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GkG NRWGesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Formen kommunaler Gemeinschaftsarbeit

§ 1 [Aufgaben]

Die kommunale Arbeitsgemeinschaft

§ 2 Zweck§ 3 Geschäftsführung

Der Zweckverband

Abschnitt I: Grundlagen

§ 4 Wesen, Arten, Mitglieder§ 5 Rechtsform§ 6 Übergang der Aufgaben§ 7 Verbandssatzung§ 8 Anwendung der für Gemeinden, Kreise oder Landschaftsverbände geltenden Bestimmungen

Abschnitt II: Bildung des Zweckverbandes

§ 9 Inhalt der Verbandssatzung§ 10 Genehmigung§ 11 Entstehung des Zweckverbandes§ 12 Ausgleich§ 13 Pflichtverband

Abschnitt III: Verfassung und Verwaltung des Zweckverbandes

§ 14 Organe§ 15 Verbandsversammlung§ 15a Bildung der Verbandsversammlung in besonderen Fällen§ 16 Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorsteher§ 17 Ehrenamtliche und hauptberufliche Tätigkeit§ 18 Haushaltswirtschaft und Prüfung§ 19 Verbandsumlage§ 19a Ausgleichsrücklage

Abschnitt IV: Änderung der Verbandssatzung und Auflösung des Zweckverbandes

§ 20 Verfahren§ 21 Wegfall von Verbandsmitgliedern

Abschnitt V: Zusammenschluss und Eingliederung von Zweckverbänden

§ 22 Zusammenschluss§ 22a Eingliederung

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung

§ 23 Inhalt der Vereinbarung§ 24 Verfahren§ 25 Satzung zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben§ 26 Pflichtregelung

Das gemeinsame Kommunalunternehmen

§ 27 Entstehung und Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens§ 28 Weitere Vorschriften für das gemeinsame Kommunalunternehmen

Aufsicht und Entscheidung über Streitigkeiten

§ 29 Allgemeine Aufsicht§ 30 Schlichtung von Streitigkeiten

Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 31 Anwendung auf bestehende Zweckverbände§ 32 Planungsverbände§ 33 Weiterentwicklung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit (Experimentierklausel)§ 34 In-Kraft-Treten
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