Allgemeine Vorschriften
§ 1 Beantragung von Genehmigungen§ 2 Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG§ 3 Formerfordernisse; Verwaltungsportal und Fristlauf§ 4 Erteilung von Genehmigungen§ 5 (weggefallen)§ 6 Aufbewahrung von Verwaltungsakten§ 7 Boykotterklärung§ 7a Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten
Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 1: Beschränkungen
Unterabschnitt 1: Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste§ 9 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck§ 10 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der AusfuhrlisteUnterabschnitt 2: Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland
§ 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von GüternAbschnitt 2: Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1: Ausfuhr und Wiederausfuhr
§ 12 Gestellung und Anmeldung§ 13 (weggefallen)§ 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung§ 15 Vereinfachte Zollanmeldung§ 16 Anschreibung in der Buchführung des Anmelders§ 17 (weggefallen)§ 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas§ 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse§ 20 Wiederausfuhren§ 20a Summarische Ausgangsanmeldung§ 20b WiederausfuhrmitteilungUnterabschnitt 2: Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
§ 21 Ausfuhrgenehmigung§ 22 Informations- und Buchführungspflichten§ 23 Ausfuhrabfertigung§ 24 Datenaustausch§ 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat§ 26 AufzeichnungspflichtenUnterabschnitt 3: Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren
§ 27 Anzuwendende Vorschriften§ 28 Zertifizierungsverfahren
Einfuhr
Abschnitt 1: Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 29 Verwendungsbeschränkungen§ 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und WareneingangsbescheinigungenAbschnitt 2: Einfuhrabfertigung
§ 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung§ 32 Einfuhrdokumente§ 33 Verfahren bei der Einfuhrabfertigung§ 34 Erhebung von Einfuhrdaten§ 35 (weggefallen)§ 36 Vorherige Einfuhrüberwachung§ 37 Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung§ 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung§ 39 Einfuhrgenehmigung§ 40 Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren§ 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren§ 42 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen§ 43 ZwangsvollstreckungSonstiger Güterverkehr
Abschnitt 1: Durchfuhr
§ 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern§ 45 DurchfuhrverfahrenAbschnitt 2: Handels- und Vermittlungsgeschäfte
§ 46 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste§ 47 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland§ 48 Einfuhrdokumente für Handels- und VermittlungsgeschäfteDienstleistungsverkehr
§ 49 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen§ 50 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung§ 51 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland§ 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen§ 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung§ 52b Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung§ 53 Befreiung von der Genehmigungspflicht
Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 1: Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
§ 54 Bewirkung von Zahlungen und sonstigen LeistungenAbschnitt 2: Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1: Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 55 Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung§ 55a Voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit§ 56 Stimmrechtsanteile§ 57 (weggefallen)§ 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung§ 58a Freigabe eines Erwerbs nach § 55§ 59 Untersagung oder Anordnungen§ 59a Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen nach § 15 Absatz 3 des AußenwirtschaftsgesetzesUnterabschnitt 2: Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 60 Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung§ 60a Stimmrechtsanteile§ 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60§ 62 Untersagung oder AnordnungenUnterabschnitt 3: Verfahrensübergreifende Vorschriften
§ 62a Verfahrenswechsel im PrüfverfahrenMeldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 1: Begriffsbestimmungen
§ 63 BegriffsbestimmungenAbschnitt 2: Meldevorschriften im Kapitalverkehr
§ 64 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland§ 65 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland§ 66 Meldungen von Forderungen und VerbindlichkeitenAbschnitt 3: Meldung von Zahlungen
§ 67 Meldung von Zahlungen§§ 68 und 69 (weggefallen)§ 70 Meldungen der GeldinstituteAbschnitt 4: Meldefristen, Meldestellen und Ausnahmen von der Meldepflicht
§ 71 Meldefristen§ 72 Meldestelle und Einreichungsweg§ 73 AusnahmenBeschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Abschnitt 1: Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
§ 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern§ 75 Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter§ 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in EinzelfällenAbschnitt 2: Einfuhr- und Verbringungsverbote
§ 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten LändernAbschnitt 3: Besondere Genehmigungserfordernisse
§ 78 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter AusrüstungAbschnitt 4: Auslandstaten Deutscher
§ 79 Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des AußenwirtschaftsgesetzesStraftaten und Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 1: Straftaten
§ 80 StraftatenAbschnitt 2: Ordnungswidrigkeiten
§ 81 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung§ 82 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen UnionÜbergangsbestimmungen, Evaluierung und Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 82a Übergangsbestimmungen§ 82b Evaluierung der Änderungen der §§ 55 bis 62a durch die Fünfzehnte, Sechzehnte und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung§ 83 Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 Anlage AL zur AußenwirtschaftsverordnungAnlage 2 (zu § 64)DIREKA1 Meldung von Vermögen von Inländern im AuslandAnlage 3 (zu § 65)DIREKA2 Meldung von Vermögen von Ausländern im InlandAnlage 4 (zu § 66)AUSWIB1 Bestandsmeldungen der Forderungen und Verbindlichkeiten im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 66 ff. der AußenwirtschaftsverordnungAnlage 5 (zu den §§ 67 und § 70 Absatz 1 Nummer 2)ZABILC1 Zahlungen für Dienstleistungen, Transit, Direktinvestitionen, Kapitalverkehr (einschließlich Wertpapier- und Zinserträge) im Außenwirtschaftsverkehr nach den §§ 67 ff. der AußenwirtschaftsverordnungAnlage 6 (zu den §§ 67 Absatz 4 und § 70 Absatz 1 Nummer 1)ZABILC2 Zahlungen für Wertpapiergeschäfte, Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr nach § 67 Abs. 4 und § 70 Abs. 1 Nr. 1 der AußenwirtschaftsverordnungAnlage 7 (zu § 70 Absatz 1 Nummer 3)ZABILC3 Zahlungen für den Reiseverkehr (Karten-Umsätze) im Außenwirtschaftsverkehr nach § 70 Abs. 1 Nr. 3 der AußenwirtschaftsverordnungAnlage 8 (zu § 70 Absatz 1 Nummer 3)Leistungsverzeichnis zur Außenwirtschaftsverordnung Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz