[Bay]PAGPolizeiaufgabengesetz

Datenverarbeitung

1. Unterabschnitt: Datenerhebung

Art. 30 Allgemeine GrundsätzeArt. 31 Grundsätze der DatenerhebungArt. 32 DatenerhebungArt. 32a Molekulargenetische Untersuchung bei Spurenmaterial unbekannter Herkunft

2. Unterabschnitt: Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung

Art. 33 Offener Einsatz technischer MittelArt. 34 Elektronische AufenthaltsüberwachungArt. 35 PostsicherstellungArt. 36 Besondere Mittel der DatenerhebungArt. 37 Einsatz Verdeckter ErmittlerArt. 38 Einsatz von VertrauenspersonenArt. 39 Automatisierte KennzeichenerkennungssystemeArt. 40 Ausschreibung zur polizeilichen BeobachtungArt. 41 Einsatz technischer Mittel in WohnungenArt. 42 Eingriffe in den TelekommunikationsbereichArt. 43 Mitwirkungspflichten der DiensteanbieterArt. 44 Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den Art. 42 und 43Art. 45 Verdeckter Zugriff auf informationstechnische SystemeArt. 46 RasterfahndungArt. 47 Einsatz von unbemannten LuftfahrtsystemenArt. 47a Überwindung besonderer SicherungenArt. 48 Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und SicherungArt. 49 Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater LebensgestaltungArt. 50 BenachrichtigungspflichtenArt. 51 Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den DatenschutzArt. 52 Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

3. Unterabschnitt: Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung

Art. 53 Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen DatenverarbeitungArt. 54 Speicherung, Veränderung und Nutzung von DatenArt. 55 Allgemeine Regelungen der DatenübermittlungArt. 56 Übermittlung an öffentliche Stellen im InlandArt. 57 Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen UnionArt. 58 Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale OrganisationenArt. 59 Übermittlung an nichtöffentliche StellenArt. 60 Datenempfang durch die PolizeiArt. 60a ZuverlässigkeitsüberprüfungArt. 61 Datenabgleich innerhalb der PolizeiArt. 61a Besondere technische Mittel zur anlassbezogenen Zusammenführung von DatenArt. 62 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von DatenArt. 63 Automatisiertes AbrufverfahrenArt. 64 Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-FolgenabschätzungArt. 65 Auskunftsrecht

4. Unterabschnitt: Anwendung des

Art. 66 Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes