- § 1Bundeswahlleiter
- § 2Landeswahlleiter
- § 3Kreiswahlleiter
- § 4Bildung der Wahlausschüsse
- § 5Tätigkeit der Wahlausschüsse
- § 6Wahlvorsteher und Wahlvorstand
- § 7Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
- § 8Beweglicher Wahlvorstand
- § 9Ehrenämter
- § 10Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
- § 11Geldbußen
- § 12Allgemeine Wahlbezirke
- § 13Sonderwahlbezirke
- § 14Führung des Wählerverzeichnisses
- § 15[weggefallen]
- § 16Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
- § 17Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
- § 18Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
- § 19Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 20Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
- § 21Einsicht in das Wählerverzeichnis
- § 22Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
- § 23Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 24Abschluss des Wählerverzeichnisses
- § 25Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
- § 26Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
- § 27Wahlscheinanträge
- § 28Erteilung von Wahlscheinen
- § 29Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- § 30Vermerk im Wählerverzeichnis
- § 31Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
- § 32Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 33Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
- § 34Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
- § 35Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
- § 36Zulassung der Kreiswahlvorschläge
- § 37Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
- § 38Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
- § 39Inhalt und Form der Landeslisten
- § 40Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
- § 41Zulassung der Landeslisten
- § 42Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
- § 43Bekanntmachung der Landeslisten
- § 44(weggefallen)
- § 45Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
- § 46Wahlräume
- § 47Wahlzeit
- § 48Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
- § 49Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 50Wahlkabinen
- § 51Wahlurnen
- § 52Wahltisch
- § 53Eröffnung der Wahlhandlung
- § 54Öffentlichkeit
- § 55Ordnung im Wahlraum
- § 56Stimmabgabe
- § 57Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
- § 58(weggefallen)
- § 59Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
- § 60Schluss der Wahlhandlung
- § 61Wahl in Sonderwahlbezirken
- § 62Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
- § 63Stimmabgabe in Klöstern
- § 64Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
- § 65[weggefallen]
- § 66Briefwahl
- § 67Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 68Zählung der Wähler
- § 69Zählung der Stimmen
- § 70Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- § 71Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
- § 72Wahlniederschrift
- § 73Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 74Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 75Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 76Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 77Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
- § 78Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses
- § 79Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
- § 80Benachrichtigung der gewählten Bewerber
- § 81Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
- § 82Nachwahl
- § 83Wiederholungswahl
- § 84Berufung von Nachfolgern
- § 85Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 86Öffentliche Bekanntmachungen
- § 87Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
- § 88Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
- § 89Sicherung der Wahlunterlagen
- § 90Vernichtung von Wahlunterlagen
- § 91Stadtstaatklausel
- § 92[Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung]
- § 93[Inkrafttreten, Außerkrafttreten]
- Anlage 1(zu § 18 Absatz 6)
- Anlage 2(zu § 18 Absatz 4)
- Anlage 2a(zu § 18 Absatz 5)
- Anlage 3(zu § 19 Absatz 1)
- Anlage 4(zu § 19 Absatz 2)
- Anlage 5(zu § 20 Abs. 1)
- Anlage 6(zu § 20 Abs. 2)
- Anlage 7[weggefallen]
- Anlage 8(zu § 24 Abs. 1)
- Anlage 9(zu § 26)
- Anlage 10(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)
- Anlage 11(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)
- Anlage 12(zu § 28 Absatz 3)
- Anlage 13(zu § 34 Abs. 1)
- Anlage 14(zu § 34 Absatz 4)
- Anlage 15(zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b)
- Anlage 16(zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2)
- Anlage 17(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
- Anlage 18(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
- Anlage 19(zu § 36 Abs. 6)
- Anlage 19azu § 38 Satz 1)
- Anlage 20(zu § 39 Abs. 1)
- Anlage 21(zu § 39 Absatz 3)
- Anlage 22(zu § 39 Absatz 4 Nummer 1)
- Anlage 23(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
- Anlage 24(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
- Anlage 25(weggefallen)
- Anlage 26(zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1)
- Anlage 27(zu § 48 Abs. 1)
- Anlage 28(zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)
- Anlage 29(zu § 72 Absatz 1)
- Anlage 30(zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)
- Anlage 31(zu § 75 Absatz 5)
- Anlage 32(zu § 76 Absatz 6)
- Anlage 33(zu § 77 Abs. 4)
Verweise
in § 1 BWO
BWO Bundeswahlordnung
Öffentliches RechtVerfassungsrecht
Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht
Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen öffentlich bekannt.
Schemata
zu Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht
- Übersicht: GewaltenteilungArt. 20 GG
- Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; teilw.: einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG)§ 32 BVerfGG
- Übersicht: AbgeordnetenrechteArt. 38 GG
- Fraktionsausschluss eines Abgeordneten (h.M.: Art. 38 I 2 GG)Art. 38 GG
- Verfassungsmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Art. 44 GG)Art. 44 GG
- Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes / Gesetzgebungsverfahren (insb. Art. 70 ff. GG)Art. 70 GG
- Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten bei der Ausfertigung von Gesetzen (Art. 82 I 1 GG)Art. 82 GG
- Übersicht: Finden der richtigen verfassungsrechtlichen VerfahrensartArt. 94 GG
- Übersicht: Verfassungsprozessrechtliche VerfahrensartenArt. 94 GG
- Organstreitverfahren (Art. 94 I Nr. 1, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG)Art. 94 GG
- Abstrakte Normenkontrolle (Art. 94 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG)Art. 94 GG
- Bund-Länder-Streit (Art. 94 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG)Art. 94 GG
- Verfassungsbeschwerde (Art. 94 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG)Art. 94 GG
- Konkrete Normenkontrolle; teilw.: Richtervorlage (Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG)Art. 100 GG
- Übersicht: Persönlicher Schutzbereich von Deutschengrundrechten (Art. 116 I GG)Art. 116 GG
Notizen
zu § 1 BWO
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