Satzungen§ 8 Gemeindliche Einrichtungen und Lasten§ 9 Anschluß- und Benutzungszwang§ 10 Wirtschaftsführung§ 11 Aufsicht§ 12 Funktionsbezeichnungen§ 13 Name und Bezeichnung§ 14 Siegel, Wappen und Flaggen
Gemeindegebiet
Einwohner und Bürger
§ 21 Einwohner und Bürger§ 22 Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern§ 23 Unterrichtung der Einwohner§ 24 Anregungen und Beschwerden§ 25 Einwohnerantrag§ 26 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid§ 26a Transparenzpflichten bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid§ 27 Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration§ 27a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 27b Interessenvertretungen und Beauftragte§ 28 Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt§ 29 Ablehnungsgründe§ 30 Verschwiegenheitspflicht§ 31 Ausschließungsgründe§ 32 Treupflicht§ 33 Entschädigung§ 34 Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung
Bezirke und Ortschaften
Der Rat
§ 40 Träger der Gemeindeverwaltung§ 41 Zuständigkeiten des Rates§ 42 Wahl der Ratsmitglieder§ 43 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder§ 44 Freistellung§ 45 Entschädigung der Ratsmitglieder§ 46 Aufwandsentschädigung§ 47 Einberufung des Rates§ 47a Einberufung von Sitzungen in besonderen Ausnahmefällen§ 48 Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen§ 49 Beschlußfähigkeit des Rates§ 50 Abstimmungen§ 51 Ordnung in den Sitzungen§ 52 Niederschrift der Ratsbeschlüsse§ 53 Behandlung der Ratsbeschlüsse§ 54 Widerspruch und Beanstandung§ 55 Kontrolle der Verwaltung§ 56 Fraktionen§ 57 Bildung von Ausschüssen§ 58 Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren§ 58a Hybride Sitzungen der Ausschüsse§ 59 Hauptausschuß, Finanzausschuß und Rechnungsprüfungsausschuߧ 60 Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen§ 61 Planung der Verwaltungsaufgaben
Bürgermeister
§ 62 Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters§ 63 Vertretung der Gemeinde§ 64 Verpflichtungserklärungen§ 65 Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 66 Abwahl des Bürgermeisters§ 67 Wahl der Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 68 Vertretung im Amt§ 69 Teilnahme an Sitzungen
Verwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete
Haushaltswirtschaft
§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 76 Haushaltssicherungskonzept§ 77 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung§ 78 Haushaltssatzung§ 79 Haushaltsplan§ 80 Erlass der Haushaltssatzung§ 81 Nachtragssatzung§ 82 Vorläufige Haushaltsführung§ 83 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 84 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 85 Verpflichtungsermächtigungen§ 86 Kredite§ 87 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 88 Rückstellungen§ 89 Liquidität§ 90 Vermögensgegenstände§ 91 Inventar, Inventur und allgemeine Bewertungsgrundsätze§ 92 Eröffnungsbilanz§ 93 Finanzbuchhaltung§ 94 Übertragung der Finanzbuchhaltung§ 95 Jahresabschluss§ 96 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung§ 96a Abweichungsbefugnis in besonderen Ausnahmefällen
Sondervermögen, Treuhandvermögen
Rechnungsprüfung
Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung
§ 107 Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung§ 107a Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung§ 108 Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts§ 108a Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten§ 108b Regelung zur Vollparität§ 109 Wirtschaftsgrundsätze§ 110 Verbot des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung§ 111 Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen§ 112 Informations- und Prüfungsrechte§ 113 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen§ 114 Eigenbetriebe§ 114a Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts§ 115 Anzeige
Gesamtabschluss
Aufsicht
§ 119 Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht§ 120 Aufsichtsbehörden§ 121 Unterrichtungsrecht§ 122 Beanstandungs- und Aufhebungsrecht§ 123 Anordnungsrecht und Ersatzvornahme§ 124 Bestellung eines Beauftragten§ 125 Auflösung des Rates§ 126 Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen§ 127 Verbot von Eingriffen anderer Stellen§ 128 Zwangsvollstreckung