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JVKostGJustizverwaltungskostengesetz

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich§ 2 Kostenfreiheit§ 3 Kostenfreie Amtshandlungen§ 4 Höhe der Kosten§ 5 Verjährung, Verzinsung§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung

Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten

§ 6 Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen§ 7 Fälligkeit bestimmter Auslagen§ 8 Vorschuss§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Kostenerhebung

§ 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung§ 11 Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses§ 12 Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen§ 13 Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung

Kostenhaftung

§ 14 Amtshandlungen auf Antrag§ 15 Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch§ 15a Schutzschriftenregister§ 16 Unternehmensregister§ 16a Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes§ 17 Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz§ 18 Weitere Fälle der Kostenhaftung§ 19 Mehrere Kostenschuldner

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 20 Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen§ 21 Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben

Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren

§ 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren

Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 23 Bekanntmachung von Neufassungen§ 24 Übergangsvorschrift§ 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses GesetzesAnlage (zu § 4 Absatz 1)Kostenverzeichnis
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