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UrhDaGUrheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters§ 2 Diensteanbieter§ 3 Nicht erfasste Dienste

Erlaubte Nutzungen

§ 4 Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers§ 5 Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers§ 6 Erstreckung von Erlaubnissen

Unerlaubte Nutzungen

§ 7 Qualifizierte Blockierung§ 8 Einfache Blockierung

Mutmaßlich erlaubte Nutzungen

§ 9 Öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen§ 10 Geringfügige Nutzungen§ 11 Kennzeichnung als erlaubte Nutzung§ 12 Vergütung durch Diensteanbieter; Verantwortlichkeit

Rechtsbehelfe

§ 13 Rechtsbehelfe; Schutz vor Entstellung; Zugang zu den Gerichten§ 14 Internes Beschwerdeverfahren§ 15 Externe Beschwerdestelle§ 16 Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen§ 17 Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle

Schlussbestimmungen

§ 18 Maßnahmen gegen Missbrauch§ 19 Auskunftsrechte§ 20 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter§ 21 Anwendung auf verwandte Schutzrechte§ 22 Zwingendes Recht
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