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MinStGMindeststeuergesetz

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1: Anwendungsbereich

§ 1 Steuerpflicht§ 2 Umfang der Besteuerung§ 3 Mindeststeuergruppe§ 4 Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile§ 5 Ausgeschlossene Einheiten§ 6 Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten

Abschnitt 2: Begriffsbestimmungen

§ 7 Begriffsbestimmungen

Ergänzungssteuer

Abschnitt 1: Primärergänzungssteuer

§ 8 Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft§ 9 Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag§ 10 Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags

Abschnitt 2: Sekundärergänzungssteuer

§ 11 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit§ 12 Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge§ 13 Besonderheiten bei transparenten Einheiten§ 14 Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung

Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts

Abschnitt 1: Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung

§ 15 Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust§ 16 Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen§ 17 Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten

Abschnitt 2: Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen

Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 18 Hinzurechnungen und Kürzungen§ 19 Gesamtsteueraufwand§ 20 Dividendenkürzungsbetrag§ 21 Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen§ 22 Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen§ 23 Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste§ 24 Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden§ 25 Korrekturposten Pensionsaufwand§ 26 Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen§ 27 Steuerliche Zulagen§ 28 Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen§ 29 Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten
Unterabschnitt 2: Sektorspezifische Gewinnermittlung
§ 30 Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr§ 31 Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern§ 32 Behandlung bestimmter Versicherungserträge§ 33 Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen

Abschnitt 3: Wahlrechte bei der Gewinnermittlung

§ 34 Aktienbasierte Vergütungen§ 35 Anwendung der Realisationsmethode§ 36 Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen§ 37 Konsolidierung§ 38 Steuerpflicht von Portfoliodividenden§ 39 Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen§ 40 Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb§ 41 Qualifizierte Sanierungserträge

Abschnitt 4: Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten

§ 42 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus§ 43 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten

Ermittlung der angepassten erfassten Steuern

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 44 Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit§ 45 Erfasste Steuern§ 46 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust

Abschnitt 2: Anpassungen der erfassten Steuern

§ 47 Hinzurechnungen§ 48 Kürzungen§ 49 Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten§ 50 Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern§ 51 Mindeststeuer-Verlustwahlrecht§ 52 Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern

Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

Abschnitt 1: Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

Unterabschnitt 1: Grundsätze und Besonderheiten
§ 53 Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet§ 54 Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags§ 55 Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten§ 56 Wesentlichkeitsgrenze
Unterabschnitt 2: Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag
§ 57 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag

Abschnitt 2: Substanzbasierter Freibetrag

§ 58 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags§ 59 Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten§ 60 Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte§ 61 Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen§ 62 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum

Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen

Abschnitt 1: Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen

§ 63 Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung

Abschnitt 2: Veränderungen der Unternehmensgruppe

§ 64 Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten§ 65 Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten§ 66 Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden

Abschnitt 3: Besondere Beteiligungsstrukturen

§ 67 Joint Venture§ 68 Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften

Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten

Abschnitt 1: Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften

§ 69 Transparente oberste Muttergesellschaft§ 70 Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem

Abschnitt 2: Ausschüttungssysteme

§ 71 Zulässige Ausschüttungssysteme

Abschnitt 3: Besonderheiten bei Investmenteinheiten

§ 72 Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten§ 73 Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten§ 74 Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten

Administration

Abschnitt 1: Mindeststeuer-Bericht

§ 75 Abgabeverpflichtung§ 76 Inhalt des Mindeststeuer-Berichts

Abschnitt 2: Wahlrechte

§ 77 Wahlrechte

Abschnitt 3: Safe-Harbour-Regelungen

Unterabschnitt 1: Allgemeines
§ 78 Überprüfung der Anspruchsberechtigung
Unterabschnitt 2: Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen
§ 79 Vereinfachte Berechnungen§ 80 Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten
Unterabschnitt 3: Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
§ 81 Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer

Übergangsregelungen

Abschnitt 1: Erstmalige Steuerpflicht

§ 82 Steuerattribute des Übergangsjahres

Abschnitt 2: Untergeordnete internationale Tätigkeit

§ 83 Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit

Abschnitt 3: Zeitlich befristete Übergangsregelungen

§ 84 Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)§ 85 Besonderheiten bei bestimmten Einheiten§ 86 Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten§ 87 Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour§ 88 Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung§ 89 Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour

Nationale Ergänzungssteuer

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 90 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit

Abschnitt 2: Besonderheiten

§ 91 Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten§ 92 Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern§ 93 Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer

Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen

Abschnitt 1: Besteuerungsverfahren

§ 94 Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum§ 95 Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht§ 96 Zuständigkeit§ 97 Währungsumrechnungen

Abschnitt 2: Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften

§ 98 Bußgeldvorschriften§ 99 Ermächtigungen§ 100 Auswirkung auf die Abkommensberechtigung§ 101 Anwendungsvorschriften
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