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DSG NRWDatenschutzgesetz NRW

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck§ 2 Sicherstellung des Datenschutzes§ 3 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten§ 4 Begriffsbestimmung§ 5 Anwendungsbereich

Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/679

Kapitel 1: Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 6 Automatisierte Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung§ 7 Erhebung personenbezogener Daten bei dritten Personen und nicht-öffentlichen Stellen§ 8 Verantwortung für die Datenübermittlung§ 9 Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Hinblick auf die Zweckbindung§ 10 Löschung personenbezogener Daten

Kapitel 2: Rechte der betroffenen Personen

§ 11 Beschränkung der Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenenDaten nach Artikel 13 und 14 der Verordnung 2016/679§ 12 Beschränkung des Auskunftsrechts der betroffenen Person nach Artikel 15 derVerordnung 2016/679§ 13 Beschränkung der Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679§ 14 Beschränkung des Widerspruchsrechts

Kapitel 3: Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 15 Garantien zum Schutz personenbezogener Daten und anderer Grundrechte
Abschnitt 1: Besondere Verarbeitungssituationen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679
§ 16 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 17 Datenverarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oderhistorischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken§ 18 Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext§ 19 Verarbeitung zu künstlerischen oder literarischen Zwecken§ 20 Videoüberwachung
Abschnitt 2: Besondere Verarbeitungssituationen außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) 2016/679
§ 21 Anwendbarkeit der Verordnung 2016/679§ 22 Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen§ 23 Begnadigungsverfahren

Kapitel 4: Pflichten des Verantwortlichen

§ 24 Datenschutz-Folgenabschätzung

Kapitel 5: Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

§ 25 Errichtung und Rechtsstellung§ 26 Zuständigkeit§ 27 Aufgaben§ 28 Befugnisse§ 29 Beschwerderecht nach Artikel 77 der Verordnung 2016/679§ 30 Tätigkeitsbericht, Gutachtertätigkeit

Kapitel 6: Die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte

§ 31 Verschwiegenheitspflicht, Zeugnisverweigerungsrecht und Abberufung

Kapitel 7: Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 32 Geldbußen§ 33 Ordnungswidrigkeiten§ 34 Straftaten

Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 35 Anwendungsbereich§ 36 Begriffsbestimmungen

Kapitel 2: Grundsätze

§ 37 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten§ 38 Einwilligung§ 39 Verarbeitung zu einem anderen Zweck als dem Erhebungszweck§ 40 Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder statistischen Zwecken§ 41 Datengeheimnis§ 42 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen§ 43 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen§ 44 Verfahren bei Übermittlungen§ 45 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 46 Automatisierte Einzelentscheidungen

Kapitel 3: Rechte der betroffenen Personen

§ 47 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen§ 48 Benachrichtigung betroffener Personen§ 49 Auskunftsrecht§ 50 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung§ 51 Verfahren

Kapitel 4: Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 52 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag§ 53 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten§ 54 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung derVerarbeitung§ 55 Protokollierung§ 56 Datenschutz-Folgenabschätzung§ 57 Konsultation der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz undInformationsfreiheit§ 58 Anforderungen an die Sicherheit der Verarbeitung§ 59 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an dieAufsichtsbehörde

Kapitel 5: Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

§ 60 Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit§ 61 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Kapitel 6: Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen

§ 62 Allgemeine Voraussetzungen§ 63 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien§ 64 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien§ 65 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

Kapitel 7: Ergänzende Vorschriften

§ 66 Vertrauliche Meldung von Datenschutzverstößen§ 67 Ergänzende Anwendung der Verordnung 2016/679§ 68 Schadensersatz§ 69 Straf- und Bußgeldvorschriften

Übergangsvorschrift, Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 70 Übergangsvorschrift§ 71 Einschränkung von Grundrechten§ 72 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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