AGB

§ 2 Nutzungsumfang und Änderungen

LexMea stellt dem Nutzer im Rahmen des Nutzungsvertrages kostenlos zahlreiche Funktionen (im Nachfolgenden: „digitale Dienste“) zur Verfügung:

• Zugang zu allen Standardfunktionen der Datenbank,
• Nutzung aller Standard-Personalisierungsfunktionen (Unterstreichungen, Markierungen, Verweise, eigene Schemata und Notizen)
• Zugang zu allen Standard-LexMea-Schemata
• Zugang zu Informationsangeboten und Anzeigen (Stellenangebote, Veranstaltungshinweise, Lehrbücher u.ä.).

LexMea passt sein Angebot kontinuierlich an aktuelle Anforderungen an. Hierfür werden periodisch redaktionelle Inhalte aktualisiert und technische Änderungen vorgenommen, um die Aufrechterhaltung der Nutzerfreundlichkeit und Bedienbarkeit von LexMea und die Anpassung an den aktuellen Stand der Technik zu gewährleisten (vereinbarte Aktualisierungen).

Darüberhinausgehende Änderungen an diesen digitalen Diensten (Upgrades) erfolgen lediglich aus triftigem Grund, etwa zur Anpassung des Produkts an Nutzerfeedback, an eine neue technische Umgebung oder an erhöhte Nutzerzahlen sowie sonstige wichtige betriebstechnische Gründe und unter Information der Nutzer, ohne dass für solche Änderungen zusätzliche Kosten entstehen.

Der Nutzungsvertrag für die Nutzung dieser digitalen Dienste wird unbefristet geschlossen und kann jederzeit ohne Frist von beiden Seiten gekündigt werden. Wurde eine kostenpflichtige Diensterweiterung abgeschlossen, so muss diese zuvor nach § 11 beendigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für LexMea insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch LexMea wiederholt gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige vertragliche Verpflichtungen verstoßen hat (insb. wenn ein schwerwiegender oder wiederholter Missbrauchsfall gegen die Mitwirkungs- und Sicherheitspflichten vorliegt).

Der Nutzer kündigt den digitalen Dienst durch die Löschung des Nutzerkontos in den Nutzerkontoeinstellungen.

Mit der Kündigung besteht keine Zugriffsmöglichkeit auf das Konto und die dort gespeicherten Daten mehr. Ausgenommen hiervon sind Daten, zu deren Aufbewahrung LexMea gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.

§ 4 Verfügbarkeit

LexMea ist bestrebt sein gesamtes Angebot möglichst störungsfrei und mindestens 95% der Zeit über das Kalenderjahr gerechnet, zur Verfügung zu stellen. Notwendige und regelmäßige Wartungsarbeiten, die vorher angekündigt werden, sind hiervon ausgenommen.

Eine Nichtverfügbarkeit aufgrund von Störungen des Internets, Gründen höherer Gewalt oder sonstigen Umständen wie zum Beispiel Krieg oder Pandemien/Epidemien, die LexMea nicht zu vertreten hat, sind hiervon ausgenommen.

Eine Nichtverfügbarkeit aufgrund von Cyberangriffen, die auch durch vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt in Sachen Cybersicherheit nicht hätten abgewendet werden können, ist hiervon ausgenommen.

§ 6 Mitwirkungs- und Sicherheitspflichten

Der Nutzer hat seinerseits die technischen Voraussetzungen zur Verwendung der Web-App und zum Abrufen der Inhalte zu schaffen. Das ist insbesondere die Verwendung eines gängigen Browsers mit aktueller Software.

Der Nutzer verpflichtet sich, gängige Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz seiner Systeme vor Schadsoftware zu treffen. Der Nutzer unternimmt geeignete Schutzmaßnahmen um insbesondere eine Datenausspähung (§ 202a StGB), eine Datenveränderung (§ 303a StGB) oder Datensabotage (§ 303b StGB) zu verhindern.

Der Nutzer hat, die Zugangsdaten, die er zur Anmeldung bei LexMea verwendet, vertraulich zu behandeln. Er trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter diesen Zugangsdaten auftreten. Kommt der Verdacht auf, dass sich jemand Zugriff auf das Nutzerkonto verschafft hat, hat der Nutzer LexMea unverzüglich per E-Mail an datenschutz@lexmea.de zu unterrichten.

Der Nutzer unterlässt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten:

• das Angebot LexMeas in einer Weise zu nutzen, die das Angebot oder die Server oder die mit dem Angebot verbundenen Netzwerke beeinträchtigen, stören oder negative Auswirkungen auf diese haben könnten.
• Viren oder einen anderen bösartigen Code hochzuladen oder anderweitig die Sicherheit des Angebots zu gefährden.
• Identifikationsmerkmale zu manipulieren, um die Herkunft von über den Dienst übertragenen Informationen zu verschleiern.
• Teile des Angebots ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von LexMea zu „framen“ (i.e. einen Teilbereich der Seite als Frame in eine andere Seite zu transkludieren) oder zu „spiegeln“ (i.e. mit allen Unterseiten zu speichern).
• Meta-Tags (codierte Informationen, die im Head-Bereich eines HTML-Dokuments hinterlegt werden und der Angabe von Metadaten dienen), Codes oder andere Geräte, die einen Verweis auf LexMea oder das Angebot enthalten, eine Marke, einen Handelsnamen, eine Dienstmarke, ein Logo oder Slogan von LexMea zu nutzen, um Personen auf andere Websites zu führen(z.B. mittels Google-Keywords Ads / SEA).
• Teile unseres Angebotes zu ändern, anzupassen, unterzulizenzieren, zu übersetzen, zu verkaufen, zurückzuentwickeln, zu entschlüsseln, zu dekompilieren oder anderweitig zu zerlegen oder andere dazu bringen, dies zu tun.
• Aktivitäten zu begünstigen oder zu fördern, die gegen diesen Vertrag verstoßen.

§ 9 Datenschutz

Datenschutz hat für LexMea höchste Priorität. Wir gehen daher an zahlreichen Stellen über das bereits hohe Schutzniveau der europäischen Datenschutz-Grundverordnung hinaus. Unsere Datenschutzhinweise erläutern, wie wir personenbezogenen Daten erheben und nutzen.

Die Nutzung der bei Markteinführung bereitgestellten digitalen Dienste LexMeas ist kostenfrei und wird dies auch in Zukunft bleiben. Dies können wir über Werbeanzeigen gewährleisten. Wenn wir diese Werbung individualisieren geben wir keine Daten an Werbepartner weiter, sondern nehmen die Personalisierung selbst auf unseren eigenen, europäischen Servern vor. So zeigen wir beispielsweise Nutzern, die § 433 BGB öffnen, Lehrbücher zum Kaufrecht an, ohne dass unsere Werbepartner wissen, wer § 433 BGB öffnet. LexMea erhebt, nutzt und verarbeitet daher personenbezogene Daten, um dem Nutzer individualisierte Inhalte und Anzeigen anbieten zu können. Im Datenschutzcockpit kann der Nutzende seine Privatsphäre-Einstellungen hinsichtlich der Verwendung seiner Daten jederzeit überprüfen und zentral verwalten.

LexMea gewährleistet, dass sämtliche mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Personen sich eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis unterzeichnet haben.

Für den Fall, dass LexMea als Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung für den Kunden tätig wird, erteilt der Kunde LexMea die allgemeine Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter (insb. den europäischen Server-Dienstleister Hetzner Online mit Sitz in Gunzenhausen) hinzuziehen. LexMea selbst führt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durch, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

Der Nutzer kann optional während des Registrierungsprozesses in den Empfang eines Newsletters (Produktänderungen, Anzeigen, Events u.ä.) einwilligen. Da Spam-Mails nerven, schicken wir nur bei wirklich relevanten Neuerungen eine E-Mail – etwa bei der Einführung gänzlich neuer Funktionen auf LexMea, besonderen Events in der Region des Nutzers oder zu seinem Rechtsgebiet. Dies kann in den Profileinstellungen sowie über einen Link am Ende jeder E-Mail jederzeit durch den Nutzer widerrufen werden.

§ 11 Sonderbestimmungen für kostenpflichtige Diensterweiterungen

Preise und Leistungsumfang

Angebotsbedingungen (Preise, Konditionen, Leistungsumfang) und gesonderte Nutzungsbedingungen der kostenpflichtigen Diensterweiterungen ergeben sich aus den im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung der Preisangaben und Produktbeschreibungen auf den Internetseiten von LexMea (lexmea.de).

Die Nutzungsrechte beschränken sich auf das vom Nutzer jeweils bestellte Produkt. Sie sind persönlich, nicht ausschließlich, nicht übertragbar, widerruflich und nicht unterlizenzierbar. Ein gleichzeitiger Zugriff mehrerer Nutzer über dieselben persönlichen Zugangsdaten ist nicht möglich. Diese Lizenz und jede Zugriffsberechtigung zum Service werden automatisch widerrufen, wenn der Nutzer seine Mitwirkungs- und Sicherheitspflichten nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt. Alle Rechte, die dem Nutzer in diesem Vertrag nicht ausdrücklich eingeräumt werden, sind LexMea vorbehalten.

Soweit sich aus den auf lexmea.de abrufbaren Angebotsbedingungen des jeweiligen Produktes nichts anderes ergibt oder der Nutzer mit LexMea schriftlich nichts Abweichendes vereinbart hat, ist die Vergütung jeweils ohne Abzug im Voraus zu leisten. Etwaige Kosten für die Abrufe einzelner Dienste sind klar gekennzeichnet und werden erst bei gesonderter Freischaltung fällig.

Sofern der Nutzer bei Abschluss einer kostenpflichtigen Diensterweiterung einen externen Zahlungsanbieter auswählt, bedient sich LexMea dieses Anbieters, ohne dass dieser Vertragspartner wird.

Sofern LexMea als Zahlungsmittel den Bankeinzug mittels SEPA-Lastschrift anbietet und akzeptiert, erfolgt die Ankündigung des Lastschrifteinzugs („Pre-Notification“) mit einer Frist von mindestens einem Werktag. Schlägt der Forderungseinzug trotz rechtzeitiger Ankündigung fehl und hat der Nutzer das Fehlschlagen zu vertreten, hat er LexMea die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten.

Bei Verzug des Kunden ist LexMea berechtigt, den Zugang zu Online-Diensten zu sperren und die Auslieferung weiterer vom Kunden bestellter Produkte einzustellen, bis sämtliche fällige Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden ausgeglichen worden sind. Geldschulden sind während des Verzugs vom Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gem. § 288 BGB, zu verzinsen.

LexMea ist bei Dauerschuldverhältnissen zu Preiserhöhungen berechtigt, soweit diese bezogen auf das entsprechende Produkt innerhalb eines Jahres seit der letzten Preiserhöhung 7% oder in drei aufeinanderfolgenden Jahren seit der letzten Preiserhöhung 15% des zuvor geltenden Preises nicht übersteigen und die Preiserhöhung der bei LexMea auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse eingetretenen Kostensteigerung für die Erzeugung und Bereitstellung der Produkte, insbesondere der erforderlichen Kosten für die Unterhaltung, Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung verwendeten technischen und personellen Infrastruktur oder der erforderlichen Kosten für die Lizenzierung von Werken Dritter, entspricht oder soweit die Preiserhöhung der Erhöhung der Marktpreise der jeweiligen in den Online-Diensten bereitgestellten Printwerke entspricht. Preiserhöhungen werden, wenn keine längere Frist in der Änderungsmitteilung bestimmt ist, mit Beginn des dritten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

Soweit bei Online-Diensten der Leistungsumfang mehr als nur unwesentlich erweitert wird, ist LexMea berechtigt, die Preise angemessen, nämlich im Verhältnis der eingetretenen Erweiterung, zu erhöhen. Die Erhöhung wird mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

Laufzeit und Kündigung

Soweit sich aus den Angebotsbedingungen auf LexMea.de nichts Abweichendes ergibt, werden kostenpflichtige Diensterweiterungen nach Wahl des Nutzers mit einer Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr abgeschlossen. Sofern der Nutzer die kostenpflichtige Diensterweiterung nicht mindestens fünf Tage vor Ablauf der Laufzeit kündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat. LexMea kann verlängerte Vertragsverhältnisse mit Frist von drei Monaten kündigen, wenn Tarifoptionen auslaufen. Nutzer können ihre Verträge einfach per E-Mail an support@lexmea.de oder per Kündigungsbutton in den Nutzerkonto-Einstellungen kündigen. Bei ordentlicher Kündigung des Vertrags wird LexMea den Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen Diensterweiterungen zum Ende der Laufzeit beenden. Die Nutzung der kostenfreien Dienste bleibt unter Nutzung desselben Kontos weiterhin möglich. Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für LexMea insbesondere vor, wenn der Kunde trotz mindestens zweimaliger Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist oder über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.