§ 80 AWV - Straftaten

AWV

Verweise

in § 80 AWV

AWV
Außenwirtschaftsverordnung

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

(1) Nach § 17 Absatz 1, Absatz 2 bis 5 des Außenwirtschaftsgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.: entgegen § 74, auch in Verbindung mit § 79, dort genannte Güter verkauft, ausführt, durchführt oder befördert,
2.: entgegen § 75 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 75 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 79, ein Handels- oder Vermittlungsgeschäft vornimmt oder
3.: entgegen § 77 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 77 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 79, dort genannte Güter einführt, erwirbt oder befördert.

(2) Nach § 18 Absatz 1b Nummer 3 des Außenwirtschaftsgesetzes wird bestraft, wer

1.: entgegen § 59a Absatz 2 Satz 1 ein Stimmrecht ausübt oder
2.: entgegen § 59a Absatz 3 eine dort genannte Information überlässt oder anderweitig offenlegt.

Quelle: BMJ

Import: 23.02.2024

Hier liegen deine Schemata und Notizen: Erstelle ein neues Schema oder eine neue Notiz über die Symbolleiste über dem Gesetzestext.; Öffne ein bestehendes Schema oder eine Notiz in der rechten Spalte oder direkt im Text.

Schemata

zu Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Notizen

zu § 80 AWV

Keine Notizen vorhanden.