Allgemeine Vorschriften
Art. 1 Begriff der PolizeiArt. 2 Aufgaben der PolizeiArt. 3 Verhältnis zu anderen BehördenArt. 4 Grundsatz der VerhältnismäßigkeitArt. 5 Ermessen, Wahl der MittelArt. 6 Ausweispflicht des PolizeibeamtenArt. 7 Verantwortlichkeit für das Verhalten von PersonenArt. 8 Verantwortlichkeit für den Zustand von SachenArt. 9 Unmittelbare Ausführung einer MaßnahmeArt. 10 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
Befugnisse der Polizei
Art. 11 Allgemeine BefugnisseArt. 11a Allgemeine Befugnisse bei drohender GefahrArt. 12 AuskunftspflichtArt. 13 Identitätsfeststellung und Prüfung von BerechtigungsscheinenArt. 14 Erkennungsdienstliche MaßnahmenArt. 15 VorladungArt. 16 Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und MeldeanordnungArt. 17 GewahrsamArt. 18 Richterliche EntscheidungArt. 19 Behandlung festgehaltener PersonenArt. 20 Dauer der FreiheitsentziehungArt. 21 Durchsuchung von PersonenArt. 22 Durchsuchung von SachenArt. 23 Betreten und Durchsuchen von WohnungenArt. 24 Verfahren bei der Durchsuchung von WohnungenArt. 25 SicherstellungArt. 26 Verwahrung sichergestellter SachenArt. 27 Verwertung und Vernichtung sichergestellter SachenArt. 28 Beendigung der Sicherstellung, KostenArt. 29 Durchführung von Verkehrskontrollen auf oberirdischen Gewässern
Datenverarbeitung
1. Unterabschnitt: Datenerhebung
Art. 30 Allgemeine GrundsätzeArt. 31 Grundsätze der DatenerhebungArt. 32 DatenerhebungArt. 32a Molekulargenetische Untersuchung bei Spurenmaterial unbekannter Herkunft2. Unterabschnitt: Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung
Art. 33 Offener Einsatz technischer MittelArt. 34 Elektronische AufenthaltsüberwachungArt. 35 PostsicherstellungArt. 36 Besondere Mittel der DatenerhebungArt. 37 Einsatz Verdeckter ErmittlerArt. 38 Einsatz von VertrauenspersonenArt. 39 Automatisierte KennzeichenerkennungssystemeArt. 40 Ausschreibung zur polizeilichen BeobachtungArt. 41 Einsatz technischer Mittel in WohnungenArt. 42 Eingriffe in den TelekommunikationsbereichArt. 43 Mitwirkungspflichten der DiensteanbieterArt. 44 Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den Art. 42 und 43Art. 45 Verdeckter Zugriff auf informationstechnische SystemeArt. 46 RasterfahndungArt. 47 Einsatz von unbemannten LuftfahrtsystemenArt. 47a Überwindung besonderer SicherungenArt. 48 Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und SicherungArt. 49 Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater LebensgestaltungArt. 50 BenachrichtigungspflichtenArt. 51 Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den DatenschutzArt. 52 Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit3. Unterabschnitt: Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung
Art. 53 Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen DatenverarbeitungArt. 54 Speicherung, Veränderung und Nutzung von DatenArt. 55 Allgemeine Regelungen der DatenübermittlungArt. 56 Übermittlung an öffentliche Stellen im InlandArt. 57 Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen UnionArt. 58 Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale OrganisationenArt. 59 Übermittlung an nichtöffentliche StellenArt. 60 Datenempfang durch die PolizeiArt. 60a ZuverlässigkeitsüberprüfungArt. 61 Datenabgleich innerhalb der PolizeiArt. 61a Besondere technische Mittel zur anlassbezogenen Zusammenführung von DatenArt. 62 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von DatenArt. 63 Automatisiertes AbrufverfahrenArt. 64 Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-FolgenabschätzungArt. 65 Auskunftsrecht4. Unterabschnitt: Anwendung des
Art. 66 Anwendung des Bayerischen DatenschutzgesetzesZwang
1. Unterabschnitt: Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Art. 70 Zulässigkeit des VerwaltungszwangsArt. 71 ZwangsmittelArt. 72 ErsatzvornahmeArt. 73 ZwangsgeldArt. 74 ErsatzzwangshaftArt. 75 Unmittelbarer ZwangArt. 76 Androhung der Zwangsmittel2. Unterabschnitt: Anwendung unmittelbaren Zwangs
Art. 77 Rechtliche GrundlagenArt. 78 BegriffsbestimmungArt. 79 Handeln auf AnordnungArt. 80 Hilfeleistung für VerletzteArt. 81 Androhung unmittelbaren ZwangsArt. 82 Fesselung von PersonenArt. 83 Allgemeine Vorschriften für den SchußwaffengebrauchArt. 84 Schußwaffengebrauch gegen PersonenArt. 85 Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer MenschenmengeArt. 86 Besondere Waffen, SprengmittelEntschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Richtervorbehalte; gerichtliches Verfahren
Art. 94 RichtervorbehalteArt. 95 Gefahr im VerzugArt. 96 Verfahren für gerichtliche Entscheidungen; Wegfall der AnordnungsvoraussetzungenArt. 97 Richterliche Entscheidung bei Freiheitsentziehung; anwaltlicher VertreterArt. 98 Zuständigkeit für gerichtliche EntscheidungenArt. 99 Beschwerde, Rechtsbeschwerde